Sammelthread "Pegida"-Demonstrationen

[Smssam]

Bitte keine Fakten verdrehen: Artikel 3 des NATO-Paktes hat nichts mit den Besatzungskosten zu tun - die es seit der Bonner Konvention (auch bekannt als Deutschlandvertrag) die im Jahr 1955 in Kraft trat, nicht mehr existieren.

Die Besatzungskosten sind zwar im Artikel 120 des GG geregelt, was aber kein Fakt dafür ist das sie heutzutage noch anwendbar sind, da hierfür die juristische Grundlage fehlt.

 

[Manaegg]

Die Besatzungskosten sind zwar im Artikel 120 des GG geregelt, was aber kein Fakt dafür ist das sie heutzutage noch anwendbar sind, da hierfür die juristische Grundlage fehlt.

@Bierkelle einfach mal lesen steht da.


Achso gibt keine juristische Grundlage darum steht es im GG was ja unsere Verfassung sein soll.

Ich kann Verträge machen soviel ich will solange dieser Artikel nicht aufgehoben wird, gilt der. Und keine Angst das hat mir ein Anwalt bestätigt. Oder was denkst du wieso Artikel 146 noch nicht aufgehoben wurde?

 

[Herzoegchen90]

@Bierkelle einfach mal lesen steht da.


Achso gibt keine juristische Grundlage darum steht es im GG was ja unsere Verfassung sein soll.

Ich kann Verträge machen soviel ich will solange dieser Artikel nicht aufgehoben wird, gilt der. Und keine Angst das hat mir ein Anwalt bestätigt. Oder was denkst du wieso Artikel 146 noch nicht aufgehoben wurde?

Warum wird Artikel 12a denn dann nicht auch gestrichen? Es werden doch keine Männer mehr zum Wehrdienst eingezogen/verpflichtet.
Was Artikel 120 angeht, Deutschland ist kein besetztes Land mehr, insofern fallen auch keine Besatzungskosten mehr an. Wenns dir seelisch besser geht, kannst du dir ja ein GG in Buchform kaufen und den Artikel durchstreichen
Zu Artikel 146 kann ich nur sagen: Wenn du mit dem Grundgesetz als Verfassung nicht leben kannst, dann geh in die Politik, schreib eine neue Verfassung für die BRD und lass das deutsche Volk frei über deine Verfassung entscheiden...
Artikel 146 existiert allein aus dem Grund, weil das Grundgesetz zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, wo Deutschland noch besetzt war und man dem deutschen Volke keine freie Entscheidung über eine Verfassung zugetraut hat.
Hätte ich nur 5 Jahre nach dem Naziregime aber auch nicht.
Ich bin aber der Meinung, dass das Grundgesetz die beste Verfassung ist, die Deutschland nur haben kann. Und wenn du dich an nichtigen Artikeln wie dem Art 120 störst, dann wander doch aus.
Nordkorea soll sehr schön sein

 

[Smssam]

[...]Achso gibt keine juristische Grundlage darum steht es im GG was ja unsere Verfassung sein soll.

Ich kann Verträge machen soviel ich will solange dieser Artikel nicht aufgehoben wird, gilt der. [...]

Da war es ja noch leichter mit einem Inquisitor über die "Beweislage" eines Hexenprozesses zu diskutieren als mit dir...

Für eine Person die sich selbst als gebildet betitelt, stellst dich aber ziemlich blöd an...

 

[News-Bot]

Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen

Folgende News wurde am 31.12.2014 um 00:02:22 Uhr veröffentlicht:
Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagt Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt wird. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass. Zwar werde bei Kundgebungen «Wir sind das Volk» gerufen. Tatsächlich gemeint sei damit aber «Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion», warnte Merkel.

 

[Dexter1983]

Ist aber auch ein schwieriges Thema. Sagen darf man nichts (wäre ja Rasismus) und handeln darf man auch nicht. Gleiches Ergebnis. Bleibt quasi nur zuschauen. Was ich damit sagen möchte, es gibt Gruppen die wollen was dazu sagen und daas machen sie auch. Man bringt keine ganze Nation dazu gleich zudenken. Ich weiß nicht genau was in Dresden war, aber solang es friedlich ist.

 

[perlini]

Sagen darf man nichts

Wäre ja auch gleich medial gleichgeschaltetes Gutmenschtum.

 

[Herzoegchen90]

#pegidaloca

 

[440ci]

Verlogenes Medienpack!!.

Was erwartest du, wenn wir Leute an der Spitze haben, die erst mal schauen, wo das Volk hin rennt, um sich dann davor zu stellen und zu sagen "Wir führen euch"


Die Regierung manipuliert die Medien, das Volk kauft die BILD

Wer redet hier von GG? Die werden doch gebogen und verdreht, wie damit sie überall passen. Ist doch nichts neues.

 

[(Bier)Kelle]

Noch Fragen?

