Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

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Folgende News wurde am 16.05.2007 um 14:04:56 Uhr veröffentlicht:
Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel
DPA-News

Berlin/Rostock (dpa) - Zum Schutz des G8-Gipfels von Heiligendamm vor gewalttätigen Globalisierungsgegnern hat die Polizei ein Demonstrationsverbot entlang des Sicherheitszauns erlassen. Am Mittwoch veröffentlichte die zuständige Polizeidirektion Anzeigen in der regionalen Presse. Das Bundesinnenministerium verteidigte das Demonstrationsverbot. Gipfelgegner beklagten dagegen, Versammlungs- und Demonstrationsrecht würden damit rechtswidrig eingeschränkt.«Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass ...

 

[Norby51]

Warum ausgerechnet Heiligendamm?

Ich sehe das wie auch schon von vielen in den Kommentaren zur News geschrieben als Provokation gegenüber der Bevölkerung! Soll doch der Gipfel im sowieso abriegelbaren Regierungsviertel stattfinden, da hätten wir ne ganze Menge Geld gespart. Und dann alle Mann einmal zum Essen an die Ostsee und wieder zurück, da hätten sie denn die A19 mal für nen Tag gesperrt und gut!
Aber so ist es wie mit jeder Aktion die die Bundesregierung veranstaltet: Je größer die Aktion desto größer die Reaktion.

Das das ganze drumherum (Von A wie Abfragen der ansässigen Bevölkerung bis Z wie Zaun) ist für mich eine Provokaation in jeder Hinsicht (und ich bin nicht leicht auzuregen!): Geldverschwendung, Verarschung und Verärgerung der Bevölkerung für die Profilierungssüchtigen Regierungsmitglieder! Und was kommt dabei raus? Nix halbes und nix ganzes! Ein Riesen "Pahü" und alle strahlen in die Kamera und gut.
Aber die mit ihrem Versammlungsverbot ist jetzt der "Gipfel"! Ich würde denen da den Strom abdrehen am Gipfeltag und die Telefonverbindungen abschalten und dann sollen die sehen wie sie klarkommen, und was wollen sie machen wenn von jder Seite des Sperrgebietes hunderte von Windsurfern und kleinen Ruderbooten etc. sich auf den Weg machen mal an der Wasser-Strandlinie zu treffen? Mit Schlauchbooten dazwischen fahren? alle verhaften? Und auf der anderen Seite 200 Gesangsvereine in 5 Personen Gruppen (Durchschnittsalter 50-70, und nicht demonstrantenmäßig gekleidet) singend um den Zaun maschieren? Niederknüppeln?

Eigentlich sollte man bei solchen Aktionen immer einen Verfassungsrichter dabei haben, ich habe das Gefühl das unsere Grundrechte hier gründlichst mit Knobelbecherrn und Lackschuhen getreten werden.

Und an die Adresse der "Gegendemonstranten": Aktionen ja, Gewaltfrei und mit Pfiff, aber an die militante Linke: Ihr ruiniert den Ruf unseres Landes noch mehr als es die Regierung schon tut! Und liefert gleichzeitig den Vorwand für noch mehr Bespitzelung/Umzäunung usw.
Beim nächsten Gipfel in 5 Jahren wird D eingezäunt bis auf den Tagunsort (ich empfehle die geschichtsträchtige "Wolfsschanze" hihi), Ausgangsverbot für die Zeit und die Damen und Herren können in Ruhe ihren Gipfelkaffee nehmen (Btw: Warum machen die das nicht auf der Zugspitze? Da könnte man die Demonstranten leichter aufhalten?).

Nu haben wir Heiligendamm und müssen damit klarkommen, ich hoffe nur das es ohne allzu heftige Gewalttaten abgeht.

Ich möchte hier mal ein paar Links zu G8-Gipfelthemen veröffentlichen,
einmal die von Labour.net.de
auf deren Seie auch Links zu anderen Seiten sind,
sowie als Gegenstück die Seite des Landes Mecklenburg-Vorpommern die sich mit dem G8 Gipfel beschäftigt und drüber informiert.

Dann lass ich mich mal überraschen was da noch so alles auf uns zukommt.

