AfD auf dem Weg zur «Lega Ost»?
Berlin (dpa) - Fünf Prozent in Hamburg, knapp 25 Prozent in Sachsen: Bei der AfD zeigt sich die Republik geteilt. Insgesamt ging es bei der Bundestagswahl abwärts für die Rechtspartei um die Spitzenleute Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Bundesweit kommt sie nur noch auf 10,3 Prozent - 2017 waren es noch 12,6 Prozent. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen Niedersachsen - überall ein Minus und einstellige Werte. In Sachsen und Thüringen schafft es die Partei indes mit rund einem Viertel der Stimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei. Wird die AfD eine «Lega Ost»?
Den Vergleich zur rechtspopulistischen italienischen Regionalpartei Lega Nord zog AfD-Chef Jörg Meuthen am Wahlabend selbst. «Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir im Westen genauso erfolgreich sein wie im Osten», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass dies jedem in der Partei bewusst sei. Die AfD dürfe eben nicht zur «Lega Ost» werden. Schließlich wolle die AfD die Geschicke des ganzen Landes beeinflussen, so Meuthen.
Mehr Programmtreue gefordert
Sein Co-Chef Chrupalla, der sein Direktmandat in Sachsen verteidigte, sieht die Sache anders herum: Angesichts der starken Werte fast überall im Osten ist er mit dem Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt zufrieden. Von den erfolgreichen AfD-Landesverbänden gingen auch prompt Mahnungen Richtung Westen. Nötig sei mehr Programmtreue, sagte der thüringische Co-Parteichef Stefan Möller der dpa. Es wäre «gut, wenn man vom Osten lernt».
Denn, so sieht es der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: «Wir sind hier im Osten klar Volkspartei geblieben.» Die AfD könne nicht als bloße Protestpartei abgetan werden, denn ihr würden auf vielen Feldern Kompetenzen zugeschrieben, sagte Reichardt der dpa.
Das sehen Experten ganz ähnlich. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hatte schon vor der Wahl vorausgesagt, die Stärke der AfD in Ostdeutschland werde von Dauer sein. «Die AfD hat sich auch organisatorisch in einzelnen Milieus und Gruppen festgesetzt, auch in Betrieben», sagte der Professor der TU Dresden. Als Kümmerer vor Ort präsentiere sich die Partei. Und sei auch unter jungen Leuten gefragt. «Da wachsen neue Wähler nach», sagte Vorländer.
Bei den U-18-Wahlen von Kindern und Jugendlichen vorige Woche lag die Partei in Sachsen und Thüringen tatsächlich vorn. Thüringens Landeschef Möller sagte, ein zentraler Grund für den Erfolg im Land sei, dass man «kompromisslos für die eigene Linie» eintrete. «Wir sprechen Dinge an, für die wir von den anderen verdroschen werden.» Die Beobachtung des Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutz sei eine direkte Folge davon. «Aber das wird von den Leuten honoriert», meinte Möller.
Skepsis, Ernüchterung, Ungleichheit
Seine Partei profitiert von Staatsskepsis, Demokratie-Ernüchterung, wirtschaftlicher Ungleichheit in den östlichen Bundesländern. «Die AfD wird gewählt von Bürger/innen, die neben der Merkel-Regierung auch die Kanzlerkandidaten kritisch sehen, die zur Klimapolitik, zu Corona-Maßnahmen oder zu Ausländern sehr eigene Ansichten haben und für die die AfD eine Kommunikationsplattform ist», analysierte die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntag.
In dem seit Jahren währenden Richtungsstreit der AfD dürfte sich der Rechtsaußen-Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gestärkt fühlen. Denn der argumentiert seit langem, der Zuspruch im Osten sei ein Beleg dafür, dass die AfD mit noch größerer Abgrenzung zu anderen Parteien bessere Ergebnisse erzielen könne. Das gemäßigte Lager um Meuthen hält dagegen, im Westen sei damit nichts zu gewinnen. Ein Erfolgsrezept für die westlichen Bundesländer hat aber auch er offenbar nicht parat. Im parteiinternen Gerangel sitzt Meuthen nicht mehr fest im Sattel.
Höcke steckt sich dagegen bereits neue Ziele. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl in Thüringen soll die AfD auch bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden.
Experte: AfD ausschließen
Der Rechtsextremismusexperte und Soziologe Matthias Quent hat sich dafür ausgesprochen, die AfD aus bestimmten Posten und Gremien im neuen Bundestag herauszuhalten. «Ein Großteil der Bevölkerung - das wissen wir aus Umfragen - will mit der AfD nichts zu tun haben und erwartet ein klares Vorgehen gegen Rechtsextremismus», sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. Insofern sei die Ausgrenzung «dieser Rechtsaußen-Partei» wichtig, dies belegten auch die Verluste der AfD bei der Wahl trotz der historischen Krisensituation der Corona-Pandemie.
Quent vertritt die Auffassung, das dies ein «richtiges Signal» sei. «Wehrhafte Demokratie heißt, nach Innen und nach Außen zu demonstrieren, Normen zu schaffen und ein gesellschaftliches Problembewusstsein zu schaffen, dass das eben keine normale Partei ist», sagte der Experte.
Die AfD sei für viele Wähler auch deshalb keine potenzielle Wahloption, weil sie im Parlament auf Bundesebene nicht wie eine normale Partei behandelt werde. «Sie ist keine normale, demokratische Partei und das kann sich durchaus auch in symbolischen Akten, im politischen und zivilgesellschaftlichen Handeln widerspiegeln. Das ist Teil einer Debatte um soziale Normen», sagte Quent.
