Große Koalition - Koalitionsvertrag und Personalien

[darkkurt]

Wenn dem so wäre, würde ich mir wünschen, dass Frau Merkel endlich mal Rückrat zeigt und die "Union" aufkündigt. CDU und SPD als Große Koalition, CSU, Linke und Grüne als Opposition. DAS wäre doch mal sehr interessant...

Aber genug geträumt... Merkel und Rückrat - ich glaube das beißt sich...

 

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Union und SPD einig über Versicherungsbeiträge

Folgende News wurde am 22.11.2013 um 20:16:06 Uhr veröffentlicht:
Union und SPD einig über Versicherungsbeiträge
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Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben Union und SPD einen wichtigen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich am Freitag auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Viele andere Fragen sind vor der entscheidenden Woche allerdings noch offen. Erklärtes Ziel ist es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Wenn die SPD-Basis zustimmt, könnte die neue schwarz-rote Regierung dann in der Woche vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nochmals das Klima der Gespräche. Mit der SPD sei man bei der Stärkung Europas und des Euro gut vorangekommen. «Wir müssen alles dafür tun, dass sich die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht wiederholen.» Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine große Koalition für sie die logische Folge des Wahlergebnisses vom 22. September ist.
Die CSU warnte auf ihrem Parteitag in München die Sozialdemokraten vor überzogenen Ansprüchen. Parteichef Horst Seehofer sagte «ganz extrem schwierige Tage» voraus, aber mit «gutem Ende». SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil meinte: «Das werden noch harte Verhandlungen.» Auch die SPD schließt ein Scheitern nicht aus. Denkbar wären dann neue Gespräche zwischen Union und Grünen, aber auch Neuwahlen.
An diesem Sonntag will die Union bei einer kleinen Runde im Kanzleramt die Verhandlungslinie für die letzten Tage festlegen. Die wichtigsten Entscheidungen werden dann vermutlich in Dreier-Runden von Merkel und Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel fallen. Dort soll auch die Vergabe der Ministerposten festgezurrt werden. Erwartet wird, dass sich die Schlussverhandlungen bis tief in die Nacht hinein ziehen.
Zufrieden zeigten sich beide Seiten mit der Einigung über die Finanzfragen im Gesundheitswesen. Von pauschalen Zusatzbeiträgen sollen die Krankenversicherten künftig verschont werden. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben können, wie die Unterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) mitteilten. Der Pflegebeitrag soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.
In anderen Streitfragen - wie zum Beispiel der höheren Mütterrente oder einer Pkw-Maut für Ausländer - steht eine Einigung hingegen noch aus. Beim CSU-Parteitag in München sicherte Merkel der CSU die Einführung einer Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zu: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin noch abgelehnt. Die CSU wiederum kommt der Schwesterpartei CDU entgegen und rückt von ihrer Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide ab.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer äußerte die Erwartung, dass beides - Mütterrente und Pkw-Maut - im Koalitionsvertrag stehen wird. Union und SPD seien sich einig, dass es keine Steuererhöhungen und künftig auch keine neuen Schulden geben werde. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde dagegen nicht kommen.
Strittig ist vor allem noch die Finanzierung vieler Vorhaben. Aktuell fehlen etwa 40 Milliarden Euro, um alle Wünsche zu erfüllen. Die SPD hat einen gesetzlichen Mindestlohn zu einer ihrer Kernbedingungen gemacht. Die 470 000 SPD-Mitglieder sollen Anfang Dezember über die Koalitionsvereinbarung abstimmen dürfen. An der Basis gibt es zum Teil massive Kritik.
Nach einer Repräsentativ-Umfrage des Instituts YouGov für die «Bild»- Zeitung sind 44 Prozent der SPD-Wähler gegen eine große Koalition, 49 Prozent dafür. Der erfolglose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte vor einem Scheitern. «Das wär' ein Desaster», sagte er in Berlin.
Nach dem jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» schwindet mit zunehmender Dauer der Koalitionsverhandlungen die Zustimmung der Deutschen für eine große Koalition. Immer noch spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für ein schwarz-rotes Bündnis aus. Anfang Oktober waren es allerdings noch 66 Prozent. Immerhin 43 Prozent der Befragten sehen eine Neuwahl des Bundestages als Alternative - deutlich mehr als noch im Oktober (31 Prozent).
Die Personalentscheidungen wollen sich alle Beteiligten bis zum Schluss aufheben. Die CSU machte aber nochmals deutlich, dass sie drei Ministerposten beansprucht. In der CSU-Spitze wird fest damit gerechnet, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer auch dem künftigen Kabinett angehören. Neu hinzukommen soll der bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt. Möglicherweise werden aber die Zuständigkeiten getauscht. Traditionell besetzt die CSU noch das Agrarministerium.
Die Grünen kritisierten, dass es für Versprechen in Höhe von 50 Milliarden Euro keinerlei Gegenfinanzierung gebe. «Wenn wir uns anschauen, was die große Koalition jetzt vorbereitet, dann ist das auf Kosten der kommenden Generation, es ist auf Kosten des Klimas und es ist alles andere als solide», sagte ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Dessen ungeachtet soll es künftig wieder einen schwarz-grünen Gesprächszirkel nach dem Vorbild der früheren «Pizza-Connection» geben. Geplant wurde die Runde vom CDU-Politiker Spahn und dem Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour.

