Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

Ja, ein bisschen Polemik leistet einer sachlichen Diskussion erheblich Vorschub... :roll:

Da muß man sich echt fragen, warum in anderem Zusammenhang von Links Demonstrationsverbote für richtig gehalten und sogar eingefordert werden... ;)
 
naja, bilder von polizisten die demonstranten an den haaren ziehen und mit fäusten ins gesicht schlagen wie gerade auf rtl gesehen ist auch nicht gerade das was man unter demokratie vorstellt... :roll:
 
aber steinewerfen ist? Die Freiheit anderer einschränken, weil man sich irgendwo hinsetzt und auch auf Aufforderung nicht verschwindet?
 
tdnpf schrieb:
aber steinewerfen ist? Die Freiheit anderer einschränken, weil man sich irgendwo hinsetzt und auch auf Aufforderung nicht verschwindet?
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Unser Rechtssystem sieht keine körperliche Gewalt vor, außerdem ist Selbstjustiz auch nicht vorgesehen. Was der Demonstrant gemacht hat, der die Faust ins Gesicht bekommen hat, kann ich nicht beurteilen, das wurde nicht gezeigt, ausm Black Bloc war er wohl nicht, da er nicht vermummt war, aber der Typ der von der Fahrbahn an den Haaren hochgezerrt wurde hat definitiv keine Gewalt angewandt, er war einfach einer von vielen die gerade aus dem weg geräumt wurden, dem Beamten kamen die langen Haare (zusammengebunden) wohl gerade gelgen...
 
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MartyMcFly schrieb:
Aha. Ich setze morgen mein Demonstrationsrecht bei Dir im Wohnzimmer durch und bringe noch ein paar Demonstranten mit. Das Recht ist ja wohl höher anzusiedeln als Dein Eigentumsrecht oder irgendein Richterspruch.
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Das dürfte für die fast unmöglich werden. Denn Liquid hat um sein Grundstück einen Sicherheitszaun aufgebaut - auch zum Schutze des Eigentums. Warum man dir dann aber immer noch verbieten sollte, vor diesem Zaun zu demonstrieren, erschließt sich mir aber nicht. :roll:
 
Liquid0815 schrieb:
Angesichts der Tatsache, wie viele Leute derzeit demonstrieren ist diese Zahl wohl verschwindend gering und man kann von einer friedlichen Demonstration sprechen.
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137 Festnahmen ist eine grosse Menge. Zum Vergleich: In Rostock wurden weniger festgenommen. Die Polizei kann bei gewalttäigen Demonstrationen in der Regeln keine Festnahmen durchführen, weil man einzelne Straftäter nicht ohne riesigen Einsatz isolieren kann. Deshalb löst man die Situation auf und sorgt für Sicherheit, ohne Festnahmen. Da man gerade beim schwarzen Block ein Problem der Beweisführung hat (sehen ja alle gleich aus auf den Videos) lässt man die Festnahmen.

Nunja, das Demonstrationsverbot ist ja in den letzten Tagen auch mal wieder aufgehoben worden, jedoch nun vom Verfassungsgericht heute wieder bestätigt worden, also ganz so klar, war die Sachlage wohl doch nicht.
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Neue Richter, neue Sichtweisen, neue Urteile. Ist immer so. Bisher waren die Verfassungsrichter allerdings meist der Ansicht der Demonstrationsanmelder. Seit den Vorfällen in Rostock ist den Richtern wohl klar geworden, dass sogar die Veranstalter der Demos kein Interesse an Sicherheit haben.

Tu das, nur ist Raserei verglichen mit einer (friedlichen!) Demonstration weit aus gefährlicher für Land und Leute.
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Ich habe in den letzten Tagen fast keine friedliche Demonstration gesehen.
Liquid0815 schrieb:
demonstrare = zeigen

was bringt es in Leipzig zu demonstrieren, wenn G8 in Heiligendamm tagt?
Da kann man genauso gut zuhause bleiben und sich Plakate ans Fenster hängen.
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Ach so, wenn ich gegen die Regierung demonstrieren will, dann geht das nur in Berlin? In München, Köln und Hamburg würde das Deiner Meinung nach keinen Sinn machen? Warum hat man dann in Rostock demonstriert, als alle G8 Teilnehmer noch zu Hause auf der Couch sassen?

