Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

[Marty]

Es geht nicht um Sanatorien sondern um die Einhaltung gewisser grundrechte die auch ein Festgenommener hat.

Und wieviel Beamte soll man Deiner Meinung nach für die Wahrung dieser Grundrechte von Demonstranten abstellen? Es wurden alleine am letzten Tag einige Hundert in Gewahrsam genommen. Wo soll man die unterbringen? Wie soll man gewährleisten, dass auch ja jeder seinen selbstgewählten Anwalt sprechen kann und anrufen kann?

Meine Antwort: Das geht nicht.

Ausserdem wurden die meisten in Gewahrsam genommen, so wie es das Gesetz verlangt, nach spätestens 24 Stunden (meist direkt nach Personalienfeststellung, die aber bei der Anzahl eben ein paar Stunden dauern kann), wieder laufen gelassen.

Nicht jeder der festgenommen wurde war/ist ein Steinewerfer. Kleine Geschichte, aus fast erster Hand?

Vielleicht ein Einzelfall? Kann sein, aber ich glaube nicht dran!

Wenn das so gelaufen ist, dann war das nicht korrekt. Es lässt sich auch nicht mit Stress bei den Beamten abtun. Ich denke auch nicht, dass es ein Einzelfall ist. Aber es lässt sich nur dadurch verhindern, dass solche Demos verboten werden. Und das wollen wir auch nicht, oder?

Keine Angst die bekommen sowohl was zu essen als auch zu trinken. Der genaue Ablauf ist geregelt. Es wird in Kolonnen Essen gefasst. Zu Trinken hat jeder was dabei und solange grade keine Unruhen sind werden die Kontrollpunkte öfter von Versorgern angefahren. Es wird kein Polizist verhungern...

Also, die von mir Befragten hatten mit Sicherheit nichts zu trinken dabei. Und sehr viele derer, die in Rostock waren, wurden nicht, wie geplant, aus den Einsätzen genommen, um Verpflegung zu bekommen. Da war nämlich keine Möglichkeit zu.

PS: Hier in Wuppertal ging es heute direkt weiter. 300 Autonome und Punks haben in der Innenstadt randaliert und die Polizei angegriffen sowie Scheiben und Autos zerstört. Leider waren die Wuppertaler Hundertschaften gerade aus Heiligendamm zurück und durften, statt Überstunden abzubauen, direkt mal wieder in den Einsatz. Gut zu wissen, dass man auf die Beamten noch zählen kann. Aber sie haben bestimmt die Grundrechte dieser Randalierer gewahrt.

Marty

 

[Liquid0815]

Kenn ich nur als Begriff für Rollstuhlfahrer

nahe dran

 

[alu]

das Recht auf Freizügigkeit ist eingeschränkt (Art 11 GG) mit dem Grund strafbaren Handlungen vorzubeugen.

Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich halte das fuer sehr wackelig. Ich bin der Meinung, dass da mehr vorliegen muesste, als eine "abstrakte Gefahr".

 

[enenda]

Diese "ich habe einen Bekannten, und der hat das und das erlebt"-Geschichten kann man sich denke ich auch sparen. Die erzählt jeder anders.

Nette Herabwürdigung dessen was man in der Geschichtsforschung als Augenzeugenberichte kennt. Inklusive eine Bandbreite des Berichteten.

 

[bennsenson]

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass solche Geschichten vor allem in so aufgeheizten Situationen von jedem anders erzählt werden, mehr habe ich nicht gesagt. Diese Geschichte fande ich im Speziellen einfach sehr tendenziös.

 

[enenda]

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass solche Geschichten von jedem anders erzählt werden, mehr habe ich nicht gesagt. Hilfreicher finde ich weniger tendenziöse Schilderungen oder eben Videoaufnahmen.

Na was denn nun, tendenziöse Schilderung oder nicht? Das 'das können wir uns sparen' steht für mich im Widerspruch zum 'mehr hab ich nicht gesagt', denn es ist sehr wohl wertend.

Edit: Ok, das hätten wir geklärt.