 

[Gandist]

«Wir müssen alles dafür tun, dass sich die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht wiederholen.»

Was heißt denn hier "nicht wiederholen"? Mir war noch garnicht bewusst, dass die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre schon vorbei sind.
Aber wenn das so ist... dann mach ich doch mal n Fass auf! Prost!

 

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Bundestagswahl 2013 - Diskussionen und Schlüsse

Folgende News wurde am 23.11.2013 um 14:26:46 Uhr veröffentlicht:
Gabriel warnt vor Nein der SPD-Basis zu Koalitionsvertrag
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Bruchsal (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern einer schwarz-roten Koalition durch ein Nein der SPD-Basis gewarnt.
«Wenn ein Entwurf kommt, in dem Gutes drinsteht, und die SPD sagt dann "Nein", dann ist sie sich selber mehr Wert als die Menschen, für die sie Politik macht», sagte Gabriel bei einer SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal bei Karlsruhe. «Das wäre nicht mehr Volkspartei.» Gabriel appellierte an die Mitglieder, die Entscheidung nicht nur aus dem Bauch zu treffen.
Auf die Frage, ob nach einem negativen Votum zwangsläufig auch die Parteiführung abtrete, sagte der Parteichef, er wolle diese beiden Themen nicht miteinander verbinden. «Aber jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft», betonte Gabriel.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag, um den in Berlin noch heftig gerungen wird, soll Mitte der Woche vorliegen. Dann will die SPD ihre 473*000 Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen.
Gabriel erteilte Vorschlägen von Parteimitgliedern zu scheinbaren Alternativen im Bund eine Absage. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass der strategische Partner der SPD, die Union, auf Jahre weg sei. Zudem werde dies wohl die Bildung von schwarz-grünen Bündnissen in den Ländern beschleunigen.
Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU)*nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. «Wer glaubt, wir schneiden da besser ab, ist ein großer Optimist», sagte Gabriel angesichts des Ergebnisses von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl im September. Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, argumentierte der Parteichef.

 

[quo_vadis42]

... lasst diesen perspektivlosen Polit-Zirkus der Möchtegerne-Elite, genannt «Große Koalition», bitte platzen ...! Denn es gibbet es nur die eine Antwort 'Gabriel auf den Ministersessel' als sehr wenig zielführend ...!

 

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Knapp 475 000 sollen für 80 Millionen entscheiden

