17 Polizisten bei Räumung israelischer Siedlung verletzt
Tel Aviv (dpa) - Bei der Räumung der Synagoge in der israelischen Siedlung Amona im Westjordanland sind 17 Polizisten verletzt worden. In dem Gotteshaus verschanzte jugendliche Räumungsgegner hätten sich sehr aggressiv verhalten.
Sie hätten die Sicherheitskräfte mit Steinen, Felsbrocken, Flaschen, Eisenstangen und Pfefferspray angegriffen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sprach von «Hooligans, die eine Schande für das Judentum» darstellten.
Am Nachmittag wurde die Räumungsaktion in der Siedlung nordöstlich von Ramallah abgeschlossen. Insgesamt wurden bei dem zweitägigen Einsatz nach Angaben der Rettungskräfte 42 Polizisten und 15 Räumungsgegner verletzt. Die Sicherheitskräfte haben insgesamt rund Tausend Personen aus der Siedlung weggebracht. Nach Medienberichten waren rund 3000 Polizisten an dem Einsatz beteiligt.
Die nicht genehmigte Siedlung liegt auf palästinensischem Privatland. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort bis zum 8. Februar zu räumen. Ultrarechte Minister wie Naftali Bennett von der Siedlerpartei haben die Räumung scharf kritisiert und die Annektierung weiter Teile des Westjordanlands angekündigt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona an. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären.
Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.
Auf Videobildern war am Donnerstag zu sehen, wie die Polizisten die Tür und Fenster der Synagoge in Amona aufbrachen, in dem sich der harte Kern der Räumungsgegner verschanzt hatte. Polizisten trugen die Räumungsgegner schließlich einzeln aus dem Gebäude.
Ein Einwohner Amonas warf der Polizei im Gespräch mit der Nachrichtenseite «ynet» «Zerstörungswut und die Vertreibung von Juden» vor.
Etwa 200 Jugendliche hatten sich am Mittwoch in der Synagoge verbarrikadiert, um gegen die Räumung der nicht genehmigten Siedlung zu protestieren. Viele von ihnen waren keine Einwohner Amonas, sondern von außen angereist. Die Polizisten mussten zahlreiche Barrikaden aus dem Weg räumen, bis sie in das Gebäude vordringen konnten. Einige der Jugendlichen hatten sich in der Synagoge angekettet.
Noch am Vorabend der in Israel heftig umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer sehr besorgniserregenden Entwicklung, die eine Zweistaatenlösung mit einem Palästinenserstaat neben Israel erschwere.
Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte Israels Plan von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung angekündigt, 2500 Siedlerwohnungen zu bauen. «Diese neue Größenordnung der israelischen Siedlungspolitik nährt Zweifel daran, dass die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht», sagte ein Sprecher.
UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich ebenfalls besorgt. Er rief Israelis und Palästinenser auf, wieder gemeinsame Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts auf Grundlage bestehender UN-Resolutionen aufzunehmen. Schon jetzt leben rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
