AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden

@1 Man schiebt es also immer weiter nach hinten. Nach den ersten Landesverbänden meinte man: Wenn die gesamte Partei ist. Jetzt wenn das Verwaltungsgericht entscheidet. Dann... - Ich hoffe du merkst, worauf ich hinaus will. Niemand will sich die "Hände schmutzig" machen, während der Tumor weiter wuchert.

Mit anderen Worten: der Bundesrat beginnt ebenfalls, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man ein Prüfverfahren zu einem AfD Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Sie werden mit einer Entscheidung aber abwarten, bis die AfD den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten zumindest begonnen hat beziehungsweise ein erstes Verwaltungsgerichtsurteil vorliegt, glaube ich. Das gilt auch für Regierung und Bundestag.