Aigner: Lebensmittel schärfer auf Strahlung prüfen
Berlin (dpa) - Zum Schutz vor radioaktiven Lebensmitteln aus Japan haben Bund und Länder ihre Vorsichtsmaßnahmen verstärkt. Vor allem bei Fisch und Fischerzeugnissen solle die Strahlenbelastung überprüft werden, teilte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit.
Die Bundesländer hätten die nötigen Maßnahmen eingeleitet, der Bund sammle alle Messergebnisse. «Die deutschen Behörden bleiben sehr wachsam, vor allem was mögliche Importe aus der Krisenregion betrifft», sagte Aigner. Das Ministerium sprach von umfangreichen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass radioaktiv verseuchte Lebensmittel nach Deutschland kommen.
Aigner sieht derzeit keine Gefahren für Verbraucher. Fachleute untersuchen im Auftrag des Ministeriums derzeit die Radioaktivität von Fischen und Fischprodukten. Sie schließen eine Gefährdung der deutschen Verbraucher durch kontaminierten Fisch derzeit aus. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern verstärkte Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln empfohlen. Der Umfang der Importe aus Japan war im vergangenen Jahr ohnehin sehr gering. Der Handel mit dem Land ist nach Ministeriumsangaben wegen des Erdbebens nun praktisch zum Erliegen gekommen.
Im Bundestag geht es heute zudem erneut um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke. Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der anstehenden Überprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke. Dabei geht es um die Anforderungen des Umweltministeriums für die Untersuchungen als Konsequenz auf die Atomkatastrophe in Japan.
Die Opposition dringt auf strenge Maßstäbe, dies könnte aber angesichts möglicher Milliardenkosten für Nachrüstungen viele Atomkraftwerke unrentabel machen. Im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums produzieren derzeit nur 9 der 17 AKW Strom, besonders die vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler stehen im Fokus der Kontrollen. Was genau untersucht wird, ist noch unklar. Bis Juni muss die Regierung auf der Basis der Empfehlungen entscheiden, ob und wenn ja welche AKW dauerhaft abgeschaltet werden müssen.
Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission mit der Klärung der technischen Fragen beauftragt. Zudem setzte Merkel einen «Rat der Weisen» ein, wo herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die ethischen Fragen der weiteren Nutzung von Kernkraft erörtern sollen. Die Ethik-Kommission wird geleitet vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner.
