Große Koalition - Koalitionsvertrag und Personalien

[i-ben-i]

ihr könnt ja mal den Koalitionsvertrag durch den Wahl-o-Mat jagen, dann sieht ihr wer gewonnen hat

 

[Katzee]

Hat jemand den "Koalitionsvertrag" gelesen?

Ich habe viel ÜBER den Koalitionsvertrag gelesen. Er sei unverständlich, CDU dominiert, die SPD hätte sich Schlupflöcher für Steuererhöhungen offen gelassen etc. Aber ich finde im Internet keinen Link zu dem Schriftsatz selbst.

Hatte von Euch schon einmal jemand die Möglichkeit, diesen Schriftsatz einzusehen? Immerhin soll dieser Vertrag unsere Regierung für die nächsten 4 Jahre regeln. Da sollten wir Wähler doch die Möglichkeit haben, uns diesen Vertrag auch einmal durchzulesen. Das Ding soll doch "unseren" Willen ausdrücken.

 

[DaPhreak]

Hatte von Euch schon einmal jemand die Möglichkeit, diesen Schriftsatz einzusehen?

Hier vielleicht? Gelesen habe ich ihn allerdings auch noch nicht.

 

[Katzee]

Danke. Dann werde ich mich da mal durchackern.

 

[News-Bot]

Ursula von der Leyen soll neue Verteidigungsministerin werden

Folgende News wurde am 14.12.2013 um 14:37:00 Uhr veröffentlicht:
Ursula von der Leyen soll neue Verteidigungsministerin werden
Shortnews

Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll neue Bundesverteidigungsministerin werden. Dies meldet die "Süddeutschen Zeitung". Sie wäre damit die erste Frau in diesem Amt. Bisherige Meldungen, wonach sie das Innenministerin übernehmen soll, wurden bereits aus Unionskreisen dementiert. Ursula von der Leyen würde mit dem Wechsel vom Arbeitsministerium zum Verteidigungsministerium einen spektakulären Ämterwechsel vollziehen.

 

[Querulant]

Ursula von der Leyen würde mit dem Wechsel vom Arbeitsministerium zum Verteidigungsministerium einen spektakulären Ämterwechsel vollziehen.

Und sowas ist in meinen Augen das Problem an der Sache. Nicht, dass Frau von der Leyen nun Verteidigungsministerin wird. Aber laut ihrer Biographie aus Wiki und was ich sonst so gesehen habe, hatte Sie mit dieser Thematik bisher so viel zu tun wie Obama mit dem Fallschirmspringen.

Wieso werden völlig themenfremde Leute auf solche Posten besetzt? Wieso setzt man nicht Fachleute auf diese Posten, die sich damit auch auskennen?!

Da wird nun schön geknobelt wer welche Gebiete bekommt, das wars...

 

[Gandist]

Es möge bitte jemand verkünden, dass dies ein schlechter Witz ist! Bitte!

 

[Smssam]

Ich habe gehofft das dies mal wieder ein Meldung aus der Witzekiste von SN war, aber andere Medien berichten auch darüber.

[...] Wieso werden völlig themenfremde Leute auf solche Posten besetzt? Wieso setzt man nicht Fachleute auf diese Posten, die sich damit auch auskennen?!

Da wird nun schön geknobelt wer welche Gebiete bekommt, das wars...

Tja, dieses Spektakel beobachten wir doch schon seit langem. Na ja passt doch irgendwie die Bundeswehr ist ein großer Arbeitgeber und die Kameradschaft ist wie eine große Familie - da ist doch die Frau natürlich in Augen manch anderer qualifiziert genug

 

[Querulant]

Na ja passt doch irgendwie die Bundeswehr ist ein großer Arbeitgeber und die Kameradschaft ist wie eine große Familie - da ist doch die Frau natürlich in Augen manch anderer qualifiziert genug

Der war gut

 

[Katzee]

Wieso werden völlig themenfremde Leute auf solche Posten besetzt? Wieso setzt man nicht Fachleute auf diese Posten, die sich damit auch auskennen?!

Ganz einfach: Bei uns werden Ministerämter nach Parteibuch verteilt, nicht nach Fachwissen. Müssten sie nach Fachwissen verteilt werden, würde keiner der Polit-Clown einen Ministerposten erhalten.

 

[darkkurt]

Naja, immerhin hat das Postengeschacher zur Folge, dass endlich ein dummer Ochse ins Landwirtschaftsministerium kommt...

