Liquid0815
blog.stobbelaar.de
- 24 April 2006
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Die Entscheidungen von Politikern und Gerichten darf man in unserer Demokratie auch in Frage stellen.
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Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel
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du darfst Entscheidungen der Legislative/Exekutive (die Politiker) vor Gericht anzweifeln. Du darfst dich über Entscheidungen der Gerichte aufregen. Du darfst aber nicht! dagegen handeln - außer im Rahmen der Gesetze. Ein Urteil einfach zu ignorieren, zählt da nicht dazu.
Liquid0815
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- 24 April 2006
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darf man nicht, nein, aber was kann die legislative und die exekutive dagegen machen, wenn sie für ihre Entscheidungen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat?
Was meinst du, warum die Polizei gegen Nachmittag aufgegeben hat? Weil Gefahr bestand, dass die G8 Gegner den Zaun niederreißen?
Glaub mir, dass ist nicht das Problem. Eine Demo mit 30.000 Leuten aufzulösen geht ganz schnell. Darum geht es aber nicht. Die Polizei duldet sogar friedliche Demonstranten in der Sperrzone. Sie wollen nur die Gewalttäter identifzieren und festsetzen.hm eigentlich sollte man sich Demonstrationen nicht verbieten lassen, sondern mal austesten ob sie 20.000 oder 30.000 Leute wirklich einfach wegsperren können
Ich schon. Es gab einige Angriffe mit Steinen auf die Posten an den Durchfahrten. Nichts schlimmes, aber durchaus ausreichend. 137 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs bis jetzt.
Aha. Ich setze morgen mein Demonstrationsrecht bei Dir im Wohnzimmer durch und bringe noch ein paar Demonstranten mit. Das Recht ist ja wohl höher anzusiedeln als Dein Eigentumsrecht oder irgendein Richterspruch.
Fr. Merkel kann Gesetze lesen. Dort steht drin, wie der Bürger sein Recht ausüben darf. Welches davon hat sie Deiner Meinung nach beeinflusst?
Weißt Du auch, dass deutsche Richter fast wöchentlich Demonstrationsverbote aufheben und Demonstrationen erlauben, trotz Sicherheitsbedenken?
Eben. Gestern hat doch tatsächlich ein Richter entschieden, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 in einer Stadt rechtens ist. Das stelle ich in Frage und rase weiter.
Marty
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
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MartyMcFly schrieb:
Ich auch. Aber selbst wenn nicht, dann bemerke ich bei Dir immernoch das alberne Polizei/Staat=Böse, Demonstranten=gut, auf dieser Basis ist eine gewinnbringende Kommunikation überhaupt nicht möglich, denn je schärfer die Radikalisierung der Fronten, umso geringer die Chance, dass man sich näher kommt.
Wegen dieser Autonomen wurde der Zaun gezogen, wegen dieser Autonomen werden friedliche Demonstranten verletzt, wegen dieser Autonomen braucht man die Polizei bei der Demonstration - kurz und knapp: wegen dieser Autonomen wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Der Absatz wurde im Rahmen der Notstandgesetze anlässlich des RAF-Terrors eingeführt - um es dem Staat zu ermöglichen gegen Terroristen vorzugehen muss auch jedem Bürger dies gestattet sein, denn die Staatsgewalt geht vom Volke aus (20/2).
Soweit ich das verstanden habe ...
Und er bezieht sich auf nicht nur auf die anderen Absätze sondern auf das ganze GG insgesamt, das die "verfassungsmäßige Ordnung" festlegt (20/3).
Liquid0815
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Angesichts der Tatsache, wie viele Leute derzeit demonstrieren ist diese Zahl wohl verschwindend gering und man kann von einer friedlichen Demonstration sprechen.
das Eigentum stand nie zur Debatte, es ging um Sicherheitsaspekte.
Nunja, das Demonstrationsverbot ist ja in den letzten Tagen auch mal wieder aufgehoben worden, jedoch nun vom Verfassungsgericht heute wieder bestätigt worden, also ganz so klar, war die Sachlage wohl doch nicht.
Tu das, nur ist Raserei verglichen mit einer (friedlichen!) Demonstration weit aus gefährlicher für Land und Leute.
Aber nicht beugen und brechen, nur weils gegen die eigene Einstellung steht...