Und was ist weniger tendenziös?
Etwa die offizielle Berichterstattung der Polizei und der Mainstreammedien die ziemlich viele Korrekturen hinnehmen musste? Aber egal ob vorsätzlich oder inkompetent, mir gefällt weder das eine noch das andere. Und jeder der 1000 Demonstanten der zu unrecht oder wegen Ordnungswiedrigkeiten festgehalten wurde ist ein Straftäter weniger der wegen schwerer Straftaten verurteilt wird.

Apropos Videoaufnahmen, da gibt es einen schönen Sketch von Hüsch und Hildebrandt mit der Esszenz: 'Ich glaube nur was ich sehe, und seit ich fern sehe glaube ich alles'.

 

[bennsenson]

Aber ich hab doch auch nicht mehr gesagt als dass wir uns das sparen können

Ich habe einen gewissen Erlebnishintergrund von solchen und so ähnlichen Demos, und deshalb glaube ich zu merken, wann jemand etwas objektiv oder reisserisch/tendenziös berichtet, aber das ist in einem Diskussionsforum mit noch dazu anonymen Usern sicherlich wenig hilfreich.

Man sollte sich meiner Ansicht nach zunächst an Quellen halten, die von Fakten sprechen, die von "beiden Seiten" eingeräumt wurden.

Noch kurz zu der "Käfighaltung". Zitiert von Tageeschau.de

"Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage", erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. "Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. [...] Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden. Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

Ich fürchte, es gab keine Alternativmahlzeit für Vegetarier, das finde ich nicht lustig.

 

[Agroschx]

Aber ich hab doch auch nicht mehr gesagt als dass wir uns das sparen können

Vielleicht, trotzdem muss ich sagen, das ich Berichten von Augenzeugen die ich kenne wesentlich mehr vertraue als einigen offiziellen Berichten. ist aber meine eigene Meinung!

Ich habe einen gewissen Erlebnishintergrund von solchen und so ähnlichen Demos, und deshalb glaube ich zu merken, wann jemand etwas objektiv oder reisserisch/tendenziös berichtet, aber das ist in einem Diskussionsforum mit noch dazu anonymen Usern sicherlich wenig hilfreich.

Diesen Erlebnishintergrund kann ich wahrscheinlich mit dir teilen. Natürlich ist es so das eine Menge Berichte (zumal von Betroffenen) eher subjektiv sind und unter Umständen kann es dann tendenziös klingen. Doch grade heute sehe ich nicht das die "normale" und oft als "objektiv" eingestufte Berichtserstattung in Zeitungen und/oder Fernsehen wirklich objektiv sind. Meiner Meinung steckt heute viel mehr Subjektivität in den Berichten die wir so vorgesetzt bekommen als wirklich gesund ist. Ist aber eigentlich ein anderes Thema.

Man sollte sich meiner Ansicht nach zunächst an Quellen halten, die von Fakten sprechen, die von "beiden Seiten" eingeräumt wurden.

Hm, und wenn eine Seite alles bestreitet ist es dann nicht richtig?! Ich weiss was du meinst, aber wennn es so wäre das nur als Richtig und Fakt gelten soll was beide Seiten einräumen, dann haben wir ein Problem. Investigativer Journalismus ist dann fast unmöglich
Im Ernst. Natürlich ist es so das es jeder etwas anders sieht je nachdem auf welcher Seite er/sie steht. Aber ich glaube es ist unbestritten, das es einige Hohlköpfe gab die nur randalieren wollten und das auch auf Seiten von Staat/Staatsgewalt Fehler und Verstösse gegen das grundrecht einzelner getätigt wurden. Oder bis du da anderer Meinung?

Ich fürchte, es gab keine Alternativmahlzeit für Vegetarier, das finde ich nicht lustig.

Ich schon

 

[perlini]

Sicherlich tendenzös, aber es zeigt (wenn man es vergleicht), daß es in Deutschland doch recht demokratisch abgelaufen ist:
https://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748 ("Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua", WDR)

Ich denke, daß die Politik auch unter Einfluß der Vorkommnisse von Genua (über)reagiert hat. Natürlich spielt da auch die absurde Kontrollwahn von Schäuble & Co eine.
Insgesamt war die Aufregung vorher um einiges größer als die 3 Tage an sich. Einige Scharmützel - wunderbar von den Medien aufgebauscht - in Rostock und dann noch ein paar Vorkommnisse, insgesamt ein friedlicher Protest (gegen eine Veranstaltung, die an Bedeutungslosigkeit kaum zu überbieten ist). Ob das eine Folge der Politik ist (sprich Demonstrationsverbot, (illegale) Durchsuchungen/Festnahmen usw.) bezweifle ich aber persönlich. Diese Verhalten war für mich klar überzogen.