 

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Analyse: Von der Leyen als Oberbefehlshaberin

Folgende News wurde am 15.12.2013 um 19:21:58 Uhr veröffentlicht:
Analyse: Von der Leyen als Oberbefehlshaberin
Top-Themen

Berlin (dpa) - Eigentlich galt das Verteidigungsministerium als vergeben. Der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maizière schien für weitere vier Jahre auf einem der schwierigsten Posten des Kabinetts gesetzt zu sein.
«Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten», hatte der CDU-Politiker selbst in Anspielung auf die von ihm konzipierte Bundeswehrreform gesagt, bei der sich die erwarteten positiven Effekte noch nicht eingestellt haben.
Jetzt wird den Job jemand anderes fortführen. De Maizières Parteifreundin Ursula von der Leyen wechselt vom Arbeits- ins Verteidigungsministerium. Es ist das erste Mal, dass eine Frau die Befehlsgewalt über die Bundeswehr erhält. Und es ist die große Sensation der Regierungsbildung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann die Personalie als Zeichen der Modernität ihrer Partei verkaufen. Und von der Leyen kann doch noch als Gewinnerin aus der Regierungsbildung hervorgehen - nachdem lange Zeit darüber spekuliert wurde, dass sie ins Gesundheitsministerium «abgeschoben» wird.
Merkel vermittelte am Sonntag bei der Verkündung der Ministernamen den Eindruck, als sei der Coup schon lange geplant gewesen. «Meine Planungen für die Zusammensetzung des Kabinetts laufen seit Wochen. Meine Vorstellungen gerade an dieser Stelle sind sehr alt», sagte sie. Zumindest für die breite Öffentlichkeit kam die Entscheidung aber völlig überraschend. Bei allen Spekulationen, die es in den letzten Monaten gegeben hatte - auf von der Leyen als Verteidigungsministerin kam bis zu diesem Wochenende niemand.
Vor allem die internationalen Aspekte des Jobs dürften der 55-Jährigen gefallen. Die Mutter von sieben Kinder lebte lange Zeit im Ausland. Einen Großteil der Kindheit verbrachte sie in Brüssel, wo ihr Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (ebenfalls CDU), bei der damaligen EG-Kommission arbeitete. 1977 ging sie nach dem Abitur (Durchschnittsnote: 0,7) für ein Jahr an die London School of Economics. Nach Medizinstudium, Heirat, Doktortitel und Geburt der ersten Kinder zog von der Leyen zusammen mit ihrem Mann Heiko für fünf Jahre nach Kalifornien. Beide waren an der Stanford Universität tätig.
In der Bundesregierung war von der Leyen bisher als Familienministerin für den Kita-Ausbau und als Arbeitsministerin für Hartz IV zuständig. Nun soll sie Chefin von 185 000 Soldaten und 70 000 Zivilbeschäftigten werden und verantwortlich für einen Etat von 33,3 Milliarden Euro sein. Bei internationalen Ministertreffen wird sie als Frau nicht ganz alleine sein. In den Niederlanden gibt es beispielsweise eine Kollegin, und Schweden hat mit Karin Enström sogar eine Verteidigungsministerin, die eine Offizierslaufbahn hinter sich hat.
Ob sich der Bendlerblock für von der Leyen als Sprungbrett für die weitere Karriere eignet, ist allerdings noch fraglich. Zum dritten Mal hintereinander zieht jemand mit Chancen auf das Kanzleramt in das Ministerium ein. Vor vier Jahren wechselte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der Bundestagswahl vom Wirtschafts- in das Verteidigungsministerium und avancierte innerhalb kürzester Zeit zum Superstar des zweiten Kabinetts Merkel. Die Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit ließ ihn dann allerdings noch schneller abstürzen als er aufgestiegen war.
Nach seinem Rücktritt übernahm de Maizière die Truppe. Auch er blieb aber nur bis zur Affäre um die Skandal-Drohne «Euro Hawk» eine der wichtigsten Stützen der Regierung und einer der beliebtesten Politiker.
Von der Leyen ist als Verteidigungsministerin eine ähnliche Medienaufmerksamkeit sicher wie Guttenberg. Sie hat alle Chancen, sich weiter für höhere Würden zu profilieren. Das Amt birgt aber auch erhebliche Risiken. Die Liste der Rücktritte von Verteidigungsministern ist lang. Sie reicht von Franz Josef Strauß über Rudolf Scharping bis Guttenberg.
Allerdings könnte von der Leyen den Rüstungssektor wohl eher in den Griff bekommen als der durch die Drohnen-Affäre belastete de Maizière. Es gibt aber auch noch weitere Baustellen: Der Frust in der Truppe über die Bundeswehrreform ist groß, der künftige Afghanistan-Einsatz muss organisiert werden. Und dann gibt es da noch eine Aufgabe, für die von der Leyen prädestiniert ist: Der Anteil der Frauen der Bundeswehr liegt mit rund 10 Prozent noch weit unter der Zielgröße von 15 Prozent.

