150 Tote in Ägypten - Ausländer wollen raus

30. Januar 2011, 21:35 Uhr · Quelle: dpa

Kairo (dpa) - Die politische Revolte in Ägypten droht in Anarchie umzuschlagen. Plünderer, Brandstifter und Räuber terrorisieren die Bevölkerung in vielen Landesteilen.

Im Zentrum von Kairo versammelten sich am Sonntag, dem sechsten Tag der Proteste, wieder mehrere zehntausend Menschen mit der Forderung nach einem Regimewechsel. Bei den Unruhen starben bislang 150 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drang in einem Telefongespräch mit Mubarak auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

Der seit drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Husni Mubarak versuchte vergeblich, mit Medienzensur, einer Ansprache und einer neuen Führungsriege die Massenproteste gegen ihn zu stoppen. Die Polizei, die Plünderern und Banden weitgehend das Feld überlassen hatte, soll laut ägyptischen Staatsmedien an diesem Montag wieder Präsenz zeigen. Aus Gefängnissen waren am Wochenende tausende Insassen mit Hilfe von außen ausgebrochen, darunter Schwerverbrecher und islamistische Extremisten.

Mubarak versprach in einer Ansprache «neue Schritte hin zu mehr Demokratie» und eine Verbesserung des Lebensstandards. Am Samstag ernannte er Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, die sich am Sonntag auch von demonstrativ tief fliegenden Kampfjets und Hubschraubern nicht beeindrucken ließen, forderten lautstark «Wandel, Freiheit und soziale Gerechtigkeit».

Der Hoffnungsträger der ägyptischen Opposition, Mohammed el Baradei, widersetzte sich dem Hausarrest. Er schloss sich den Demonstranten an und bekräftigte seinen Führungsanspruch . «Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte der Friedensnobelpreisträger, der zusammen mit Führern der Muslimbruderschaft auf den Tahrir-Platz gekommen war.

Das Militär löste vielerorts die Polizei ab, die mit den Massenprotesten überfordert und brutal gegen Demonstranten vorgegangen war. In den Großstädten war die Polizei nach Augenzeugenberichten weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Soldaten sicherten Regierungsgebäude in großen Städten. Am Sonntag rückte die Armee auch in Teile der Touristenregion Scharm el Scheich am Roten Meer ein.

Die Ankündigung, dass die Polizei am Montag wieder im Dienst sein soll, bestätigte den Verdacht, dass das Chaos der vergangenen zwei Tage vom Regime bewusst verursacht worden war. Außer Schwerkriminellen, geflohenen Häftlingen und armen Leuten, die einfach die Gunst der Stunde zum Stehlen nutzten, waren auch Polizisten unter den Plünderern. Bürgerwehren fassten Plünderer, die Polizeiausweise bei sich trugen.

«Ägypten steht in Flammen. Das Land fällt auseinander. Überall wird geplündert», sagte el Baradei in einem Interview des Senders CNN. Zu Mubarak sagte er: «Er muss das Land verlassen, in den nächsten drei oder vier Tagen.» Zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sagte er: «Was wir angefangen haben, lässt sich nicht zurückdrehen. (...) Wir beginnen in Ägypten eine neue Ära», zitierte ihn der Sender Al-Dschasira.

Auch die Muslimbrüder forderten den Rücktritt von Mubarak. Mit dem Friedensnobelpreisträger el Baradei gebe es Gespräche, sagte der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamal Naser, der Nachrichtenagentur dpa. Politische Beobachter vermuten dahinter ein Zweckbündnis. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten. Sie tritt für eine «Islamisierung des Staates mit friedlichen Mitten» ein.

Bereits vor der Parlamentswahl im vergangenen Herbst hatte es Gespräch über eine Zusammenarbeit gegeben. Die Muslimbrüder hatten sich jedoch el Baradeis Boykottaufruf nicht angeschlossen, die Kontakte waren daraufhin wieder eingeschlafen.

Unter Ausländern wächst die Furcht vor dem Chaos. Auf dem internationalen Flughafen von Kairo warteten Tausende auf eine Chance zur schnellen Abreise. Einige Staaten begannen damit, ihre Staatsbürger aus dem Krisenland auszufliegen. Deutschland zunächst nicht: Man beobachte die Entwicklung genau, hieß es aus dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin. Die Botschaft in Kairo bemühe sich aber, Deutschen, die das Land und insbesondere Kairo verlassen möchten, bei der Ausreise behilflich zu sein, teilte das AA am Sonntagabend mit.

Viele Deutsche machten sich aus Außenbezirken Kairos auf den Weg in Richtung des Stadtteils Zamalek, der als Insel im Nil liegt und deswegen von der ägyptischen Armee besser geschützt werden könnte. Dort liegen auch zahlreiche Botschaften und ausländische Stiftungen. Im Großraum Kairo lebten vor Beginn der Unruhen schätzungsweise 5000 bis 7000 Deutsche.

Das AA verschärfte unterdessen seine Sicherheitshinweise für Reisen nach Ägypten. Das Ministerium «rät jedem Reisenden, sorgfältig zu prüfen, ob er seine Reise nach Ägypten unter den gegenwärtigen Umständen antreten will», heißt es in den am Sonntag aktualisierten Hinweisen auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die ägyptische Regierung und die Demonstranten zum Gewaltverzicht auf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron den 82-jährigen Mubarak auf, einen Transformationsprozess einzuleiten hin zu einer «Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen».

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem wollten Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Lage in Ägyptern erörtern. «Wir wissen noch nicht, wie die politischen Entwicklungen in Ägypten weitergehen. Eines wissen wir, niemand kann einfach so zur Tagesordnung zurückkehren; nichts wird mehr so sein, wie es war», sagte Westerwelle am Sonntag.

Die USA machten ihrem wichtigen Verbündeten Ägypten deutlich, dass es mit dem Regierungswechsel nicht getan sei. US-Präsident Barack Obama Barack drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. US-Außenministerin Hillary Clinton rief am Sonntag erneut zum «nationalen Dialog» und zur Gewaltlosigkeit in Ägypten auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Ban rief auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit in Ägypten auf. «Der Wind des Wandels weht. Afrika ist in Bewegung», sagte Ban.

Die ägyptische Führung in Kairo versucht weiter, unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse zu behindern. Das Büro des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Kairo wurde am Sonntag von ägyptischen Behörden geschlossen.

Unruhen / Regierung / Ägypten
30.01.2011 · 21:35 Uhr
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