AfD und NSDAP: Historische Vergleiche nach Thüringen-Wahl
Erfurt (dpa) - Zum ersten Mal wurde am Mittwoch in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löste ein politisches Erdbeben aus. Kritiker sehen Parallelen zur Machtergreifung Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten.
Unter anderem der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt verglich die Gratulation des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an Kemmerich auf Twitter mit einer Szene zwischen dem damaligen Reichskanzler der Weimarer Republik, Adolf Hitler, und Reichspräsident Paul von Hindenburg. Auf einem Foto von Mittwoch ist zu sehen, wie Höcke Kemmerich mit einer Verbeugung und einem Händedruck zum Wahlsieg gratuliert.
Verglichen wird diese Szene mit einer historischen Geste Hitlers. Vor einem Staatsakt in Potsdam verneigte sich am 21. März 1933 der damalige Reichskanzler ehrfurchtsvoll vor Staatsoberhaupt Paul von Hindenburg und begrüßte den Reichskanzler mit einem Händedruck.
Die NS-Propaganda inszenierte Hitler an diesem «Tag von Potsdam» als seriösen Staatsmann. Nur drei Tage später nutzte Hitler den Brand des Reichstags, um sich mit dem Ermächtigungsgesetz die volle gesetzgebende Gewalt anzueignen.
Ein weiterer historischer Vergleich steht im Raum, da ausgerechnet in Thüringen der erste Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Am 23. Januar 1930 wurde der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick als erstes NSDAP-Mitglied Minister in einer Landesregierung - nämlich jener von Thüringen.
Auch der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, zog auf Twitter Parallelen zum Nationalsozialismus. Er postete ebenfalls die beschriebenen Bilder von Hitler und Hindenburg sowie Höcke und Kemmerich. Dazu schrieb Ramelow: «"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. HitIer, 02.02.1930».
Für den Historiker Paul Nolte gehen die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus teilweise zu weit. «Wir haben keinen neuen 30. Januar 1933 erlebt. (...) Ein neuer Nationalsozialismus steht mit dieser Wahl nicht bevor», sagte der Historiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vergleiche seien zwar richtig, man müsse sie aber auch nutzen, um die Unterschiede deutlich zu machen.
Die Gefahr einer Verharmlosung der Nationalsozialisten besteht laut Nolte aber nicht. Man dürfe den Vergleich nicht abbrechen, nur weil der Schaden, den die AfD angerichtet hat, im Vergleich relativ klein ist, betonte Nolte. «In erster Linie geht es darum, die Demokratie zu verteidigen (...), und dafür sind diese Vergleiche und diese Wachsamkeit gegenüber der AfD sehr geboten.»
