Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

[enenda]

Und Du meinst, wenn gar keine Polizei dagewesen wäre, dann wäre der Sachschaden auch so "gering" geblieben?

Wäre ein These, ja. Natürlich geht es nicht ohne Polizei, aber es gibt ja da dieses Interview von einem Münchner Polizeipsychologen der Rostock als lehrbuchmäßiges 'Wie man es nicht macht' bezeichnet hat.
Und ein Teil der Motivation des schwarzen Blocks ist ja unstrittig die Konfrontation mit der Polizei.
Und wenn ich die Berichterstattung richtig im Kopf habe verlief die Demonstration zu Beginn friedlich, was war denn da anders als bei der Abschlusskundgebung? Was ich nur bemerkenswert fand war die Tatsache das der Mitglieder des schwarzen Blocks mit Hämmern, Meißeln und Rucksäcken voller Pflastersteine bis zur Demonstration gelangen konnten und die Strassenbahngleise (Schotter) nicht bewacht wurden.

 

[bennsenson]

Wäre doch mal interessant zu wissen um im Interesse unserer nichtchristlichen Mitdemonstraten die Wurst koschen und schweinefleischfrei war.

Ich fürchte nicht.

Sagen darfst Du es, aber dann musst Du Dir auch die Rückfrage gefallen lassen ob jeder Demonstrant der nur Tränengaswolken von weitem gesehen hat sich zu den 'Opfern' zählen lassen darf. Gäbe doch eine schön Schagzeile 'Polizei geht mit Tränengas gegen 30000 Demonstranten vor'.

Es geht mir hier mehr um die Sache an sich, als um die Zahl der Wasserpistolen-Opfer. Wenn man als Polizist angespritzt wird, zieht man sich dabei keine lebensgefährlichen Verletzungen zu, aber bei dem Vorgang geht es um diverse andere Dinge. 1. der betreffende Polizist wird veralbert und die Tatsache, dass er sich nicht wehren darf, weil er de-eskalieren soll, ist entwürdigend 2. der Polizist kann nicht wissen, mit welcher Substanz er da bespritzt wird, immerhin kann es alles Mögliche sein incl. Keimen, Gift, ja auch Säure 3. der Polizist wird durch solche Aktionen von seiner unbedingten Aufmerksamkeit abgelenkt, die alle von ihm fordern und wenn die Clownsarmee zwischen der Polizei und den Schwarzblöcklern steht, ist das eher tragikomisch als lustig.

Findest Du es nicht wirklich peinlich wenn aus 30? schwerverletzten Polizisten nur 2 werden die stationär behandelt werden mussten und das ganze dann mit einer fehlenden Definition für schwere Verletzungen bei politischen Demonstrationen erklärt wird?

Ich finde es peinlich, dass man über die Schwere von Verletzungen feilschen muss, als wäre der bloße körperliche Angriff nicht schon schlimm genug. Wenn ein Polizist blutüberströmt vom Ort des Geschehens abtransportiert wird, sieht er nun einmal schwerverletzt aus; wenn die Platzwunde mit einem Druckverband behandelt und das Blut abgewischt ist, ist es eine leichte Verletzung. Röntgen hilft, um herauszufinden, ob ein Arm gesplittert, nur gebrochen oder verstaucht ist. Auch das kann man nicht gleich in der ersten Minute erkennen.

Und wie sieht es denn mit dem Meldung 'Auf der Demonstration wurde offen zur Gewalt aufgerufen' aus? Der Satz 'mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts' vom Redner wäre ganz klar Volksverhetzung gewesen. Und als erfundener Satz eines nicht näher bezeichneten DPA-Mitarbeiters?

Ich habe nie daran geglaubt, dass dort offen zur Gewalt aufgerufen wurde. Aber die Rede unterbrechen, um explizit zur Gewaltlosigkeit aufzurufen, darauf kam man anscheinend auch nicht?

Und dann hat natürlich die Berichterstattung erfolgreich verhindert das über die (Nicht)ergebnisse des G8-Gipfels berichtet wird ...

