Abgeordnete wollen eigene Organspende-Reform
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Organspende-Reform verlangen SPD und CDU einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments.
In der Sache zeichnet sich ab, dass die Menschen zu einer Entscheidung über ihre Spendebereitschaft aufgefordert werden sollen. Differenzen gibt es vor allem darüber, wer die Reform auf den Weg bringt.
Bahr will eine Entscheidungslösung bei der Organspende per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz einführen. Eine Änderung des Gesetzes befindet sich bereits wegen anderer EU-Vorgaben im parlamentarischen Verfahren. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Bürger zu einer Erklärung zur Organspende auffordern. In einem Spendeausweis soll diese dokumentiert werden. Ähnlich forderte es ein Antrag von 1997.
«Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). SPD und Union seien in gemeinsamen Beratungen bereits weit gekommen. SPD-Expertin Carola Reimann sagte laut «Süddeutscher Zeitung»: «Solch ein wichtiges Thema sollte man nicht schnöde über einen Änderungsantrag durchsetzen.» Im Oktober werde ein Gruppenantrag vorgelegt. So rücke das Anliegen stärker ins öffentliche Bewusstsein.
CDU-Experte Jens Spahn sagte, er sei «optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament und Regierung» finde. «Deswegen ist es doch nur gut, wenn der Minister uns und unsere Position unterstützt.» Er mahnte zu «größtmöglicher Einigkeit».
Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, hatten bereits einen Gruppenantrag angekündigt. Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht.
Die Reform werde «unmittelbar helfen, Leben zu retten», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse». Lauterbach lobte den Plan Bahrs, die Spendebereitschaft bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte oder Krankenkassenkarte abzufragen.
Der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, mahnte «eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion» an. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke warnte in der «Bild»-Zeitung: «Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, zu einer Entscheidung über die Organspendebereitschaft gedrängt zu werden.» Bei der Befragung müssten die Menschen «weiß nicht» angeben können.
Der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper hatte einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach jeder Bürger potenzieller Organspender ist, der nicht widersprochen hat. Diese Widerspruchslösung hält Lauterbach nicht für durchsetzbar. Heute muss man seine Spendebereitschaft per Ausweis oder gegenüber Angehörigen erklärt haben, so dass die Organe nach dem Tod zur Verfügung gestellt werden können.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation begrüßte Bahrs Vorstoß. Die breite Bevölkerung könne so erreicht werden. Derzeit warten etwa 12 000 Menschen, davon rund 8000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner sind es in Deutschland besonders wenige.