 

[News-Bot]

"Lügenpresse": So hetzt "Pegida" gegen die Medien

Folgende News wurde am 01.01.2015 um 17:49:00 Uhr veröffentlicht:
"Lügenpresse": So hetzt "Pegida" gegen die Medien
Shortnews

Die "Pegida-Anhänger rufen", "Wir sind das Volk!" und stellen manche Medien als "Lügenpresse" hin. Vielen "Pegida"-Anhängern gefällt die Berichterstattung über sie nicht. Auch Adolf H****r und Joseph Goebbels sprachen einst von der "Lügenpresse".

Laut dem "Tagesspiegel" existiert mittlerweile auch ein Fahndungsplakat, das 18 Berliner Fotografen zeigt. Der Hass von Pegida oder HoGeSa-Anhänger artet aus.


Während anfangs nur Salafisten im Visier waren, geht es jetzt praktisch gegen Muslime, Ausländer, Flüchtlinge - und die Medien.

 

[Gandist]

Was soll das denn bitte für eine "Nachricht" sein? Hat da ein "Journalist" mit ner Pullte Doppelkorn und der Neujahrsansprache in Dauerschleife am Sylvesterabend erfolglos seinen Frust runtergespült? Ich halte ja wirklich nicht viel von Pediga aber derartige "Berichterstattung" ist wirklich der absolute Hohn. Mit so einem Müll spalten Medien und Politik die Menschen. Wann hören sie endlich mit dieser Pausenhofrhetorik auf und beginnen sowas wie eine Debatte über die Ängste der Menschen zuzulassen anstatt sie pauschal als bekloppte Halbnazis hinzustellen?

 

[(Bier)Kelle]

Wann hören sie endlich mit dieser Pausenhofrhetorik auf und beginnen sowas wie eine Debatte über die Ängste der Menschen zuzulassen anstatt sie pauschal als bekloppte Halbnazis hinzustellen?

Nur mal als Nebeninfo:
Eine Pro-Pegida Petition wurde vom Einreicher zurückgezogen, weil er der rassistischen und ausländerfeindlichen Kommentare nicht mehr Herr wurde.

Solange es die Pegida nicht schafft, sich von dem Pack zu trennen, so lange gibt es mit denen auch keine Auseinandersetzung inhaltlicher Art.
Mit Rassisten und Arschlöchern wird einfach nicht diskutiert.

Und die Abstimmungen auf der Straße zeigen inzwischen auch, dass sie nicht das Volk sind, sondern nur ein kleiner Haufen Verwirrter.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Was soll das denn bitte für eine "Nachricht" sein?

Quelle "Shortnews", Primärquelle "Huffington Post", noch Fragen?

Ein etwas fundierter Beitrag über das Thema findet sich hier

 

[(Bier)Kelle]

Ich glaube ich muss mein Pali suchen, bevor es gegen die Pegida auf die Straße geht.

https://taz.de/!152095/

*würg*

 

[Marty]

Die Polizei wollte die Anzeige nicht aufnehmen, die Verletzungen hätte sie sich selber zugefügt? Also ganz ehrlich, das glaube ich nicht. Ein Polizist, der eine Anzeige "ablehnt", wird seinen Job nicht mehr machen wollen...

 

[(Bier)Kelle]

Ich war letztens in Dresden, da wird man selbst von Hotelangestellten mit Pegida Gelaber genervt.
Solche Leute würde ich auch wegen Geschäftsschädigung feuern, aber naja, Dresden halt.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Schreib doch einen netten Brief an die Geschäftsleitung...

 

[(Bier)Kelle]

Neee, wenn ich nochmal in die Gegend komme, bevorzuge ich eine Pension mit ausländischem Besitzer.

 

[News-Bot]

CSU zeigt viel Verständnis für Pegida-Demonstranten

Folgende News wurde am 02.01.2015 um 16:08:24 Uhr veröffentlicht:
CSU zeigt viel Verständnis für Pegida-Demonstranten
Top-Themen

Berlin (dpa) - Die CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. Gleichzeitig fordern die Christsozialen eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und zwar nicht nur in Bayern.
«Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten», sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der «Passauer Neuen Presse». Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Über derartige Ängste dürften Volksparteien «nicht einfach hinweggehen».
Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» anzuschließen.
Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: «Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.» Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte: «Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge (für eine beschleunigte Abschiebung).»
«Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen», heißt es in einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus ihm hatte zunächst die «Süddeutsche Zeitung» zitiert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte die CSU auf, sich in der Wortwahl an Merkels Neujahrsansprache zu orientieren. «Die CSU ist eine Regierungspartei. Sie muss die Probleme lösen und nicht in einer Art und Weise beschreiben, dass der Eindruck staatlicher Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit besteht», sagte er der «Welt» (Samstag). «Das bestärkt nur die Mitläufer von Pegida.»
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.» Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR*Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor Islamismus fliehen: «Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.»
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte seine Partei auf, Zuwanderer nicht nur als Fachkräfte-Reservoir zu begreifen, sondern ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie ein Teil von Deutschland sind. «Das kommt bei uns noch zu kurz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.