AfD-Verbotsverfahren wird vom Ostbeauftragten der Bundesregierung abgelehnt
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aus. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" äußerte Schneider seine Bedenken gegenüber einem Parteiverbot. Er betonte, dass ein solches Verfahren schwer durchzusetzen sei und dass die juristischen Erfolgschancen als gering einzuschätzen seien. Zudem wies Schneider auf die politische Dimension hin und warnte vor den möglichen negativen Auswirkungen eines Verbots. Ein Verbot könne zu einer noch größeren Solidarisierung mit der AfD führen, selbst bei Personen, die keine AfD-Sympathisanten oder Wähler seien. Die Kollateralschäden eines Verbots wären demnach sehr hoch.
Laut Schneider solle das Ziel vielmehr darin bestehen, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern klarzumachen, welche Konsequenzen die inhaltlichen Positionen der Partei hätten. Als Beispiel führte er an, dass die AfD gegen den Mindestlohn gestimmt habe und die Abschaffung der Erbschaftssteuer plane, was letztendlich zu weniger Umverteilung führen würde. Schneider kritisierte zudem das rückständige Gesellschaftsbild, das die AfD in der Sozialpolitik pflege, besonders in Bezug auf ostdeutsche Frauen.
Die Landesämter für Verfassungsschutz stufen die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt derzeit als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Trotzdem liegt die Partei in allen Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, und belegt den zweiten Platz hinter der CDU/CSU. Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, führt die AfD in den Umfragen teils mit deutlichem Abstand.
Schneider appellierte abschließend an die Bevölkerung, sich stärker zu engagieren und die Demokratie zu verteidigen. Er betonte, dass die "stille Mitte" sich erheben müsse, um unsere Demokratie zu erhalten. Ein Verbot der AfD sei keine Lösung für das Problem, sondern es bedürfe eines gemeinschaftlichen Engagements aller Bürgerinnen und Bürger. (eulerpool-AFX)