Folgende News wurde am 25.11.2013 um 17:16:52 Uhr veröffentlicht:
Knapp 475 000 sollen für 80 Millionen entscheiden
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Berlin (dpa) - In der «Vorwärts»-Redaktion hoffen sie, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu opulent ausfallen wird. Ein erster Entwurf lag bei 177 Seiten.
Denn klappt es bis Mittwoch mit einer Einigung zwischen Union und SPD, muss das Werk rasch gesetzt und gedruckt werden. Dann soll der Vertrag per Sonderausgabe der SPD-Zeitung an 474 820 stimmberechtigte Mitglieder verschickt werden. Diese würden dann entscheiden, ob mehr als 80 Millionen Bürger künftig von einer großen Koalition regiert werden - mehrheitlich immer noch das Wunschbündnis der Deutschen.
Es ist ein bisschen wie ein Sprung über einen Abgrund, SPD-Chef Sigmar Gabriel kann nur hoffen, dass er genug Schwung hat, um darüber zu gelangen. Bei den ersten Regionalkonferenzen hat er die Basis mit sozialen Verbesserungen für die Menschen im Land gelockt. Aber auch eine deutliche Drohkulisse für ein Scheitern aufgebaut: Die SPD bei Neuwahlen unter 20 Prozent, er als Parteichef weg.
Wenn auch seine fünf Stellvertreter und die neun Ministerpräsidenten für den Vertrag werben und dann am Ende ein Nein steht, drohen der Partei just im 150. Jubiläumsjahr Verwerfungen von nicht absehbarem Ausmaß. Was hat es zu bedeuten, das kurz vor dem Votum die Mitgliederzahl binnen zwei Wochen um rund 1800 Personen geklettert ist? Sind sie Befürworter oder Gegner der «GroKo»?
In der SPD wissen sie schlicht nicht, wie die rund 80 Prozent eher passiven Mitglieder ticken, also wie breit der Graben ist, den es zu überspringen gilt. Mit den Konferenzen in den nächsten Wochen lässt sich nur ein Bruchteil der Mitglieder erreichen, die meisten werden ohne Druck zu Hause ihr Kreuzchen machen. Stimmen mindestens 20 Prozent der Mitglieder ab, ist das Ergebnis bindend - schon knapp 50 000 Ja- oder Nein-Stimmen könnten also den Ausschlag geben. Stichproben zeigen, dass die Skepsis bundesweit weiterhin hoch ist.
Und beim Parteitag in Leipzig wurden nach einer Intervention von Gabriel Parteilinke wie Hilde Mattheis und Klaus Barthel nicht in den Vorstand gewählt. Das sorgte für Unmut. Werden sie sich für ein Ja engagieren? Was ist mit den Jusos? Je mehr Leute mit Strahlkraft sich skeptisch zeigen, desto schwieriger wird es. Gerade erst hat Literaturnobelpreisträger Günter Grass für ein klares Nein geworben: «Union und SPD verlieren in einer großen Koalition ihr politisches Gesicht, ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt.»
Besuch beim engen Wegbegleiter von Willy Brandt, bei Egon Bahr. Noch immer ist sein Terminkalender voll, der 91 Jahre alte Vordenker von Brandts Ostpolitik sitzt in seinem Büro in der SPD-Zentrale. «Der Parteivorsitzende Gabriel muss im Auge behalten, dass die SPD Volkspartei mit Führungsanspruch bleibt. Wir müssen den Wortlaut einer möglichen Vereinbarung abwarten, da kommt es auf jedes Wort an», sagt er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Wahl eine unerwartete Mehrheit bekommen, aber eben keine Kanzlermehrheit. «Bei dieser Konstellation darf die SPD nur einer großen Koalition zustimmen, die unbezweifelbar ihre Handschrift trägt», sagt Bahr.
So wie Bahr denken viele in der SPD. Doch neben einem Mindestlohn und Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte es wohl viele Kompromisse und christdemokratische Akzente geben. In der Union gibt es erheblichen Unmut über das Wagnis des Mitgliedervotums - denn es dominiert in erheblichen Maße die Koalitionsverhandlungen.
Aber ohne dieses Zugeständnis hätte Gabriel vielleicht gar nicht verhandeln dürfen. Und es wird im 150. Jahr der Sozialdemokratie argumentiert, die SPD habe oft Interessen des Landes über die der Partei gestellt. Jüngstes Beispiel ist die bei vielen Mitgliedern unbeliebte Agenda 2010 - die bei einem Mitgliedervotum sicher keine Mehrheit bekommen hätte. Ohne die breitestmögliche Absicherung für die Koalition fürchten sie in der SPD eine massive Austrittswelle.
Zudem wird auf die befriedende Wirkung von Mitgliederentscheiden verwiesen, etwa bei den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Niedersachsen (Stephan Weil) und Schleswig-Holstein (Torsten Albig), die heute geachtete Ministerpräsidenten sind. Kommt es mit der Union zum Abschluss, wird der Vertrag versandt. Vom 6. bis 12. Dezember darf per Briefwahl abgestimmt werden. Am 14. Dezember soll abends in der Auszählungshalle, einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg, das Ergebnis verkündet werden. Wohl selten dürfte eine SPD-interne Abstimmung so im europaweiten Fokus gestanden haben.

