Aiwangers Forderung nach Aussetzung des Verbandsklagerechts sorgt für Kontroversen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bringt Schwung in die Diskussion um den Ausbau der Energieinfrastruktur. Mit seinem jüngsten Vorstoß fordert er die bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts, um so die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Den bürokratischen Hebel sieht Aiwanger im Umwelt- und Naturschutzrecht, das durch seine Klagemöglichkeiten Investitionsprojekte erheblich verzögere. Konkret schlägt er ein dreijähriges Moratorium der Klagerechte vor, insbesondere für Projekte im Energiebereich, und richtet seinen Appell direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Aiwanger hebt hervor, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen verlässliche Planungsgrundlagen unterminieren und die Investitionsbereitschaft deutlich schwächen. Um den ambitiösen Ausbauplänen der Bundesregierung, die Investitionen in Milliardenhöhe vorsehen, gerecht zu werden, müsse das Verbandsklagerecht überdacht und eingedämmt werden. Andernfalls könnten viele Projekte gefährdet werden, so der Wirtschaftsminister.
Zeitlich passend zum Baubeginn der Suedlink-Stromtrasse in Bayern, beehrt auch Katherina Reiche die bayerische Gemeinde Oerlenbach mit ihrer Anwesenheit, währenddessen allerdings Proteste der Anwohner die Diskussionen um die unterirdischen Leitungen begleiten. Aiwanger, einst ein entschiedener Gegner solcher Trassen, plädiert jetzt für den Leitungsbau, was eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner politischen Haltung darstellt.
Über den bayerischen Vorstoß hinaus regt Aiwanger auch eine Überarbeitung der Aarhus-Konvention an, die seit 2007 in Deutschland ratifiziert ist und sich mit der öffentlichen Beteiligung und dem Zugang zu Gerichten in Umweltfragen befasst. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD sind bereits Reformen des Klagerechts angedacht, um es zu straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit zu zuschneiden. Diese Pläne sollen auf das europarechtliche Mindestmaß reduziert werden, was weitreichende Konsequenzen in der internationalen Rechtsprechung nach sich ziehen könnte.
Nicht unerheblichen Widerstand erntet Aiwanger mit seiner Forderung von Umweltverbänden. Greenpeace kritisiert das Vorhaben als gefährlich und richtet scharfe Worte an die bayerische Landesregierung. Saskia Reinbeck von Greenpeace mahnt, ein Eingriff in die Klagerechte würde nationale und internationale Rechtsnormen verletzen und das gesellschaftliche Gleichgewicht erschüttern. Ihrer Meinung nach sollte die bayerische Regierung die eigene Rolle beim verzögerten Ausbau der erneuerbaren Energien hinterfragen, anstatt Umweltschutzverbände zu kritisieren.