 

[Marty]

Vielleicht, trotzdem muss ich sagen, das ich Berichten von Augenzeugen die ich kenne wesentlich mehr vertraue als einigen offiziellen Berichten. ist aber meine eigene Meinung!

So do i.

Und ich habe gestern abend noch mit Einsatzkräften von Hundertschaften gesprochen. Und alle haben übereinstimmend berichtet, dass sie solch ein Gewaltpotenzial und solch eine Aggression noch nie erlebt hätten. Und das waren Beamte, die Anfang der 90 schon in Brockdorf waren, die jährlich Castor-Transporte begleiten, die jedes Jahr am 1. Mai in Berlin sind und hunderte Fussballspiele begleitet haben.

Manche haben berichtet, dass sie zeitweise Angst um ihr Leben hatten.

Dass kaum einer von den in Gewahrsam genommenen verurteilt wird, dürfte an der fast unmöglichen Beweisführung liegen. Bei anderen Demos bleibt der Beamte, der den Straftäter bei der Tat beobachtet hat, solange bei dem Festgenommenen, bis die Personalien festgestellt sind und der Polizist die Zeugenaussage gemacht hat. In Heiligendamm und Rostock war dies meist nicht möglich, weil die Kräfte im Einsatz gebraucht wurden. Man hat also nur die Situationen bereinigt ohne auf eine spätere Verfolgung Wert zu legen.

Marty

 

[bennsenson]

Hm, und wenn eine Seite alles bestreitet ist es dann nicht richtig?! Ich weiss was du meinst, aber wennn es so wäre das nur als Richtig und Fakt gelten soll was beide Seiten einräumen, dann haben wir ein Problem. Investigativer Journalismus ist dann fast unmöglich

Wenn du weist, was ich meine, dann bette das doch nicht in diese Grütze ein

Ich meinte damit, dass Vorgänge, die etwa in einer Gesprächsrunde von Polizei-Leitern, Ministern, Demo-Teilnehmern und Anwälten angesprochen werden und von Niemandem bestritten werden, eine größere Wahrscheinlichkeit auf Authentizität haben als nicht verifizierte ind etwas reisserisch klingende Schilderungen einer Einzelperson.

 

[Nightfire]

Was den Journalismus angeht so muss ich auch sagen, dass ich sehr über die schlechte Qualität überrascht war. Die Presse hat anstandslos die hoffnunglos übertriebenen und falschen Pressemitteilungen der Kavala aus sensationistischen Gründen übernommen. So bekommt man selbst heute kaum zu hören, das an dem besagten Samstag anstatt gemeldeter 30-40 Autos ganze drei gebrannt haben, die gemeldete Säure hat sich als Wasser herausgestelt und von den hundert verletzten Polizisten ist ein (!) ganzer übrigeblieben. Die Krawalle waren schlimm genug aber da ich nicht annehme, dass die Jungs von der Kavala blöd sind, so muss ich dann doch annehmen, dass mit den veröffentlichen Zahlen und "Fakten" eine gewisse Wirkung erwünscht wurde und wenn ich mir hier so einige Beiträge durchlese, dann scheint das ja funktioniert zu haben.

Cya Nightfire

 

[bennsenson]

So bekommt man selbst heute kaum zu hören, das an dem besagten Samstag anstatt gemeldeter 30-40 Autos ganze drei gebrannt haben

Dazu kommen erhebliche Sachschäden an diversen Autos, die (versehentlich?) nicht ausgebrannt sind. Generell wird über "kleinere Sachschäden" wie Hunderte von zerbrochenen Fenstern, beschädigten Lädeneinrichtungen, kaputten Laternen, Parkautomaten Straßenschildern Bürgersteigen, brennende Mülleimer Reifen etc relativ wenig berichtet.

die gemeldete Säure hat sich als Wasser herausgestelt

Das hab ich garnicht mitgekricht. Ich fürchte, ich darf garnicht sagen, dass ich schon das Bespritzen der Polizisten mit Wasser (teilweise mitten ins Gesicht) als eine Zumutung empfinde. Aber nur weil der Täter wie ein Clown gekleidet ist, darf er sich wohl danebenbenehmen.

und von den hundert verletzten Polizisten ist ein (!) ganzer übrigeblieben.

