AfD: Der schwelende Disput um die Wehrpflicht
In der AfD-Bundestagsfraktion bleibt die Diskussion um die Wehrpflicht ein heikles Thema, das weiterhin in den internen Reihen für Spannungen sorgt. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über die Wehrdienstpläne der derzeitigen schwarz-roten Koalition meidet die AfD einen eigenen Antrag. Der Fraktionsvorstand entschied, keine offizielle Position einzunehmen, wie Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, bestätigte.
Im Parteiprogramm der AfD ist die Wehrpflicht zwar verankert, dennoch sind die Meinungen gespalten. Westliche Parteimitglieder wie Rüdiger Lucassen, der als verteidigungspolitischer Sprecher fungiert, setzen sich dafür ein, dass die Fraktion aktiv einen Antrag im Bundestag einbringt, um die Wehrpflicht wieder ins Gespräch zu bringen.
Jedoch wehren sich besonders die Fraktionschefs aus den ostdeutschen Bundesländern gegen eine solche Initiative. Vertreter wie Björn Höcke appellieren, den Fokus auf andere Themen zu richten und die Wehrpflicht nicht zurückzubringen. Sie sprechen sich gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Konflikten aus, angesichts der angespannten weltpolitischen Lage rund um die Ukraine.
Ein einheitlicher Kurs scheint bisher nicht erreichbar zu sein. Deshalb setzt die Fraktionsführung auf Zeit und erwägt eine Verschiebung der Entscheidung. Ein endgültiger Beschluss wird noch in einer Sitzung der Fraktion erwartet.