Das finde ich übrigens auch recht kurios, denn die Gipfel-Gegner machen genauso Wind um die angebliche Polizei-Willkür wie die Polizei über den schwarzen Block. Jetzt muss erstmal jeder Käfig-Autonome zum gebeutelten Widerständler ungedeutelt werden, damit man auch beim nächsten Gipfel wieder freien Gewissens "all cops are bastards" brüllen kann.

Die eigenen Verfehlungen - wie etwa die nicht eingebrachte Bringschuld eines friedlichen Ablaufs der Proteste (was ja zahlreiche Demoleiter eingeräumt haben) - rücken wieder in den Hintergrund.

 

[Nightfire]

Ich denke nicht das du Verfehlungen einer Demoorga mit denen der Polizei vergleichen kannst. Schließlich ist die Polizei der Vertreter des Staates der unsere Sicherheit und Freiheit garantieren soll und nicht uns diese nehmen.

Cya Nightfire

 

[bennsenson]

Ich denke nicht das du Verfehlungen einer Demoorga mit denen der Polizei vergleichen kannst. Schließlich ist die Polizei der Vertreter des Staates der unsere Sicherheit und Freiheit garantieren soll und nicht uns diese nehmen.

Es gibt eine gesetzlich geregelte Bringschuld der Demonstranten für einen friedlichen Ablauf. Wenn diese nicht erbracht wird, kann die Demonstration abgebrochen werden.

Und was ich hier schon mehrfach geschrieben habe: Sicherheit und Freiheit sind Werte, die aus dem Volk heraus kommen müssen und dann von staatlicher Seite geschützt werden. Jeder einzelne ist für die öffentliche Ordnung zuständig, nicht nur die Staatsgewalt. Dabei geht es nicht um Gewaltanwendung, aber um aktive Zivilcourage.

 

[Nightfire]

Es gibt eine gesetzlich geregelte Bringschuld der Demonstranten für einen friedlichen Ablauf. Wenn diese nicht erbracht wird, kann die Demonstration abgebrochen werden.

Ich verstehe jetzt nicht wirklich was das eine mit dem anderen zu tun hat. Die Demo wurde bevor die Krawallen angefangen haben offiziell aufgelöst.

Cya Nightfire

 

[bennsenson]

Und was ist mit den Vermummten, die sich in die Menge zurückgezogen haben? Dazu gibt es auch jede Menge Videomaterial.

 

[Liquid0815]

naja, dass heute offen darüber diskutiert wird, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde ist wohl auch nebensächlich, oder? Mal eben unsere Verfassung brechen um die Wünsche von Herrn Schäuble zu erfüllen...

unsere Verfassung hat in letzter Zeit sehr zu leiden, erst soll sie ständig laut Herrn Schäuble abgeändert werden, jetzt wird sie "mal eben so" gebrochen.

Das also versteht Frau Merkel unter "durchregieren".

 

[bennsenson]

naja, dass heute offen darüber diskutiert wird, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde ist wohl auch nebensächlich, oder? Mal eben unsere Verfassung brechen um die Wünsche von Herrn Schäuble zu erfüllen...

Heisse Luft. Rechtlich wurde de facto nicht gegen die Verfassung gestoßen. Es wurden Fotos geschossen, keine Raketen abgefeuert. Die Bundeswehr darf technische und andere Amtshilfe leisten (Artikel 35 GG), auch im Innern, Stichwort Katastrophenschutz. Nur gewaltsam gegen das Volk vorgehen und damit das Gewaltmonopol der Polizei brechen darf sie nicht.

 

[perlini]

"Ja, Herr Richter, ich bin mir ganz sicher, er hatte eine blaue Jeans an, eine schwarze Jacke und ein schwarzes Halstuch, mit dem er sich vermummt hat."

"Hmmm, werter Zeuge, Ihen dürfte klar sein, daß uns dies leider kein bisschen weiter hilft?" - "Ja, Herr Richter." - "Nun, werter Zeuge, Sie führen natürlich nur Befehle aus und können nur Vermutungen anstellen, aber wozu filmen sie mittlerweile jede Demo umfangreich!?"

Es gibt eine gesetzlich geregelte Bringschuld der Demonstranten für einen friedlichen Ablauf.