 

[Katzee]

Kurz gesagt: Innerhalb der SPD wird hier eine "Volksabstimmung" durchgeführt, d.h. die Führung schlägt zwar eine grosse Koalition vor, richtet sich aber letztendlich nach dem Wunsch der Mitglieder. Bleibt nur abzuwarten, wieviele dieser Mitglieder ein Votum abgeben und wie das ausfallen wird.

 

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Report: Schwarz-Rot zwischen Scheitern und Durchbruch

Folgende News wurde am 26.11.2013 um 17:06:11 Uhr veröffentlicht:
Report: Schwarz-Rot zwischen Scheitern und Durchbruch
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Berlin (dpa) - Es wirkt etwas verschwörerisch. Zwei SPD-Politiker hocken in Berlin zusammen und entwerfen das Szenario des Scheiterns der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. An welchem Punkt sie die Annahme eines Vertrags für eine große Koalition nicht empfehlen können, wie sie argumentieren werden, wenn Deutschland ein halbes Jahr nur eine geschäftsführende Bundesregierung habe.
Der eine sagt, er werde staatsmännisch auftreten, der andere beteuert, er werde nicht überziehen. In der Union wird unterdessen der einstige Wunsch Willy Brandts für seine Grabstein-Inschrift zitiert: «Man hat sich bemüht.» Man habe sich bemüht, in den nächtlichen Gesprächen vor dem Finale die Arbeitsatmosphäre aufrecht zu halten, heißt es in der Union zum Auftakt der - möglichen - Schlussrunde.
Ein dritter Sozialdemokrat schätzt die Chancen auf einen Erfolg mit 50 zu 50 ein. Es ist auch Taktik im Spiel, um der Union viel abzupressen. Aber der SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine große Koalition mit womöglich einem Hinwegfegen der Führung entfaltet einen veritablen Druck innerhalb der Sozialdemokraten.
Die Kanzlerin kommt am Mittag - und schweigt. Anders als die Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus, die ihr zubrüllen: «Volksentscheid - bundesweit.» Kurz bevor Angela Merkels Wagen vorfährt, muss ein - nur mit Boxer-Shorts - bekleideter junger Mann von der Straße getragen werden. Auf der Haut steht mit schwarzer Schrift: 84 Prozent der Bürger wollten Volksentscheide. Sein Mund ist zugeklebt - der Volksmund dürfe halt nichts sagen.
Drinnen im Willy-Brandt-Haus sind die Fenster zugeklebt, nur Verhandler dürfen rein. Zu Koalitionsverhandlungen gehört das Auf und Ab, die Annäherung, das Zerwürfnis und meist wieder die Annäherung. In den Gesprächen von CDU, CSU und SPD ist das aber oft anders. Bewegung hat es in den fünfwöchigen Gesprächen kaum gegeben. Die großen Streitpunkte sind am Ende dieselben wie am Anfang: Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft. Doch wie es so ist mit Verhandlungen: Alles hängt mit allem zusammen.
Euphorie und Aufbruch? Fehlanzeige. Dabei haben die bisherigen zwei großen Koalitionen gezeigt, dass sie Großes bewegen können - einmal wurde die erste Rezession nach dem Krieg bekämpft, beim zweiten Mal die Verwerfungen der Finanzkrise recht erfolgreich gemeistert. Doch diese Koalition wird von allen Seiten attackiert, bevor sie überhaupt steht. Auch das ist neu.
Dabei haben manche Arbeitsgruppen, etwa Außen, unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), geräuschlos tragfähige, solide Kompromisse erzielt. Und im Laufe des des Tages geht es dann auch in der kleinen Runde der Parteiführungen etwas voran, die für die große, vielleicht letzte Nachtrunde der 77 Verhandler Entscheidungen vorbereiten.
So dürfte eine Pkw-Maut mit einer Vignette kommen, wenn Inländer dadurch entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden. «Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden», heißt es im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages.
Eigentlich hatten die Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dies verhindern wollen: dass sie am dicken Ende viel unter sich klären müssen. Aber genau das ist eingetreten.
In der SPD ist die Sorge vor dem riskanten Votum der knapp 475 000 SPD-Mitglieder so groß, dass Generalsekretärin Andrea Nahles erst danach wieder schwarz-rote Kleiderkombinationen tragen will. Ein schwieriges Signal an die SPD-Basis ist, dass nach Protesten aus der Wirtschaft bei einer großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichtet werden soll.
In der Union war damit gerechnet worden, dass die SPD-Spitze nach ihrem schwierigen Parteitag Mitte November in Leipzig anfangen werde, sich mehr zu einer großen Koalition zu bekennen. CDU- und CSU- Politiker warteten darauf, dass die SPD sich nach vier Jahren in der Opposition doch ein wenig dafür begeistern könnte, das Land wieder mitzuregieren. Doch statt Euphorie dominiert Sorge und Lähmung. Doch wie soll mit dieser Haltung die skeptische Basis überzeugt werden?
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die SPD vor Erpressungsversuchen mit dem Mitgliederentscheid. Die Union habe die Wahl gewonnen, die SPD verloren. Das müsse sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Er hat vorsichtshalber seine Zahnbürste mit ins Willy-Brandt-Haus gebracht - falls die Verhandlungen über Mittwoch hinaus in die Verlängerung gehen.

