Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan
Berlin (dpa) - Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt. Bei den beiden Afghanen handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Straftäter.
Eine Sprecherin bestätigte in Berlin einen Bericht der «Bild» über die Rückführung eines in Bayern wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten mehrfach verurteilten Mannes. «Bundespolizisten übergaben den Mann und konsularische Papiere auf dem Flughafen an Taliban-Offizielle», hatte das Blatt berichtet. Angewendet worden sei ein neu etablierter Mechanismus der Einzelabschiebung. Wie die Sprecherin weiter mitteilte, wurde am Freitag zudem ein weiterer afghanischer Straftäter per Linienflug nach Afghanistan gebracht.
Dritte Abschiebung nach neuem Mechanismus
«Dies war bereits der dritte Straftäter, der innerhalb kürzester Zeit mit dem neu etablierten Mechanismus abgeschoben werden konnte», so die Sprecherin zur jüngsten Abschiebung. 2025 wurden demnach 83 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt.
«Es ist geplant, dass Rückführungen nach Afghanistan und Syrien regulär und regelmäßig mit Linienflügen stattfinden sollen», so die Sprecherin. Mit weiteren Rückführungen sei zu rechnen.
Kurz vor Weihnachten hatte die Bundespolizei bereits einen mehrfach verurteilten Straftäter aus Bayern nach Kabul gebracht und dort den Behörden übergeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals gesagt: «Wir machen mit den regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan ernst.»
Verständigung mit Taliban
Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte solche Abschiebungen wegen der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das Bundesinnenministerium hatte sich darüber laut einem Sprecher mit «Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung» verständigt.
Dobrindt hatte dem «Focus» gesagt: «Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden.» Die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen müssten.
Mehr Abschiebungen insgesamt
Insgesamt hatten die Behörden die Zahl der Abschiebungen laut Innenministerium im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Bis einschließlich November wurden demnach 21.311 Personen zurückgeführt. «Wir gehen für das Jahr 2025 von einer Steigerung von Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr von 20 Prozent aus», sagte die Sprecherin.
Am Vortag hatte die CSU-Landesgruppe mit einem Positionspapier insbesondere zu Syrerinnen und Syrern für Aufsehen gesorgt. Das Papier war vor der traditionellen CSU-Winterklausur bekanntgeworden. Demnach gehen den CSU-Abgeordneten die Verschärfungen in der Migrationspolitik durch die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht weit genug. Sie fordern unter anderem eine Abschiebeoffensive, nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien.
Erste Abschiebung nach Syrien
Vor Weihnachten hatte es die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs gegeben. Im Flugzeug nach Damaskus saß ein verurteilter Straftäter. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: «Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.»
Insgesamt halten sich in Deutschland laut Ministerium 940.401 Personen mit syrischer und 448.744 mit afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf - jeweils mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus.