Greets
Norbert

 

[NewFrontier]

Nu haben wir Heiligendamm und müssen damit klarkommen, ich hoffe nur das es ohne allzu heftige Gewalttaten abgeht.

Das hoffen alle & jedesmal. Leider gießen diverse linke & linksextreme Organisationen soviel Öl ins Feuer, dass es wie üblich wieder zu massiven Gewaltakten kommen wird.
Es spricht im Grunde nichts gegen eine Demonstration, es geht sicher auch nicht um die Kriminalsisierung friedlicher Demonstranten. Aber auch diese decken z.T. recht scheinheilig die Akte ihrer militanten Freunde (Blockaden, Steine, Anschläge). Es scheint gar ein lustiger Volkssport in der linken Szene zu werden.

Was den Ort angeht so könnte man ganz sicher besser wählen. Bei all den Kosten die diese Demonstration verursacht, wäre es sogar noch angenehmer, friedlicher und günstiger für uns alle wenn man das Treffen auf St. Helena im Atlantik veranstalten würde.
Nun denn, die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet und es steht wie es ist. Die Demonstration wird u.a. deshalb so oder so wirkungs- und erfolglos verpuffen. Seien wir lieber gespannt auf das Ergebnis der Beratungen.

Bye,
Polli

 

[bennsenson]

Ich sehe das wie auch schon von vielen in den Kommentaren zur News geschrieben als Provokation gegenüber der Bevölkerung! Soll doch der Gipfel im sowieso abriegelbaren Regierungsviertel stattfinden, da hätten wir ne ganze Menge Geld gespart. Und dann alle Mann einmal zum Essen an die Ostsee und wieder zurück, da hätten sie denn die A19 mal für nen Tag gesperrt und gut!

Wir sind wohl nur gute Gastgeber, wenn wir mit unseren Gästen besoffen auf Fanmeilen feiern, und diese Fanmeilen haben auch einiges gekostet incl. Zäunen, Polizei, Straßensperren und Co. Aber wenn bedeutende Regierungschefs nach Deutschland kommen, dann sollen sie im Kanzleramt im Keller tagen. Ist klar.

Für mich wird bei Deinen Auswüchsen eine totale Unkultur des inhaltslosen populistischen Empörens gegen Politiker deutlich. Was genau an dem Gipfel so schlimm ist, das hört man von den Wenigsten, und wenn, dann ist es meist eine wirre Mischung aus Kulturpessimismus, fehlendem wirtschaftlichen Knowhow und kruder, antieuropäischer und antiamerikanischer Paranoia.

Und an die Adresse der "Gegendemonstranten": Aktionen ja, Gewaltfrei und mit Pfiff, aber an die militante Linke: Ihr ruiniert den Ruf unseres Landes noch mehr als es die Regierung schon tut! Und liefert gleichzeitig den Vorwand für noch mehr Bespitzelung/Umzäunung usw.

Na immerhin.

 

[perlini]

Soll doch der Gipfel im sowieso abriegelbaren Regierungsviertel stattfinden, da hätten wir ne ganze Menge Geld gespart.

Und wo soll das sein (in Deutschland)!? Berlin!?
Was denkst du, was die bessere Variante ist: Randale in einer (Groß)stadt oder auf dem Acker?

 

[Norby51]

Und wo soll das sein (in Deutschland)!? Berlin!?
Was denkst du, was die bessere Variante ist: Randale in einer (Groß)stadt oder auf dem Acker?

