124 Beförderungen in Ministerien nach Ampel-Aus
Berlin - Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.
Die meisten Beförderungen gab es demnach im Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) sowie in den SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, für Arbeit und für Inneres. Im Außenministerium wurden im Dezember 48 Beamte befördert, von insgesamt 130 hochgestuften Beamten im Jahr 2024. Im Entwicklungsressort unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) gab es im Dezember 26 Beförderungen von insgesamt 27 im Jahr 2024. Hubertus Heils (SPD) Arbeitsministerium beförderte im Dezember 16 Beamte, im gesamten Jahr 28. Im Innenressort wurden unter Nancy Faeser (SPD) im Dezember elf Beamte befördert, im Jahr 2024 insgesamt 24 Beamte.
Hauer sprach von einer "unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern" sowie einer "Selbstbedienungsmentalität" bei SPD und Grünen. "Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen", sagte der Finanzpolitiker. Angesichts des Zeitpunkts nach dem Koalitionsbruch und der hohen Zahlen dränge sich der Eindruck auf, "dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend" gewesen seien. Die Zeche für diese "Operation Abendsonne" zahlten die Steuerzahler, sagte er.
Die betroffenen Bundesministerien wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Über die Beförderungen sei im Rahmen regulärer Beförderungsrunden entschieden, die vor dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung initiiert worden seien. Eine Präjudizierung der künftigen Bundesregierung sei nicht gegeben. Alle Beförderungen seien "unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben langfristig geplant" worden.