 

[saint]

Also wenn die SPD-Basis die Vereibarung kippt dann brennt mal richtig die Hütte. Die komplette SPD-Führung müsste gehen, die CDU würde einen zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen mit den Grünen zu koalieren und dann würde es Neuwahlen geben. Naja sicher nicht das Beste aber auch alles kein Weltuntergang.

 

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In der SPD-Basis grummelt es

Folgende News wurde am 28.11.2013 um 16:49:21 Uhr veröffentlicht:
In der SPD-Basis grummelt es
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Hofheim/Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze wirbt für Schwarz-Rot - sicher ist sicher. Denn von der Basis kommt keineswegs nur Zuspruch. Und ohne Basis-Ja wird es nichts mit der Koalition. Zweifel gibt es etwa an soliden Finanzen.

 

[Katzee]

Wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, wird es Neuwahlen geben. Und was wird dann wohl aus der SPD? Am wahrscheinlichsten wohl wieder einmal eine Oppositionspartei. Und die Union würde wohl die Mehrheit bekommen, die ihr jetzt fehlt - evtl. mit einer wiedererstarkten FDP als willigen Koalitionspartner.

Egal, ob der Koalitionsvertrag nun Kompromisse enthält, die schwer zu schlucken sind oder nicht: In einer grossen Koalition würde die SPD politisch mitgestalten, Verantwortung übernehmen und die Union in ihrem Lobby-Eifer bremsen. Wäre das nicht besser als nur hilflos zusehen zu müssen, wie die Union und evtl. die FPD schalten und walten wie sie wollen?

 

[Bububoomt]

na ich weiß nicht. also ob nicht doch viele dann wieder von der CDU abkehren, da die ja nun mal wieder auf mal Sachen machen die Sie doch nicht wollten...

 

[perlini]

na ich weiß nicht. also ob nicht doch viele dann wieder von der CDU abkehren, da die ja nun mal wieder auf mal Sachen machen die Sie doch nicht wollten...

Gibt's denn dazu viel Anlass? Der Koalitionsvertrag hat doch klar die Handschrift von CDU / CSU. Bei den Punkten, bei denen man der SPD entgegengekommen ist, hat man teils deutliche Zugeständnisse aushandel können. Und der Wähler, der damit Probleme hat, wohin wandert denn seine Stimme? Aus meiner Sicht der Großteil zur FDP und AfD; dann gibt's vielleicht noch welche, die nicht mehr wählen gehen. Bei der SPD dürfte die Abkehr größer sein. Und dann?

