Gabriel warnt vor Nein der SPD-Basis zu Koalitionsvertrag

Bruchsal (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern einer schwarz-roten Koalition durch ein Nein der SPD-Basis gewarnt.

«Wenn ein Entwurf kommt, in dem Gutes drinsteht, und die SPD sagt dann "Nein", dann ist sie sich selber mehr Wert als die Menschen, für die sie Politik macht», sagte Gabriel bei einer SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal bei Karlsruhe. «Das wäre nicht mehr Volkspartei.» Gabriel appellierte an die Mitglieder, die Entscheidung nicht nur aus dem Bauch zu treffen.

Auf die Frage, ob nach einem negativen Votum zwangsläufig auch die Parteiführung abtrete, sagte der Parteichef, er wolle diese beiden Themen nicht miteinander verbinden. «Aber jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft», betonte Gabriel.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag, um den in Berlin noch heftig gerungen wird, soll Mitte der Woche vorliegen. Dann will die SPD ihre 473 000 Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen.

Gabriel erteilte Vorschlägen von Parteimitgliedern zu scheinbaren Alternativen im Bund eine Absage. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass der strategische Partner der SPD, die Union, auf Jahre weg sei. Zudem werde dies wohl die Bildung von schwarz-grünen Bündnissen in den Ländern beschleunigen.

Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. «Wer glaubt, wir schneiden da besser ab, ist ein großer Optimist», sagte Gabriel angesichts des Ergebnisses von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl im September. Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, argumentierte der Parteichef.