Diese Behauptung kannst du gewiss belegen.

 

[bennsenson]

https://www.bpb.de/wissen/03968893724403475243311608092346,1,0,Demonstration.html#art1

Im Grundgesetz der BRD ist das Demonstrationsrecht durch die in engem Zusammenhang mit der Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und dem Petitionsrecht (Art. 2, 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 17) stehende Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1) garantiert. Zudem wird das Demonstrationsrecht als ein Instrument zur Herstellung unmittelbarer, demokratischer Öffentlichkeit auch durch das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 geschützt.

Die Bedingung der Versammlungsfreiheit zum Zweck einer kollektiven Willens- und Meinungskundgebung lautet: "friedlich und ohne Waffen". Unfriedlich - mit der möglichen Konsequenz der mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Auflösung (§15 VersammlungsG) - wird eine Demonstration nicht automatisch durch jedweden Gesetzesverstoß, sondern nur durch physische Gewalttätigkeit und/oder aufrührerischen Verlauf.

Die Formulierung habe ich von der Seite der Polizeigewerkschaft, die mir eingeleuchtet hat:

https://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=602&lang=1&client=1

 

[perlini]

Die Formulierung habe ich von der Seite der Polizeigewerkschaft, die mir eingeleuchtet hat

Mir kein bisschen. Warum leitest du daraus eine gesetzlliche "Bringschuld der Demonstranten" ab!? Ich leses da nur raus, daß wenn's nicht friedlich ist, dann gelten die Freiheiten nicht mehr und die Sache kann aufgelöst werden.

 

[Marty]

Wäre ein These, ja. Natürlich geht es nicht ohne Polizei, aber es gibt ja da dieses Interview von einem Münchner Polizeipsychologen der Rostock als lehrbuchmäßiges 'Wie man es nicht macht' bezeichnet hat.

Es gibt andere Polizeivertreter, die tatsächlich Gummigeschosse gefordert haben. Also: Nicht jeder, der aktuell was sagt muss auch Ahnung haben. Was mich wundert: Bei all diesen Diskussionen hat mal niemand einen Polizeibeamten von der "Front" befragt.

Und ein Teil der Motivation des schwarzen Blocks ist ja unstrittig die Konfrontation mit der Polizei.

Natürlich. Aber wenn die nicht da ist, richtet sich die Aggression ganz schnell gegen Dinge, die so rumstehen, wie Autos, Geschäfte etc.

Und wenn ich die Berichterstattung richtig im Kopf habe verlief die Demonstration zu Beginn friedlich, was war denn da anders als bei der Abschlusskundgebung?

Herzlichen Glückwunsch, der Fachbegriff ist "Deeskalation". Die Polizei hat sich zurückgehalten. Blöderweise war einer auf dem Platz der Abschlusskundgebung, um den Verkehr zu regeln. Der hat gereicht, um 2.500 Idioten zum Angriff anzustacheln. Das konnte sich die Polizei nicht gefallen lassen.

Was ich nur bemerkenswert fand war die Tatsache das der Mitglieder des schwarzen Blocks mit Hämmern, Meißeln und Rucksäcken voller Pflastersteine bis zur Demonstration gelangen konnten und die Strassenbahngleise (Schotter) nicht bewacht wurden.

Tja, wenn 60.000 Menschen zusammenkommen und das ganze nicht wie ein Stadion ein geschlossener Raum ist, dann kann man nicht kontrollieren.

Ich habe nie daran geglaubt, dass dort offen zur Gewalt aufgerufen wurde. Aber die Rede unterbrechen, um explizit zur Gewaltlosigkeit aufzurufen, darauf kam man anscheinend auch nicht?

Kurze Info: Während der Abschlusskundgebung, direkt vor dem Auftritt von Juli, als die Krawalle schon längere Zeit liefen, stand der Organisator auf der Bühne und forderte die Demonstranten aktiv auf "Bildet Ketten! Hindert die Polizei daran, vorwärts zu gehen, lasst Euch nicht zurückdrängen!" Was ist das wohl?

