Ärger um geplante Kürzungen beim Radverkehr
Die geplanten finanziellen Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr stoßen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) auf scharfe Kritik. Insbesondere das geplante Wegfallen eines Förderprogramms für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wird als Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft bewertet. Laut einer Vorlage des Finanzministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen gestrichen werden. Diese Maßnahme würde bedeuten, dass 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen fehlen würden. Frank Masurat, Bundesvorsitzender des ADFC, äußerte sich hierzu mit scharfen Worten: 'Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen. 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht.' Zudem würden die geplanten Kürzungen beim Sonderprogramm Stadt und Land in Höhe von 44,6 Millionen Euro den Ausbau der Radwegenetze zusätzlich behindern. Masurat betonte, dass die geplanten Kürzungen zu mehr Frust und Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer führen würden und ein Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft seien. Aus Sicht des ADFC sei es dringend notwendig, die jährliche Fahrradmilliarde bereitzustellen, wie sie auch von der Verkehrsministerkonferenz als erforderlich angesehen werde. Die geplanten Kürzungen wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart, um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen. Der Bundestag muss diesen Änderungen noch zustimmen. (eulerpool-AFX)
