AfD kritisiert Etat 2024: Deutlich mehr Schulden als ausgewiesen
Der kürzlich beschlossene Etat 2024 des Haushaltsausschusses des Bundestags sorgt für Aufregung: Laut der AfD, handelt es sich hierbei um eine verfassungswidrige Budgetplanung mit viel höheren Schulden als offiziell angegeben. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte am Freitag in Berlin, dass die Nettokreditaufnahme nicht bei 39 Milliarden Euro, sondern bei 77 Milliarden Euro liegt. Zudem beziffert er das Gesamtvolumen nicht auf 476 Milliarden Euro, sondern auf mindestens 540 Milliarden Euro.
Die AfD bemängelt besonders die Herangehensweise der Koalition, die angeblich nicht spare, sondern lediglich Rücklagen entnehme und sich neuen Schulden bediene. Boehringer betonte, dass die AfD massive Einsparungen im Bereich der "CO2- und Klimaideologie" sowie in der Migrationspolitik vorgeschlagen habe. Des Weiteren sollten Waffenlieferungen ins Ausland gestrichen werden, ebenso wie Auslandsbeglückung und Ausgaben für Verwaltung und Personal. Der Agrardiesel sei über wenige Positionen für mehrere Jahre finanziert worden, wodurch die zahlreichen Proteste überflüssig gewesen wären, so Boehringer bei der Bundespressekonferenz.
Der Etatentwurf für 2024 wurde am Donnerstagabend vom Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, nach langjährigen Ausnahmen wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Über den Haushalt 2024 werden Bundestag und Bundesrat Anfang Februar endgültig entscheiden. (eulerpool-AFX)