Ne, ich denke da nicht an die Vermutlich unvermeindliche Randale, sondern an die Millionen Mehrkosten die uns (den Steuerzahler) diese Location da in Heiligendamm kostet!
Die Randale findet ja wohl doch auch in der Großstadt statt (zusätzlich), aber nicht mehr in dem Maße wie wenn sie es direkt in Berlin gemacht hätten.
Persönlich habe ich nichts gegen Sitzblockaden und passiven Widerstand und andere Formen von Demonstrationen meiner "mit der Regierungsentscheidungen nicht übereinstimmender Meinung" in Form von Aufmärschen und Sprechchören etc., aber ich nehme nicht dran teil weil eben die "sogenannte gewaltbereite Linke" mir zu gefährlich erscheint. Sollte ich mal so jemanden allein und ohne Zeugen begegnen wüsste ich nicht ob ich meinem "gewaltfreiem Widerstand" mal einen Moment abschwören würde. Aber das sind Gedankenspiele.
Nein, Wenn dieser G8 Gipfel in Berlin stattfinden würde hat die Polizei als "Beschützer" natürlich ein Problem das ohne stilllegen des öffentlichen Verkehrs durchzuführen, aber da draussen in Heiligendamm so einen Aufstand zu veranstalten (Zaunbau, Logistik etc.) geht mir als Bürger und Steuerzahler gehörig gegen den Strich. Und dann als Krönung noch mal obendrauf die "Besichtigung dieses Zaunes" während des Gipfels zu verbieten.

Am Pfingstwochenende ist bei uns in Hamburg Aussenministertreffen der G8, das ist die kleine Vorstufe vom G8 Gipfel, mal sehen was da abgeht. Ich bin zwar in Berlin beim Klamm-Gipfelltreffen, aber Sonntag komm ich noch wieder zurück und wahrscheinlich mitten in das Chaos?

Greets
Norbert

 

[SuperManMails]

Heiligendamm wurde gewählt da sie alleine sein wollen ...
Aktuell gibt es "nur" 2 Zufahrten zum Veranstaltungsort, dies wäre ein leichtes diese zu blockieren. (Gewaltfrei ...)

PS: Polli ich werde nicht auf deine Ergüsse eingehen, da du eh nie auf eine Diskussion eingehst und dich hinter deinen roten Poppeln versteckst ...

Durch das Demo|Versammlungs|Atem|Lebenverbot während des Gipfels und der so erzeugten Zone stehen 5 Zufahrten zur Verfügung. Dies ist logistisch nicht möglich, diese zu blockieren (sagt Onkel Schäuble) ... Ich seh das anders ...

Mit solchen Aktionen und Aussagen wird etwas ganz anderes erreicht ...
Aber selbst unsere ForenNationalisten müssten doch zufrieden sein, es kommen Themen auf den Tisch und es wird Kritik geäußert ... oder geht es euch doch nicht um euer Volk? Es ist keine "Schande" nicht zu demonstrieren, es ist auch nicht Schlimm mal keine Meinung zu haben ...

Aber es ist eine Schande und es ist schlimm, wenn du Protest und Kritiker als Terroristen siehst. Noch viel schlimmer ist, wenn du glaubst das diese Verbote der Rechte legitim sind. Wenn du diese Maßnahmen gutheisst und nichts dagegen unternimmst sehen wir uns schon bald in 1984 ...

Kritik und Protest ist wichtig! Es beginnt und endet nicht mit G8!
Jeder Tag ist G8 - Jede Stadt ist Heiligendamm ...

 

[timo_hildebrand]

Aber es ist eine Schande und es ist schlimm, wenn du Protest und Kritiker als Terroristen siehst. Noch viel schlimmer ist, wenn du glaubst das diese Verbote der Rechte legitim sind. Wenn du diese Maßnahmen gutheisst und nichts dagegen unternimmst sehen wir uns schon bald in 1984 ...

Mehr kann ich hier eigentlich kaum noch hinzufügen, bis auf die tatsache, dass wegen der Annahme von militanten Gruppen(unnachgewiesen), die einen geringen Prozentsatz der Protestlern ausmacht, viele Menschen nicht demonstrieren dürfen. Schön, dass man kollektiv wegen ein wenig Übeltätern allen ihre Meinung verbietet.
Außerdem, was in der News mit einem angemeldetem Protest gemeint ist sollte jedem klar sein. Demos werden nicht genehmigt, wenn man versucht sein Recht einzuklagen bleibt nicht genügend Zeit bis zum Gipfel => ein angemeldeter Protest ist kaum möglich.

 

[bennsenson]

Kritik und Protest ist wichtig! Es beginnt und endet nicht mit G8!
Jeder Tag ist G8 - Jede Stadt ist Heiligendamm ...

Genau durch diese dummen Parolen sehe ich mich bestätigt in dem, was ich vorher geschrieben habe. Sachgehalt = 0, Agitationsgehalt = 100. Bei vielen Protest um des Protestierens willen.

