AfD im Kreuzfeuer: Umfragewerte sinken, Verfassungsschutz und Bündnis Sahra Wagenknecht als Herausforderungen

Die Alternative für Deutschland (AfD), die in jüngster Vergangenheit beträchtliche Zustimmung in Umfragen genoss, durchlebt nun eine Phase des Gegenwinds. Öffentliche Demonstrationen sowie warnende Stimmen seitens Wirtschaftsverbänden und katholischer Bischöfe lassen erkennen, dass die öffentliche Meinung einen Umschwung vollziehen könnte. Zudem macht das neue Bündnis Sahra Wagenknecht als politische Konkurrenz der AfD ihre potenziellen Wähler streitig.

Eingehende Prüfungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) könnten der Partei zukünftig zu schaffen machen. Ein Gutachten des Amtes deutet darauf hin, dass die AfD nicht nur wegen ihrer rassistischen und autoritären Ansichten im Fadenkreuz steht, sondern möglicherweise auch aufgrund ihrer Russlandpolitik. Obwohl sich das Amt nicht konkret zu internen Abläufen äußert, bleibt die angespannte Situation bestehen.

Seit März 2021 gilt die AfD beim BfV als extremistischer Verdachtsfall. Dies bestätigte ein Jahr später das Verwaltungsgericht Köln, obgleich die Partei weiterhin juristische Gegenmaßnahmen ergreift. Mit Spannung wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster im März erwartet, die eventuell neue Perspektiven für den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei eröffnen könnte.

In verschiedenen Bundesländern, namentlich Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, steht bereits fest, dass die Landesverbände der AfD als rechtsextremistisch gelten. Dieser Status erlaubt eine intensivere Überwachung inklusive Observation und Informationsbeschaffung durch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz.

Darüber hinaus hat die mediale Aufmerksamkeit im Zuge der reportierten Begegnungen zwischen AfD-Mitgliedern und bekannten Rechtsextremisten zu einer Welle von Demonstrationen gegen rechts geführt. Diese landesweiten Proteste scheinen den öffentlichen Diskurs zunehmend zu prägen.

Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sieht einen Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung der AfD. Er ist davon überzeugt, dass die Partei an Zustimmung verlieren wird, und führt das unter anderem auf den europäischen Asylkompromiss zurück, der die Anzahl der Asylsuchenden reduzieren soll.

Indes hält Sahra Wagenknecht, Gründungsmitglied des nach ihr benannten Bündnisses, die Demonstrationen für weniger einflussreich und schreibt die sinkenden Umfragewerte der AfD vielmehr dem Erfolg ihres eigenen Bündnisses zu. Neben einigen Überschneidungen in den politischen Schwerpunkten mit der AfD, setzt Wagenknecht auch Akzente bei sozialen Themen wie Rente und Mindestlohn.

Die AfD selbst versucht, die negativen Schlagzeilen herunterzuspielen und auf Kritik scharf zu reagieren. Doch die Partei steht auch innerhalb der eigenen Reihen vor Herausforderungen, wie die turbulenten Vorkommnisse beim Landesparteitag in Baden-Württemberg und ein distanziertes Verhältnis zum Rassemblement National illustrieren.

Die Führung der AfD, allen voran Alice Weidel und Tino Chrupalla, strebt ein gemäßigteres Image an, jedoch bleibt abzuwarten, inwieweit die Partei einen klaren Kurs finden kann angesichts der starken Einflüsse durch rechtsextreme Parteiströmungen. (eulerpool-AFX)