Fakt ist: Ich bin aus persönlichen Gründen da sehr parteiisch. Ich halte es für grob fahrlässig, Demonstrationen, die von vornherein darauf schliessen lassen, dass es massive Ausschreitungen gibt, zu genhemigen. Solange Demonstrationsveranstalter (wie in Rostock) die Gewalttäter sogar noch unterstützen und auf einer Bühne zum Rechtsbruch aufrufen, sollten solche Veranstaltungen verboten werden. Desweiteren sollte die Polizei mal besser dargestellt werden. Wären in Rostock nicht 10.000 Polizisten gewesen, dürfte sich ein Grossteil der Rostocker Innenstadt jetzt eine neue Ladeneinrichtung und einen Termin beim Glaser besorgen dürfen und viele Bürger dürften sich neue Autos bestellen, weil die alten ausgebrannt sind.

Ich finde es lächerlich, der Polizei vorzuwerfen, sie wäre für Eskalationen verwantwortlich. Die Anzahl der Polizisten, die sich auf die Randale gefreut haben, dürfte sehr gering gewesen sein. Die Polizisten unterliegen aber selbst nach noch einem Weisungszwang, die können nicht einfach losprügeln. Ich habe Bilder gesehen, wo ich mich ernsthaft frage, warum der Beamte nicht seine Schusswaffe genommen hat, um sich aus der Lage zu befreien.

Marty
 
MartyMcFly schrieb:
Ich finde es lächerlich, der Polizei vorzuwerfen, sie wäre für Eskalationen verwantwortlich. Die Anzahl der Polizisten, die sich auf die Randale gefreut haben, dürfte sehr gering gewesen sein. Die Polizisten unterliegen aber selbst nach noch einem Weisungszwang, die können nicht einfach losprügeln. Ich habe Bilder gesehen, wo ich mich ernsthaft frage, warum der Beamte nicht seine Schusswaffe genommen hat, um sich aus der Lage zu befreien.
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Das kann ich nur unterschreiben.
Einfach nur lächerlich wie auf den Polizisten herumgeritten wird... wenn man nur sieht wie sich die Affen aus'm schwarzen Bliock aufführt, kann man doch nur den Kopf schütteln.
 
Nur als Randbemerkung für alle, die der Meinung sind das alles absolut mit rechten Dingen zugeht und das die Demonstranten (die ja eh alle nur Chaoten sind .... :( ) die "Bösen" sind. Ich bin froh dass auch die Medien langsam beide Seiten der Medaille beleuchten.
Ein paar intressante Artikel - und nicht nur aus einer Richtung:

1) Anscheinend haben wir von unseren Freunden gut gelernt was die Sache mit Rechten von Festgenommenen angeht

https://www.stern.de/politik/deutschland/:Die-Seite-Gipfels-Klein-Guantanamo-Rostock/590715.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

2) Vor allem sehr bedeutsam der Satz des Sprechers der Kavala-Einheit Ulf Claassen ("Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." )

https://www.stern.de/politik/deutsc...ein-Guantanamo-Rostock/590633.html?eid=589906

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html

Aber wahrscheinlich werden jetzt einige eh wirder empört aufschreien und das als linke Propaganda werten.
So wie das hier:

- Innenministerium... 08.06.2007 14:16:55 linke Propaganda

Achja die Berichte dazu gabs auch im Fernsehen - auf Phoenix und n-TV.

Nur zum nachdenken.....
 
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Ist schon in Ordnung. Beim nächsten G8 Treffen in Deutschland bauen wir vorher auch noch ein Sanatorium mit Sauna und Hallenbad und Catering, damit die in Gewahrsam genommenen sich so fühlen können wie zuhause. Wir müssten nur noch die Zeiten festlegen, wann wir den vermeintlichen Straftätern Tee servieren sollen und ob es lieber grüner oder schwarzer Tee sein soll.

Als kleinen Bonus bekommt jeder inhaftierte ein Säkchen Kies und fünf schöne, spitze Pflastersteine mit Wurfgriff und persönlicher Signatur des Beamten, den er später damit beschmeissen darf...

Manchmal denke ich, ich bin im falschen Film. Hat mal jemand danach gefragt, ob die Beamten in ihren 24-Stunden Schichten was zu essen oder zu trinken bekommen? Ich glaube nicht.

Marty
 
tdnpf schrieb:
Die Freiheit anderer einschränken, weil man sich irgendwo hinsetzt und auch auf Aufforderung nicht verschwindet?
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Im öffentlichen Verkehrsraum gilt die StVo, sobald jemand behindert wird ist es nicht in Ordung, aber wenn nicht braucht auch nichts getan zu werden.