 

[SuperManMails]

Mehr kann ich hier eigentlich kaum noch hinzufügen, bis auf die tatsache, dass wegen der Annahme von militanten Gruppen(unnachgewiesen), die einen geringen Prozentsatz der Protestlern ausmacht, viele Menschen nicht demonstrieren dürfen. Schön, dass man kollektiv wegen ein wenig Übeltätern allen ihre Meinung verbietet.
Außerdem, was in der News mit einem angemeldetem Protest gemeint ist sollte jedem klar sein. Demos werden nicht genehmigt, wenn man versucht sein Recht einzuklagen bleibt nicht genügend Zeit bis zum Gipfel => ein angemeldeter Protest ist kaum möglich.

Hier darf ich mal kurz auf den anderen Thread verweisen:
https://www.klamm.de/forum/showthread.php?t=107402

Ich habe in Post 14 mal die "Anklagepunkte" zusammengefasst und ich denke doch auch mal widerlegt. Ich kann denke ich am Wochenende auch schon was zu den ersten Ergebnissen der Durchsuchungen schreiben. Mensch darf schon vorweg nehmen das keiner der 18 namentlich benannten Personen in Gewahrsam ist ...

Deutschland und gerade unsere Politik sollte sich meiner Meinung nach von der Politik des Dritten Reiches unterscheiden. Allerdings erinnern mich General erlasse und Generalverbote eher an das Dritte Reich als z.B. die DDR. Auch die allgemein Verurteilung und VERFOLGUNG erinnert stark an dunkle Zeiten und da meine ich nicht das diese in der Vergangenheit liegen ...

Genau durch diese dummen Parolen sehe ich mich bestätigt in dem, was ich vorher geschrieben habe. Sachgehalt = 0, Agitationsgehalt = 100. Bei vielen Protest um des Protestierens willen.

"Holger der Kampf geht weiter ..." | "Es lebe die Revolution ..." das sind in meinen Augen hohle Parolen. Aber wenn du dir die Mühe machst, nach dem reinen Lesen, auch das gelesene zu verarbeiten, wirst du erkennen das dies gar nicht so eine hohle Parole ist ...

Aber es ist auch immer einfach sich einen Davidstern (der alles bedeuten kann) hinzupappen und dann von 0 Inhalt und Provokation reden ...

 

[bennsenson]

Ich habe in diesem Thread alles von Dir gelesen, aber noch kein Wort dazu, was Dich an "G8" genau stört. Wichtiger scheint zu sein, so zu tun, als würde einem das Wort (welches man nicht näher definiert) angeblich verboten, dabei kann und soll man, wie Du richtig sagst, immer und überall seine Meinung kundtun, wenn man es denn für nötig hält. Aber eben nicht in Form von physischer Störung eines Treffens von Diplomaten und Regierungschefs.

Die abfällige Bemerkung zum "angepappten" Davidstern wundert mich dann auch nicht mehr sonderlich, fügt sich nur ins Gesamtbild.

 

[SuperManMails]

Ich habe in diesem Thread alles von Dir gelesen, aber noch kein Wort dazu, was Dich an "G8" genau stört. Wichtiger scheint zu sein, so zu tun, als würde einem das Wort (welches man nicht näher definiert) angeblich verboten, dabei kann und soll man, wie Du richtig sagst, immer und überall seine Meinung kundtun, wenn man es denn für nötig hält. Aber eben nicht in Form von physischer Störung eines Treffens von Diplomaten und Regierungschefs.

Die abfällige Bemerkung zum "angepappten" Davidstern wundert mich dann auch nicht mehr sonderlich, fügt sich nur ins Gesamtbild.

Was möchtest du den hören?

Das ich Treffen wie z.B. G8 ablehne? Warum?

Weil ich das Kolonial denken einzelner angeblicher Wirtschaftsmächte nicht unterstütze. Es hat etwas von Doppelmoral, Staaten auszubeuten, mit Waffen zu versorgen, Kriege zu entfachen, ganze Regionen zu zerstören ...