"Hmmm, werter Zeuge, Ihen dürfte klar sein, daß uns dies leider kein bisschen weiter hilft?" - "Ja, Herr Richter." - "Nun, werter Zeuge, Sie führen natürlich nur Befehle aus und können nur Vermutungen anstellen, aber wozu filmen sie mittlerweile jede Demo umfangreich!?"

Nett. Und was sieht man auf den Videos? Vermummte in schwarzen Klamotten. "Aber Herr Richter, auf dem Video sieht man ihn doch deutlich... da hinten... der verwackelte Pixelbrei, das schwarze Männchen."

Du kennst die technische Ausstattung der Beweissicherungsteams und die Arbeitsweise? Dann wüsstest Du, dass in diesen Situation zwar Aufnahmen gemacht werden, diese aber meist nicht zum Erfolg führen, weil ein Vermummter auch auf einem Video vermummt ist.

Marty

 

[bennsenson]

Mir kein bisschen. Warum leitest du daraus eine gesetzlliche "Bringschuld der Demonstranten" ab!? Ich leses da nur raus, daß wenn's nicht friedlich ist, dann gelten die Freiheiten nicht mehr und die Sache kann aufgelöst werden.

Man hat ein Recht, was nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Wenn man ein Recht einfordert, muss man auch die damit verbundenen Pflichten erfüllen. Unser Grundgesetz ist keine Geschenkeboutique, sondern eine Anleitung von Rechten und Pflichten.

Ansonsten wären die Gesetze und Richtlinien, nicht nur die des Grundgesetzes, zum Abhalten einer Demonstration ganz interessant. Ich kenne aber die betreffenden Bücher nicht.

 

[perlini]

Du kennst die technische Ausstattung der Beweissicherungsteams und die Arbeitsweise? Dann wüsstest Du, dass in diesen Situation zwar Aufnahmen gemacht werden, diese aber meist nicht zum Erfolg führen, weil ein Vermummter auch auf einem Video vermummt ist.

Deswegen meine Frage: Wozu filmen die?

Man hat ein Recht, was nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Wenn man ein Recht einfordert, muss man auch die damit verbundenen Pflichten erfüllen. Unser Grundgesetz ist keine Geschenkeboutique, sondern eine Anleitung von Rechten und Pflichten.

Du leitest als ernsthaft aus Rechten die Pflicht ab, daß jeder dafür sorge zu tragen hat, daß andere diese Rechte nicht mißbrauchen, sonst machen sie sich mitschuldig!? Du willst uns hier ernsthaft weis machen, daß du bei deinen zahlreichen Demos immer mit vollen Einsatz vorangegangen bist, damit andere nicht's illegales tun!?
'tschuldigung, daß kann ich nicht galuben. Ich vermute, wir reden einander vorbei oder du verwechselst Demonstartionsteilnehmer und -veranstalter.

Stellt sich auch die Frage, wenn es deiner meiner Meinung nach eine gesetzliche Bringschuld ist, verstößt dann nicht jeder Demoteilnehmer gegen das Gesetz?

 

[Marty]

Deswegen meine Frage: Wozu filmen die?

1. Um vielleicht doch den einen oder anderen beweisfest festnehmen zu können. Hat ja bei ein paar geklappt. Bei anderen Aktionen klappt das besser.
2. Um die eigene Unschuld beweisen zu können. Bei Wegtrageaktionen an Strassen schreien Demonstranten gerne und stellen nachher Anzeigen gegen die Beamten. Mit den Videos kann man gut das Gegenteil zeigen.
3. Um Einsatzkräfte effektiv zu befehlen. Das geht über Videoüberwachung besser als wenn einer mit dem Fernglas irgendwo steht.

Marty

 

[bennsenson]

Du leitest als ernsthaft aus Rechten die Pflicht ab, daß jeder dafür sorge zu tragen hat, daß andere diese Rechte nicht mißbrauchen, sonst machen sie sich mitschuldig!?

Also nochmal zurück zum Ausgangssatz:

Deeskalation ist eine Bringschuld des Veranstalters einer Demonstration, nicht die der Polizei. Wir halten uns an Recht und Gesetz, da ist die Deeskalation inbegriffen.

