AfD-Chef Chrupalla kritisiert Schuldenpolitik und fordert Kurswechsel

In der jüngsten Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla der Bundesregierung vorgeworfen, die Staatsverschuldung auf unverantwortliche Weise auszubauen. Mit Hinblick auf die geplante Neuschuldaufnahme von etwa 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr, prangerte er die Fortführung einer maßlosen finanziellen Belastung zukünftiger Generationen an. Chrupalla, der bei dieser Gelegenheit erstmals die Diskussion über den Haushalt des Bundeskanzleramts einleitete, verwies auf hohe Energiepreise sowie die Steuer- und Abgabenlast, die seiner Ansicht nach durch Ausgaben in Bereichen wie Klimaschutz oder Sozialleistungen verstärkt werden.

Er kritisierte, dass der Großteil der Geldmittel nicht ausgewogen verteilt wird und wandte sich erneut gegen Kosten, die in erster Linie der sozialen Unterstützung von Zuwanderern dienen. Im weiteren Verlauf der Debatte erhob Chrupalla Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, indem er diesen beschuldigte, die Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschaftspolitik zu überfordern. Er plädierte für eine Senkung der Ausgaben und eine Entlastung der Bürger.

Die AfD fordert unter anderem ein Ende der sogenannten Sondervermögen und schlägt vor, Beamte und Politiker in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Weiterhin appellierte Chrupalla, den politischen Dialog zu öffnen und die Zusammenarbeit mit der AfD nicht länger zu scheuen, eine Praxis, die seiner Meinung nach auf kommunaler und regionaler Ebene bereits etabliert sei. Dies, so Chrupalla, würde den wahren Interessen Deutschlands und seiner Bürger Rechnung tragen.