Nachtrag: Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, der Sternmarsch bleibt verboten, dann ist die Sachlage ultimativ klargestellt - es gibt keine höhere Rechtsintanz...
Nein, diesen Artikel gab es von Anfang an, und zwar als Reaktion auf die "Machtergreifung" durch die NSDAP 1933, die die Demokratie per Parlamentarischer Entscheidung abgeschafft hat...
Liquid0815
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Wie soll man denn die Entscheidungen der Politiker in Frage stellen und seine eigene Meinung verkünden, wenn man nicht einmal mehr demonstrieren darf?
Wo steht DAS denn? Es wurde ein Sternmarsch und Demos zum und direkt am Zaun verboten, nicht, zu demonstrieren...
Liquid0815
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demonstrare = zeigen
Wo steht DAS denn? Es wurde ein Sternmarsch und Demos zum und direkt am Zaun verboten, nicht, zu demonstrieren...
was bringt es in Leipzig zu demonstrieren, wenn G8 in Heiligendamm tagt?
Da kann man genauso gut zuhause bleiben und sich Plakate ans Fenster hängen.
Wie es Loshai schon gesagt hat, man hätte ja mal eben die 20.000 bzw. 30.000 Leute wegsperren können, mal sehen auf wieviel Rückhalt diese Aktion bei der Bevölkerung gestoßen wäre... Schließlich haben ja mehrere Tausend Leute offensichtlich das Recht gebrochen.
Kann sein, im GG aber erst seit 1968:
https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze
Jedenfalls will ich nicht sehen wie diese Autonomen und die eigentlich firedlichen Demonstranten auf einander losgehen.
Stimmt die Versammlungsfreiheit ist nur eingeschränkt, das Recht auf Freizügigkeit ist eingeschränkt (Art 11 GG) mit dem Grund strafbaren Handlungen vorzubeugen.
Deshalb hatte auch die Verfassungsbeschwerde keine Chance.
Zuletzt bearbeitet:
Damit "demonstriert" man aber trotzdem, auch wenns in deinen Augen keinen sinn macht... wie auch schon geschrieben, werden regelmäßig Demonstrationen aufgrund von Bedenken verboten, viele höhergerichtlich wieder erlaubt.
Man würde sie nicht wegsperren, nur zur Kasse bitten - es denn, sie werden "handgreiflich"... allerdings wollen die Kritiker ja genau das vermeioden, mit Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden...
Jepp, du hast recht, aber er bezieht sich per se dann nur auf die Absätze 1-3 und gilt als "Ultima Ratio"... https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG
Ich wusste gar nicht, dass ich meine Beiträge in Suaheli verfasse...
Nochmal, ganz langsam:
DAS sollen sie auch nicht! Gegen Autonome vorzugehen, ist Aufgabe der Polizei, dafür ist sie ausgebildet!!!
Liquid0815
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Selbst wenn sie zur Kasse gebeten werden würde es die meisten nicht stören, weil sie aus Überzeugung teilnehmen. Und dann? Dann würde die Demonstration immer noch stattfinden. Außerdem wäre das ein riesen Verwaltungsaufwand von den vielen tausenden das Geld einzusammeln, vor allem die Geldbeträge würden langsam unhandlich werden und man bräuchte Geldtransporter usw. ich glaube du glaubst nicht ernsthaft, dass die Polizisten mit Knöllchen durch die Menschenmenge wandern und Bußgelder eintreiben, oder?
Liquid0815
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Gefängnis wäre bei dieser größenordnung auch gar nicht möglich, eher gefangenenlager... wäre sicherlich sehr medienwirksam wenn in deutschland wieder menschenmengen aus politischen gründen in lager geführt werden...Du kannst es ja mal ausprobieren...
FESTSETZEN würde man die Leute wohl, aber das muss noch lange nicht Gefängnis heißen...
edit: gerade auf RTL habe ich in einem kurzen Ausschnitt gesehen, wie ein Demonstrant einer Sitzblockade von einem Polizisten an seinen langen Haaren nach oben gezogen wurde... Wie war das nochmal mit der Gewalt?
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Liquid0815
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vielleicht in etwa so: https://www.spd-rheinau.de/140-38.jpgEs wären sicherlich sehr ergreifende Bilder wenn 30000 Demonstranten in Ketten gelegt zu den Katakomben in Heiligendamm geführt würden...
NewFrontier
Globetrotter
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