Demonstrieren darf man - bzw eine Demonstration kann stattfinden - wenn die Teilnehmer friedlich und ohne Gewalt demonstrieren, so steht es im Gesetz. Wenn also der oder die Veranstalter eine Demo vom Anfang bis zum Ende durchziehen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass sie friedlich und in geordneten Bahnen verläuft. Wenn dies nicht passiert, ist die Demo zuende und die Veranstalter haben ihre Veranstaltung nicht erfolgreich veranstaltet.

Du willst uns hier ernsthaft weis machen, daß du bei deinen zahlreichen Demos immer mit vollen Einsatz vorangegangen bist, damit andere nicht's illegales tun!?

Lol wieso nicht? Ich kenne ein Fanprojekt (von dem mein Verhalten bei solchen Events maßgeblich beeinflusst wurde), was vor während und nach Fußballspielen fast nichts anderes zu tun hat, als sich gegen Störenfriede zu wehren. Die Probleme mit der Polizei sind durch dieses Projekt massiv zurückgegangen und haben dazu jeden einzelnen Fan durch ihr vorbildliches Verhalten zu eigenem Handeln motiviert. Sowas nennt man Zivilcourage. Da wir in einer Zivilgesellschaft leben, kommt das manchmal ganz gut. Wer statt dessen immer nur der Polizei die unangenehmen Aufgaben zuschanzt (damit meine ich nicht das unstrittige Gewaltmonopol) und gleichzeitig voller Paranoia vom Polizeistaat schwafelt, ist meiner Meinung nicht ganz dicht.

Ich kann nur nochmal den Kopf schütteln über Deine Einstellung, wegzusehen und nach Polizei zu schreien, wenn gegen die öffentliche Ordnung verstoßen wird. Dabei ist es ja nichtmal nur das bloße Wegsehen, es ist ja sogar die Behinderung der Justiz, die in einer munterem Umdrehung von Ursache und Wirkung die Polizei zum Täter macht.

 

[perlini]

@Marty
Durchaus logische Anwendungsgebiete. Bleibt aber die Frage, warum man keine effektive taktik gegen diese Assis vorzuweisen hat. Taschenkontrollen, Videoüberwachung, weiträumige Absperrungen - scheinbar alles Alibihandlungen, wenn der schwarze Block doch immer wieder aufmarschieren kann.

Sowas nennt man Zivilcourage.

Wer ist man!? Ich nenne es auch Zivilcourage, wenn man verbal gegen diese Chaoten vorgeht. Du verlangst hier von Demonstrationsteilnehmer physisch gegen diese Chaoten vorzugehen. Wenn ich mir den Großteil der Demonstranten ansehe - Hippies, Friedensaktivisten u.ä. - kann ich nur sagen: Ganz großes Kino. Jeder Bulle empfiehlt da als Zivilcourage die Polizei zu rufen statt selbst einzugreifen. Letztendlich unterstellst du (unterschwellig) eine Mitschuld an der Gewalt den friedlichen Demosntranten - und das ist für mich durchweg widerlich.

n8 und schönes Wochenende

 

[enenda]

Es geht mir hier mehr um die Sache an sich, als um die Zahl der Wasserpistolen-Opfer. Wenn man als Polizist angespritzt wird, zieht man sich dabei keine lebensgefährlichen Verletzungen zu, aber bei dem Vorgang geht es um diverse andere Dinge. 1. der betreffende Polizist wird veralbert und die Tatsache, dass er sich nicht wehren darf, weil er de-eskalieren soll, ist entwürdigend 2. der Polizist kann nicht wissen, mit welcher Substanz er da bespritzt wird, immerhin kann es alles Mögliche sein incl. Keimen, Gift, ja auch Säure 3. der Polizist wird durch solche Aktionen von seiner unbedingten Aufmerksamkeit abgelenkt, die alle von ihm fordern und wenn die Clownsarmee zwischen der Polizei und den Schwarzblöcklern steht, ist das eher tragikomisch als lustig.

