AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern
08. November 2018, 19:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bewerberin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Für einen Fall wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg, in den mutmaßlich mehrere Asylbewerber aus Syrien beteiligt waren, reichten die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus.
"Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", so Kramp-Karrenbauer. Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten. Was sie zur Flüchtlingspolitik zu sagen habe, stecke "im großen Thema Sicherheit", so die CDU-Generalsekretärin. Die AfD erhalte auch deshalb Zuspruch, weil es ein Gefühl gebe, der Staat biete keine Sicherheit und keinen Schutz mehr. "Da müssen wir ganz konkrete Antworten geben." Es reiche nicht aus, auf Statistiken zu verweisen, die belegen, dass die Kriminalität zurückgehe. "Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sicher sind, dann können die Statistiken sagen, was sie wollen", sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei. Zur Bekämpfung der AfD gehöre es, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Dort seien, "auch auf Druck der CDU", die Ankerzentren für Asylbewerber festgeschrieben worden. Bislang sei es aber kaum gelungen, diese Zentren auch wirklich einzurichten, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen", so die CDU-Politikerin weiter. Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. "Das muss sich ändern", so Kramp-Karrenbauer.
"Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", so Kramp-Karrenbauer. Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten. Was sie zur Flüchtlingspolitik zu sagen habe, stecke "im großen Thema Sicherheit", so die CDU-Generalsekretärin. Die AfD erhalte auch deshalb Zuspruch, weil es ein Gefühl gebe, der Staat biete keine Sicherheit und keinen Schutz mehr. "Da müssen wir ganz konkrete Antworten geben." Es reiche nicht aus, auf Statistiken zu verweisen, die belegen, dass die Kriminalität zurückgehe. "Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sicher sind, dann können die Statistiken sagen, was sie wollen", sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei. Zur Bekämpfung der AfD gehöre es, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Dort seien, "auch auf Druck der CDU", die Ankerzentren für Asylbewerber festgeschrieben worden. Bislang sei es aber kaum gelungen, diese Zentren auch wirklich einzurichten, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen", so die CDU-Politikerin weiter. Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. "Das muss sich ändern", so Kramp-Karrenbauer.