Ja hoffe ich doch, dass es den Verletzten mittlerweile besser geht.

Die Krawalle waren schlimm genug aber da ich nicht annehme, dass die Jungs von der Kavala blöd sind, so muss ich dann doch annehmen, dass mit den veröffentlichen Zahlen und "Fakten" eine gewisse Wirkung erwünscht wurde und wenn ich mir hier so einige Beiträge durchlese, dann scheint das ja funktioniert zu haben.

Nicht nur die Beiträge. Wenn ich mir den ganzen Gipfel- und Demo-Verlauf angucke, hat die schockierende Wirkung der Krawalle am Samstag seine Wirkung getan. Es wurde mehr und friedlicher demonstriert, die Selbstkontrolle hat besser funktioniert, wenn auch noch nicht ausreichend. Vielleicht kommt der nächste Gipfel ganz ohne Krawalle aus? Schön wärs.

 

[Marty]

Ja hoffe ich doch, dass es den Verletzten mittlerweile besser geht.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, geht es dennen wieder gut.

Ein Beamter ist auf der Rückfahrt von Heiligendamm in einen Verkehrsunfall geraten und seinen Verletzungen erlegen. Mein Beileid seiner Frau.

Marty

 

[enenda]

Dass kaum einer von den in Gewahrsam genommenen verurteilt wird, dürfte an der fast unmöglichen Beweisführung liegen. Bei anderen Demos bleibt der Beamte, der den Straftäter bei der Tat beobachtet hat, solange bei dem Festgenommenen, bis die Personalien festgestellt sind und der Polizist die Zeugenaussage gemacht hat. In Heiligendamm und Rostock war dies meist nicht möglich, weil die Kräfte im Einsatz gebraucht wurden. Man hat also nur die Situationen bereinigt ohne auf eine spätere Verfolgung Wert zu legen.

Marty

Komisch, in einem Bericht habe ich als Erklärung für die Festnahme (scheinbar) unbeteiligter Demonstranten die Polizeitaktik der sg. Greifer gelesen. Straftäter werden auf Video gefilmt und dann später von Beamten denn festgesetzt werden.

Wo ist das Problem die Festgenommenen hinterher mit dem Videomaterial abzugleichen. Sollte es tatsächlich so schwer sein das die Festnehmenden Beamten bei der Übergabe mit vermerkt werden und das ganze dann im Nachhinein als Beweis gewürdigt wird?

Dann hätte man auch den Polizeieinsatz (fast) ganz sparen können und die Kosten den geschädigten Anwohnern so zukommen lassen können.

 

[Nightfire]

Das hab ich garnicht mitgekricht. Ich fürchte, ich darf garnicht sagen, dass ich schon das Bespritzen der Polizisten mit Wasser (teilweise mitten ins Gesicht) als eine Zumutung empfinde. Aber nur weil der Täter wie ein Clown gekleidet ist, darf er sich wohl danebenbenehmen.

Klar ist das nicht die feine englische Art, aber eine Körperverletzung wie ein Säureattentat ist dann doch etwas anderes.

Ja hoffe ich doch, dass es den Verletzten mittlerweile besser geht.

Ich hoffe auch das es DEM Verletzten besser geht.

Cya Nightfire

 

[bennsenson]

Ich wünsche auch denen Besserung, die "nur" verletzt... und nicht schwerverletzt wurden.

 

[Marty]

Komisch, in einem Bericht habe ich als Erklärung für die Festnahme (scheinbar) unbeteiligter Demonstranten die Polizeitaktik der sg. Greifer gelesen. Straftäter werden auf Video gefilmt und dann später von Beamten denn festgesetzt werden.

