AfD-Finanzierung nach Karlsruher Urteil in der Kritik
Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Die Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass es nicht sein könne, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte bereits an, mögliche Auswirkungen des Urteils zu analysieren. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wies auf rechtliche Hürden bei Parteiverboten und Einschränkungen von Finanzströmen hin. Konkret fordern Politiker wie CSU-Generalsekretär Martin Huber und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen umfassenden prüfenden Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im Juni in Die Heimat umbenannt hatte, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt. Anträge auf ein Verbot der NPD waren 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden.
Die Debatte um die AfD-Finanzierung kommt inmitten anhaltender Proteste gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Allein gestern Abend demonstrierten in mehreren deutschen Städten tausende Menschen, um ein Zeichen gegen rechtsextreme Strömungen zu setzen. Die Linken-Chef Martin Schirdewan betonte, dass die Massenproteste zeigten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rechtsruck wolle. Er kritisierte zudem die Bundesregierung und forderte konkrete Maßnahmen anstelle von "Selfies und Sonntagsreden".
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Aufstiegs der AfD. Er bezeichnete die Partei als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" und warnte vor den Konsequenzen, sollte die AfD ihre Pläne einer massiven Ausweisung von Personen umsetzen. Auch Wirtschaftsvertreter zeigten sich besorgt und forderten Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. (eulerpool-AFX)