Um dann auf solchen Gipfeln in elitärer Manier Schuldenerlässe und Sanktionen zu beschließen. Diese Treffen gehen an allem vorbei, wofür es sich lohnen würde Millionen an Steuern zu "investieren".

Warum ich Aktionen gut heiße und unterstütze?

Das könnte einfach an den verschiedenen Auffassungen von Grundrechten liegen. Für mich ist eine Sitzblockade ein moderates Mittel. Dies wurde auch schon von verschiedenen Gerichten, in Bezug auch Demonstrationsrecht, bestätigt. Warum sollte mensch nicht die Zufahrtstraßen blockieren dürfen?

Russland glaubt Erdvorkommen wie Gas kontrollieren zu können, und kontrolliert oder diktiert vielmehr die Durchleitung. Andere Staaten wie Frankreich verfolgen eine Politik der Ausgrenzung. Warum sollten sie nicht ihre eigene Politik, auf ihren eigenen Treffen auch mal spüren ...

Und nun nur noch abschließend zu deinem Davidstern ...

Warum wundert mich nicht, das du erst in Angriffshaltung gehst, versuchst zu provozieren, um mir dann meine Meinung und das Wissen abzusprechen zu argumentieren. Hast du Angst? Glaubst du wirklich das ich auch nur annähernd Rassist bin? Lass es mich dir nur ganz kurz erklären ...

Es bezog sich auch deine Aussage zu "0 - Inhalt / 100% - Provokation" ... Das hast du einem meiner Sätze unterstellt. Und ich wollte lediglich aussagen, das ich dies auch deinem Davidstern unterstellen kann. Verstehst du es eventuell Jetzt? Ich schreibe "G8 - Ist jeden Tag" und meine Damit das gesellschaftlicher Konsens immer da sein sollte ...

Du glaubst ich meine Ausschreitung und Gewalt ... Du hast einen Davidstern, stehst damit sicherlich auch "nur" für deine Religion/Herkunft ein. Ist doch auch nicht schlimm. Aber wenn mir nun langweilig ist, interpretiere ich da was rein wie du bei meinen Sätzen. Das du Krieg toll findest ... blabla was aber sicher nicht so ist ... einigermaßen verstanden was ich meine?

Wenn Ja, können wir ja nun wieder normal diskutieren, wenn nicht sollten wir es lieber lassen auf die Beiträge des anderen einzugehen ...

 

[bennsenson]

Weil ich das Kolonial denken einzelner angeblicher Wirtschaftsmächte nicht unterstütze.

Das sind keine angeblichen Wirtschaftsmächte, sondern faktische Wirtschaftsmächte. Ob man das gutfindet oder nicht, tut garnichts zur Sache, sie sind es eben. Kolonialdenken finde ich heutzutage eigentlich nurnoch bei Russland, und nicht bei den anderen G8-Staaten. Falls Du Gegenbeispiele hast, bitte.

Es hat etwas von Doppelmoral, Staaten auszubeuten, mit Waffen zu versorgen, Kriege zu entfachen, ganze Regionen zu zerstören, um dann auf solchen Gipfeln in elitärer Manier Schuldenerlässe und Sanktionen zu beschließen.

Welche Doppelmoral. Ich sehe da eher ein Schuldbewusstsein vergangener Taten und ein aktuelles Handeln wegen aktuellen Ungleichgewichts. Schuldenerlässe und Entwicklungshilfen sind konkrete, pragmatische FInanzhilfen und Ausgleiche und haben mit "Gehabe" rein garnichts zu tun. Übrigens beschließt einen solchen Schuldenerlass die IWF, eine UN-Instanz, und nicht die G8.

Diese Treffen gehen an allem vorbei, wofür es sich lohnen würde Millionen an Steuern zu "investieren".

Soso, jetzt wirds interessant. Wofür würdest Du denn 70 Milliarden Euro investieren, wenn nicht in die 3. Welt-Staaten, Schuldenerlässe, Wirtschaftssubventionen und Aufbauhilfen.

Russland glaubt Erdvorkommen wie Gas kontrollieren zu können, und kontrolliert oder diktiert vielmehr die Durchleitung.