MartyMcFly schrieb:
Manchmal denke ich, ich bin im falschen Film. Hat mal jemand danach gefragt, ob die Beamten in ihren 24-Stunden Schichten was zu essen oder zu trinken bekommen? Ich glaube nicht.
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Dann werden sie auch richtig sauer auf die Demonstranten, denn sie sind scheinbar der Grund warum sie das durchleiden müssen. :ugly:
 
MartyMcFly schrieb:
Ist schon in Ordnung. Beim nächsten G8 Treffen in Deutschland bauen wir vorher auch noch ein Sanatorium mit Sauna und Hallenbad und Catering, damit die in Gewahrsam genommenen sich so fühlen können wie zuhause. Wir müssten nur noch die Zeiten festlegen, wann wir den vermeintlichen Straftätern Tee servieren sollen und ob es lieber grüner oder schwarzer Tee sein soll.
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Auch wenn ich sonst einiges von dir gut finde, das ist ganz tiefes Niveau! Es geht nicht um Sanatorien sondern um die Einhaltung gewisser grundrechte die auch ein Festgenommener hat. Zumindest in unserem Land. Und es kann nicht sein das diese Grundrechte für Demonstranten nicht gilt.

MartyMcFly schrieb:
Als kleinen Bonus bekommt jeder inhaftierte ein Säkchen Kies und fünf schöne, spitze Pflastersteine mit Wurfgriff und persönlicher Signatur des Beamten, den er später damit beschmeissen darf...
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Nicht jeder der festgenommen wurde war/ist ein Steinewerfer. Kleine Geschichte, aus fast erster Hand? Einer meiner besten Freund ist IT-ler und arbeitet in der Nähe von Rostock. Nun ist es so, dass er halt ein wenig verwegen aussieht, aber was solls. Er wurde in der Nähe von Heiligendamm angehalten als er mit seiner Karre auf dem Weg zu einem Kunden war.
Das er sofort den Adler machen musste, ok was solls. Das sie ihm das Auto fast auseinandergenommen haben und ihm auf die Frage was sie denn suchen eine leichte Schlagstockberührung verpasst haben hat er auch geschluckt. Seine Begründung warum er da rumfahre wurde ihm nicht geglaubt (wohlgemerkt er war NICHT in der Sperrzone, sondern knapp 10km entfernt), selbst die angebotene Telefonnummer des Kunden wurde nicht akzeptiert. Was sie allerdings sahen war eine gewisse Technik im Auto (nicht verwunderlich für nen IT-ler, denk ich mal). Resultat: Vorläufige Festnahme, 14 Stunden hat er gesessen, OHNE Anwalt, OHNE Telefonat, OHNE Begründung.... Beschwerde hat er eingereicht, allerdings ohne große Aussicht auf Erfolg.
Vielleicht ein Einzelfall? Kann sein, aber ich glaube nicht dran!

MartyMcFly schrieb:
Manchmal denke ich, ich bin im falschen Film. Hat mal jemand danach gefragt, ob die Beamten in ihren 24-Stunden Schichten was zu essen oder zu trinken bekommen? Ich glaube nicht.
Marty
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Keine Angst die bekommen sowohl was zu essen als auch zu trinken. Der genaue Ablauf ist geregelt. Es wird in Kolonnen Essen gefasst. Zu Trinken hat jeder was dabei und solange grade keine Unruhen sind werden die Kontrollpunkte öfter von Versorgern angefahren. Es wird kein Polizist verhungern...

Ich mache auch der Polizei im gesamten keinen Vorwurd, diese sind Erfüllungsgehilfen (und das ist nicht unbedingt negativ gemeint) - ich mache der Führung in der Polizei und der Regierung einen Vorwurf.

So long
Agroschx
 
Diese "ich habe einen Bekannten, und der hat das und das erlebt"-Geschichten kann man sich denke ich auch sparen. Die erzählt jeder anders.
 
MartyMcFly schrieb:
Ist schon in Ordnung. Beim nächsten G8 Treffen in Deutschland bauen wir vorher auch noch ein Sanatorium mit Sauna und Hallenbad und Catering,
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Oder nehmen gleich alle potentiellen Demonstranten in Sicherheitsverwahrung. Sicherheitshalber. Polizisten wegen. Eigentum wegen. Dem kleenen Mann uffer Straße (=Steuerzahler) wegen. Und sowieso , was wären für schlechte Gastgeber. Friede Freude Euerkuchen, gelle!? :ugly:
 
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