Nun, wenn ein Polizist sich wegen Hautreizungen (wie berichtet) zum Arzt schicken läßt gehe ich schon davon aus das der Beamte da seine Gründe gehabt hat. Zudem aus den Berichten nicht hervorgeht ob sich die Beamten gemeldet haben oder möglicherweise zur Legitimation der Bildzeitungsmeldung 'diese Clowns sind nicht harmlos' dienten. Einen Bericht von in Gewahrsam genommenen der hinterher Durchfall hat und dies auf die Verpflegung in den Gesa zurückführt würdest Du wohl nicht ganz zu unrecht als tendenziös zurückweisen. Und es bleibt nun mal bei einer unwahren Tatsachenbehauptung auch von offizieller Seite.

Und die abstrakte Gefahr von Bioterrorismus und den Einsatz von biologischen Kampfstoffen hier aufzuführen halte ich ziemlich fragwürdig. Aber vielleicht kannst Du ja mal etwas recherchieren und die Bewaffnung vor Heiligendamm kreuzenden amerikanischen Kriegsschiffe ermitteln. Schlagzeile 'Ernstfallplanung: Amerikanische Raketen zielen auf Heiligendamm' ...

Ich tu mich mal ein wenig schwer in der Clownsarmee ein größeres Problem zu sehen. Es wäre schlimm wenn solche Demonstrationen in Zukunft ausschliesslich vom schwarzen Block bestritten würde ... ziviler Ungehorsam hin oder her ...

Ich finde es peinlich, dass man über die Schwere von Verletzungen feilschen muss, als wäre der bloße körperliche Angriff nicht schon schlimm genug. Wenn ein Polizist blutüberströmt vom Ort des Geschehens abtransportiert wird, sieht er nun einmal schwerverletzt aus; wenn die Platzwunde mit einem Druckverband behandelt und das Blut abgewischt ist, ist es eine leichte Verletzung. Röntgen hilft, um herauszufinden, ob ein Arm gesplittert, nur gebrochen oder verstaucht ist. Auch das kann man nicht gleich in der ersten Minute erkennen.

Feilschen, nichts liegt mir ferner. Aber wie würdest Du denn die nachträgliche Korrektur der Zahlen, einmal in Hinblick auf die absolute Anzahl als auch auf die Anzahl der Schwerverletzten bezeichnen? Und der nachfolgenden Schwierigkeit diese Zahlen hinterher zu korrigieren, laut einem Zitat auf Telepolis soll ein Pressevertreter gesagt haben das sich dies schlecht verkaufen liesse. Und die Vorhaltung bei Sabine Christiansen an den Attac-vertreter: fast 500 verletzte Polizisten, darunter viele (oder einige) mit Offenen Brüchen. Mir graut vor der Perspektive das da von Seiten der Veranstalter in Zukunft mit Korrekturfaktoren (Faktor hier im Sinne von Multiplikation) gearbeitet werden könnte.

Ich habe nie daran geglaubt, dass dort offen zur Gewalt aufgerufen wurde. Aber die Rede unterbrechen, um explizit zur Gewaltlosigkeit aufzurufen, darauf kam man anscheinend auch nicht?

Eine gute Frage, über die Arbeit oder Nichtarbeit der Demonstrationsordner wurde eigentlich wenig bis gar nicht berichtet, wenn man mal von dem Fall mit dem Zivilpolizisten absieht (ich lasse mich da gerne korrgieren). Ebenso zu den Texten der Redner, garantierst Du mir das nicht zu Gewaltfreiheit aufgerufen wurde? Zudem für den Fall das zu Gewaltfreiheit aufgerufen wurde sicher die Gegenthese 'Lippenbekenntnisse' aufgestellt wird/würde.

Das finde ich übrigens auch recht kurios, denn die Gipfel-Gegner machen genauso Wind um die angebliche Polizei-Willkür wie die Polizei über den schwarzen Block. Jetzt muss erstmal jeder Käfig-Autonome zum gebeutelten Widerständler ungedeutelt werden, damit man auch beim nächsten Gipfel wieder freien Gewissens "all cops are bastards" brüllen kann.