Das glauben sie nicht nur, sie können das teilweise sogar. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass solche Treffen überhaupt noch stattfinden, um Druck auf sie auszuüben, ohne sie auszuschließen. Denn wie Merkel richtig sagt, Diplomatie ist in Zeiten des Friedens alternativlos.

Es bezog sich auch deine Aussage zu "0 - Inhalt / 100% - Provokation" ... Das hast du einem meiner Sätze unterstellt. Und ich wollte lediglich aussagen, das ich dies auch deinem Davidstern unterstellen kann.

Also Agitation ist nichtmal annähernd dasselbe wie Provokation, und ich sprach von Agitation. Aufwiegelung. Aufruf zu einem (zumindest in diesem Posting) nicht näher bestimmten Widerstand, weder auf Art noch Inhalt bezogen. Ebenso unbestimmt kommt mir die Antwort auf meinen Vorwurf vor, die Assoziation meines Davidsterns mit der Rechtfertigung von Krieg. Das erinnert mich stark an die Assoziation des Halbmonds mit dem Terror.

 

[Liquid0815]

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Wie unsere Regierung derzeit austickt ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ich frag mich ob letztendlich vielleicht sogar Bob Geldorf und Bono in Handschellen von der Bühne gezerrt werden während gegen die Zuschauer die Terroristen mit Wasserwerfern vorgegangen wird.

Das Demonstrationsrecht wird mit Füßen getreten und in Heiligendamm wird auf Heile Welt gemacht.

Jeder Demonstrant wird zum Terroristen gemacht, dass die Leute, die randalieren eine kleine Minderheit sind, scheint niemand unserer Regierung kapiert zu haben. Stattdessen traut man wohl lieber den Angaben der BILD.

 

[tdnpf]

Wie unsere Regierung derzeit austickt ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ich frag mich ob letztendlich vielleicht sogar Bob Geldorf und Bono in Handschellen von der Bühne gezerrt werden während gegen die Zuschauer die Terroristen mit Wasserwerfern vorgegangen wird.

Geht es noch ein bißchen populistischer? Noch ein bißchen weniger realität? Bitte!

btw: "Make Bono History"

 

[Liquid0815]

Geht es noch ein bißchen populistischer? Noch ein bißchen weniger realität? Bitte!

btw: "Make Bono History"

Wenn ich mir anhöre, wie Bob Geldorf teilweise mit den Chefs der Weltbank umspringt (sie am kragen packt und anpöbelt) ist er wohl nach Ansichten unserer Regierung als Terrorist bzw. gewaltbereiter G8 Gegner anzusehen. Somit ist das ganze nicht abwegig.

 

[bennsenson]

Dass die Leute, die randalieren eine kleine Minderheit sind, scheint niemand unserer Regierung kapiert zu haben.

Dass sich Randalierer in der Vergangenheit unter andere Demonstranten gemischt haben und sich die Demonstranten nicht genug dagegen gewehrt haben, kapieren wiederum andere nicht.

 

[timo_hildebrand]

Dass sich Randalierer in der Vergangenheit unter andere Demonstranten gemischt haben und sich die Demonstranten nicht genug dagegen gewehrt haben, kapieren wiederum andere nicht.

Was sollen denn die Demonstranten machen?
Gehen?
Super, damit wäre ihnen der Protest verboten.

 

[perlini]

Was sollen denn die Demonstranten machen?
Gehen?

Genau, die Demonstration boykottieren.

 

[bennsenson]

Mich erinnert diese pseudo-hilflose Haltung fatal an die Fußball-Szene, wenn sich Fangruppen rund ums Stadion anpöbeln, Gegenstände und Bengalos reinschmuggeln usw und wenn die Polizei dann einschreitet und dabei in dem Durcheinander auch den ein oder anderen Unschuldigen belangt, schreit die ganze Fanszene "all cops are bastards" und "die Fans werden kriminalisiert". Und warum werden sie das? Weil derjenige, der als erstes etwas wirft oder jemanden anpöbelt oder jemanden schubst, nicht sofort von Augenzeugen um ihn herum eins auf den Deckel bekommt.

Zivilcourage ist eben nur angesagt, wenn man die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken kann. Das Demonstrationsrecht schließt auch Pflichten ein. Und die wurden in der Vergangenheit eklatant vernachlässigt.