 

[Katzee]

Kommt jetzt die Forderung nach einer "Frauenquote" in der Generalität?

 

[Gandist]

Vielleicht kann sie ihre Stoppschilder ja dann in Afghanistan einführen.

Im Ernst: Ich warte immernoch darauf, dass mir jemand verkündet, dass das nur ein schlechter Scherz ist. Den einzigen Ministerposten für den sich die Frau eignen würde gibts schon fast 70 Jahre nicht mehr.

Wer um Himmels Willen wählt solche Leute?

 

[Manaegg]

Wie ich schonmal sagte entweder hat dort jeder von allen Ahnung oder keiner von etwas und das zweitere trifft zu. Und das geht doch schon Jahre so was für eine Volksverarsche. Das wäre ungefähr so als wenn ein Maurer heute sagt ok ich bin ab heute Friseur, ich will nicht wissen was dabei rauskommt.

Das Polit-Gesindel muss weg !!!

 

[News-Bot]

Von der Leyen benennt erste Schwerpunkte als Verteidigungsministerin

Folgende News wurde am 15.12.2013 um 22:09:23 Uhr veröffentlicht:
Von der Leyen benennt erste Schwerpunkte als Verteidigungsministerin
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Berlin (dts) - Die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Schwerpunkte ihrer bevorstehenden Arbeit benannt: Erstens ginge es darum, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren. Das Land müsse international Verantwortung übernehmen, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Günther Jauch. Zweitens wolle sie den Soldaten und ihren Familien zeigen, dass sie den Rückhalt im Land hätten. Dabei ginge es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch darum, dass die Bundeswehr die notwendige Ausrüstung zur Verfügung habe. Schließlich sei ihr Job als Verteidigungsministerin auch eine riesige "Management-Aufgabe". Thomas de Maiziere habe im Rahmen des Bundeswehr-Umbaus bereits "großartige" Arbeit geleistet, diese gelte es nun fortzusetzen.

 

[Katzee]

Wohin will sie unsere Soldaten denn noch schicken? Schon jetzt fehlt es an Personal und Ausrüstung.

 

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SPD-Vize Özoguz wird Migrations-Staatsministerin

Folgende News wurde am 14.12.2013 um 19:39:36 Uhr veröffentlicht:
SPD-Vize Özoguz wird Migrations-Staatsministerin
Top-Themen

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen.
Seit 2005 besetzt diesen Posten im Kanzleramt die CDU-Politikerin Maria Böhmer. Die 46 Jahre alte Hamburgerin Özoguz ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und seit 2011 stellvertretende SPD-Vorsitzende. Den Staatsminister für Kultur und Medien sowie den Staatsminister bei der Kanzlerin stellt hingegen jeweils die CDU.

 

[Querulant]

Als damals raus kam, dass der Freund der Olympia-Ruderin Drygalla NPD Mitglied ist / war / Verbindungen zur rechten Szene hat, war das Geschrei groß, man müsse aus aus der Olympiade schmeißen usw. das ein Unding.

Das die 2 Brüder von Frau Özoguz leicht islamistisch angehaucht sein sollen und sogar beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden, scheint in dieser Konstellation dann völlig egal zu sein

https://de.wikipedia.org/wiki/Gürhan_Özoguz
https://de.wikipedia.org/wiki/Yavuz_Özoguz
https://www.deutsch-tuerkische-nach...aydan-oezoguz-wird-deutsche-staatsministerin/

 

[(Bier)Kelle]

Und, Drygalla war bei Olympia, und das rumpöbeln übernimmst Du doch mit dem rechten Rand inkl. den politisch Impotenten.

Passt doch also alles.

gruss kelle!