Bitte? Wo deute ich Autonome zu Widerständlern um? Im Gegenteil, mir ist die Quote an Verurteilungen eindeutig zu gering, beim ersten mal gibts ein dreiviertel Jahr und beim Nächsten mal gehts dann für mehrere Jahre hinter Gitter, kein Problem damit. So wie die Autonomen die Zivilpolizisten kennen so sollten die Zivilpolizisten mittlerweile auch die Gewalttäter kennen. V-Leute des Verfassungschutzes gibt es ja sicherlich auch in ausreichender Anzahl. Die Formulierung 'polizeibekannte Autonome' wird doch hoffentlich keine Floskel sein. Und sollte es da tatsächlich unmöglich sein Straftäter auch als solche zu behandeln (eben inklusive Strafe) und nicht nur als Krawalltouristen zu begleiten?

 

[bennsenson]

[...] die abstrakte Gefahr von Bioterrorismus und den Einsatz von biologischen Kampfstoffen hier aufzuführen halte ich ziemlich fragwürdig.

Fakt ist, wenn Polizisten aufgefordert werden, "harmloses Rumespritzte" sozusagen anstandslos zu schlucken, finde ich das einfach zuviel verlangt.

Ich tu mich mal ein wenig schwer in der Clownsarmee ein größeres Problem zu sehen.

Die Probleme, die ich sehe, habe ich ja geschildert, vor allem die Ablenkung, denn diese Clowns saßen nicht auf den Podien des Alternativgipfel und haben die G8-Kritiker mit ihren naiven Ansichten zum Lachen gebracht, sondern haben teilweise massiv die Beamten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert.

Feilschen, nichts liegt mir ferner. Aber wie würdest Du denn die nachträgliche Korrektur der Zahlen, einmal in Hinblick auf die absolute Anzahl als auch auf die Anzahl der Schwerverletzten bezeichnen?

Mir sind sinkende Opferzahlen lieber als steigende. Ich denke, die aus welchen Gründen auch immer zu hoch gegriffenen Zahlen haben niemandem geschadet.

Eine gute Frage, über die Arbeit oder Nichtarbeit der Demonstrationsordner wurde eigentlich wenig bis gar nicht berichtet, wenn man mal von dem Fall mit dem Zivilpolizisten absieht (ich lasse mich da gerne korrgieren).

Also von Monty Schädel, dem Sprecher des Rostocker Aktionsbündnisses, über verschiedene Attac-Leiter bishin zu Links- und Grünenpolitiker wurden Versäumnisse auf das Einschwören auf mögliche "interne Gewalt" eingeräumt oder sogar kritisiert. Der gute Monty hat sogar gesagt "Ja, die Demonstranten sind schuld", das hat ihm glaub ich ziemlichen Ärger eingebracht

Bitte? Wo deute ich Autonome zu Widerständlern um? Im Gegenteil, mir ist die Quote an Verurteilungen eindeutig zu gering, beim ersten mal gibts ein dreiviertel Jahr und beim Nächsten mal gehts dann für mehrere Jahre hinter Gitter, kein Problem damit.

Hoffentlich beim nächsten Mal.

Du verlangst hier von Demonstrationsteilnehmer physisch gegen diese Chaoten vorzugehen.

Es hätten problemlos Strategien entwickelt werden können, um von vorneherein das Mitmarschieren von Vermummten zu unterbinden, außerdem hätte bei einer ausreichenden Mobilisierung der friedlichen Demonstranten ein solch massiver Druck auf die Block-Minderheit ausgeübt werden können, dass diesen das Untertauchen in der Menge unmöglich gewesen wäre.

Statt dessen hat man größtenteils eine Unkultur des Wegschauens beobachtet, in der sich ausgerechnet die große Mehrheit als hilflos hinstellt.

 

[alu]

Heisse Luft. Rechtlich wurde de facto nicht gegen die Verfassung gestoßen. Es wurden Fotos geschossen, keine Raketen abgefeuert. Die Bundeswehr darf technische und andere Amtshilfe leisten (Artikel 35 GG), auch im Innern, Stichwort Katastrophenschutz.

Du sagst es. Die Amtshilfe ist auf konkret aufgezaehlte Sonderfaelle begrenzt. Sicherung einer politischen Veranstaltung gehoert nicht dazu.