AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden

03. Mai 2025, 09:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer plant, die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven zur Sprache zu bringen. Ein Vertreter des Verfassungsschutzes wird eingeladen, um das Thema zu diskutieren.

Bremerhaven - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

"Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen."

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03.05.2025 · 09:14 Uhr
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