AfD-Pläne als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" bezeichnet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" bezeichnet. In einem Interview mit Welt TV äußerte sich der Grünen-Politiker besorgt über die Pläne der rechtsextremen Partei, Menschen, die nicht nach ihrer Definition als deutsch gelten, auszuweisen. Habeck warnte davor, die Auswirkungen dieser Ideen auf verschiedenen Wirtschaftszweige zu unterschätzen.
"Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt - also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot", erklärte Habeck.
Hintergrund der Äußerung ist ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, über das das Medienhaus Correctiv berichtete. An diesem Treffen nahmen laut Teilnehmern auch einige AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der Werteunion teil. Thematisiert wurden Pläne, wie eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft zum Verlassen des Landes bewegt werden kann, auch unter Zwang. Einer der Referenten war Martin Sellner, ehemaliger Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.
Die Enthüllungen über das Treffen führten in den letzten Tagen zu landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, bei denen teilweise scharfe Kritik an der AfD geäußert wurde. Habeck räumte dabei auch eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Er erklärte, dass Rechtspopulisten und Rechtsradikale stets versuchen würden, die Unfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft, die großen Probleme zu lösen, zu betonen, um dann die Forderung nach Veränderung zu stellen.
Der Vizekanzler betonte jedoch auch, dass die Regierung selbstkritisch sein müsse und dass es zu viel Streit gegeben habe. Die gefundenen Lösungen hätten nicht lang genug gehalten, was zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt habe. (eulerpool-AFX)