Ja nee, da hast Du was falsch verstanden. "Später" kann man aus solch einer Masse niemanden festnehmen. Wie sollte man den wohl wiedererkennen? Du erinnerst Dich: Schwarzer Block und so?

Wo ist das Problem die Festgenommenen hinterher mit dem Videomaterial abzugleichen.

"Ja, Herr Richter, ich bin mir ganz sicher, er hatte eine blaue Jeans an, eine schwarze Jacke und ein schwarzes Halstuch, mit dem er sich vermummt hat."

Sollte es tatsächlich so schwer sein das die Festnehmenden Beamten bei der Übergabe mit vermerkt werden und das ganze dann im Nachhinein als Beweis gewürdigt wird?

Für die Polizei nicht. Für den Richter reicht das aber nicht.

Dann hätte man auch den Polizeieinsatz (fast) ganz sparen können und die Kosten den geschädigten Anwohnern so zukommen lassen können.

Und Du meinst, wenn gar keine Polizei dagewesen wäre, dann wäre der Sachschaden auch so "gering" geblieben?

Marty

 

[enenda]

Ich fürchte, es gab keine Alternativmahlzeit für Vegetarier, das finde ich nicht lustig.

Wäre doch mal interessant zu wissen um im Interesse unserer nichtchristlichen Mitdemonstraten die Wurst koschen und schweinefleischfrei war.

Das hab ich garnicht mitgekricht. Ich fürchte, ich darf garnicht sagen, dass ich schon das Bespritzen der Polizisten mit Wasser (teilweise mitten ins Gesicht) als eine Zumutung empfinde. Aber nur weil der Täter wie ein Clown gekleidet ist, darf er sich wohl danebenbenehmen.

Sagen darfst Du es, aber dann musst Du Dir auch die Rückfrage gefallen lassen ob jeder Demonstrant der nur Tränengaswolken von weitem gesehen hat sich zu den 'Opfern' zählen lassen darf. Gäbe doch eine schön Schagzeile 'Polizei geht mit Tränengas gegen 30000 Demonstranten vor'.

Findest Du es nicht wirklich peinlich wenn aus 30? schwerverletzten Polizisten nur 2 werden die stationär behandelt werden mussten und das ganze dann mit einer fehlenden Definition für schwere Verletzungen bei politischen Demonstrationen erklärt wird? Zudem ich dies auch als unwürdig gegenüber den Polizisten finde die tatsächlich Opfer von Straftaten wurden. Die leider auch, kann man nicht oder will man nicht, weitestgehend nicht verfolgt werden.

Wie sieht es denn aus, mit dem Zivilpolizisten der keiner war, nur die Bildzeitung wusste es schon besser (oder macht Bild neuerdings linke Propaganda?) der dann am Tag drauf auch tätsächlich einer war: 'Was ich gestern gesagt habe galt gestern, was ich heute gesagt habe gilt heute'. In der Szene wird immer über dem Einsatz von Zivilpolizisten spekuliert, und 'man' kennt sich, wie kann die Polizeileitung dem Pressesprecher auch die in meinen Augen zu erwartende Frage nach dem Einsatz eine derartig hanebüchene Sprachregelung vorgeben?

Und wie sieht es denn mit dem Meldung 'Auf der Demonstration wurde offen zur Gewalt aufgerufen' aus? Der Satz 'mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts' vom Redner wäre ganz klar Volksverhetzung gewesen. Und als erfundener Satz eines nicht näher bezeichneten DPA-Mitarbeiters?

Und dann hat natürlich die Berichterstattung erfolgreich verhindert das über die (Nicht)ergebnisse des G8-Gipfels berichtet wird ...

 

[Marty]

Und dann hat natürlich die Berichterstattung erfolgreich verhindert das über die (Nicht)ergebnisse des G8-Gipfels berichtet wird ...

Das ist doch das Fatale an der Situation. Jetzt regen sich ganz viele Leute auf. Die einen über die Polizei, die anderen über Gwalttäter, die dritten über andere Demonstranten...

Und wer regt sich darüber auf, dass da 8 Politiker beim Kaffeekränzchen nichts Effektives zustande bringen? Niemand mehr, man hat ja andere Themen.

Marty