 

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Koalitionsvertrag

Folgende News wurde am 29.11.2013 um 12:20:09 Uhr veröffentlicht:
Umfrage: Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Koalitionsvertrag
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Berlin (dts) - Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht beurteilen zu können. Die Hälfte der knapp 1.300 Befragten befürwortet der Umfrage zufolge eine Große Koalition. 82 Prozent sprechen sich für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro aus. Für die Pkw-Maut sind gut zwei Drittel der befragten Personen und 90 Prozent für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Allerdings sind 48 Prozent der Umfrageteilnehmer der Meinung, die Rentenpläne gingen insgesamt zu sehr zu Lasten der jüngeren Generation, 79 Prozent haben Zweifel, dass die von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen ohne die Aufnahme neuer Schulden und ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.

 

[Gandist]

Manchmal verblüffen mich Dinge einfach sehr stark... bei Umfragen ist das ganz besonders häufig so. Dabei meine ich garnicht mal die manchmal etwas verblüffenden Ergebnisse oder die Frage nach dem Zustandekommen der Antworten aufgrund zielgerichtet anmutender Fragenstruktur. Es ist die Verbreitungsgeschwindigkeit und der Verbreitungsumfang einzelner Umfragen zu einem bestimmten Zeitpunkt..
Es gibt welche die schaffen es mal hier auf Seite 5 und da mal auf Seite 2 und wenn es ein aktuelles Medienthema ist gibt es häufig mehrere Umfragen von verschiedenen Instituten wo dann mal hier das eine und mal da das andere Ergebnis Erwähnung findet.
Bei manchen Umfragen ist es aber so, dass ales vorgenannte zusammenkommt UND diese eine Umfrage wie von Geisterhand in allen relevanten Medien auf Seite 1 prangert. Googelt mal... Das Dingen ist ÜBERALL.
*psssst*** Der Koalitionsvertrag ist gut!*** *pssst***
Ob das in solchen Fällen mit dem Umstand in Zusammenhang stehen könnte, dass die Mächtigen von morgen dem Volk ein Süppchen gekocht haben von dem es noch garnicht weiß es schmeckt, die Mächtigen die Suppe aber bereits bestellt haben und nun Angst haben, dass ihr Volk sie nicht auslöffeln möchte?
Ich weiß ich weiß... *verschwör*
Aber wenn diese "Umfrage" nicht Teil einer zielgerichteten politischen Öffentlichkeitsarbeit ist... naja... Besen und so...

 

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"Welt": Friedrich bleibt auf jeden Fall Innenminister

Folgende News wurde am 29.11.2013 um 22:29:54 Uhr veröffentlicht:
"Welt": Friedrich bleibt auf jeden Fall Innenminister
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Berlin (dts) - Hans-Peter Friedrich soll auch im neuen schwarz-roten Bundeskabinett Innenminister sein. Wie die "Welt" unter Berufung auf "CSU-Kreise" berichtet, wurde dies zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) fest vereinbart. Friedrich ist seit 2011 Ressortchef. Davor leitete er die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid sollten eigentlich keine Ressortfestlegungen öffentlich werden - angeblich weil die SPD-Mitglieder ausschließlich auf Basis von Sachfragen über den Koalitionsvertrag abstimmen wollen. Kenner des politischen Berliner Geschäfts hatten eine funktionierende Geheimhaltung solcher Personalien seit Tagen als unrealistisch bezeichnet.

 

[(Bier)Kelle]

Über *Verschwör* sind wir in dem Fall schon längst hinaus.
Nächste Haltestelle: Schwachsinn.

Wann, wenn nicht nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, soll eine Umfrage zum Ergebnis - sprich Koalitionsvertrag - stattfinden?

Vielleicht in zwei Jahren?
Oder doch schon im August diesen Jahres? "Werter Bürger, was halten sie vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, der im November besiegelt werden wird?"

gruss kelle!

 

[Gandist]

Über "falsch verstanden" sind wir da längst hinaus.
Durch vermehrtes Auftreten nächste Haltestelle: "zu blöd".

 

[Gandist]

Scheint ihm Spaß zu machen dem Volk den ahnungs- und planlosen Vollidioten vorzuspielen. Da kann man nur weiterhin Alles Gute wünschen.

 

[(Bier)Kelle]

Nochmal: Wann macht man sinnigerweise eine Umfrage zum Thema Koalitionsvertrag?
Wenn Koalitionsverhandlungen dreimal pro Stunde in den Nachrichten auftauchen, wen wundert es dann, dass eine entsprechende Umfrage recht häufig referenziert/erwähnt wird?

gruss kelle!