Große Koalition - Koalitionsvertrag und Personalien

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Folgende News wurde am 27.09.2013 um 18:08:16 Uhr veröffentlicht:
SPD-Spitze will Gespräche über große Koalition
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Berlin (dpa) - Die SPD-Führung will mit CDU und CSU über eine große Koalition verhandeln und am Ende die 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen.
Dafür sprachen sich am Freitag die engere Parteispitze und anschließend auch der 35-köpfige Vorstand bei drei Enthaltungen aus. Die Gespräche mit der Union könnten in der kommenden Woche stattfinden. Ein solcher Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen - das Ergebnis soll politisch bindend sein.
Allerdings stand noch die Zustimmung eines Parteikonvents am Freitagabend für den Vorschlag eines Sondierungsgesprächs und eines Mitgliedervotums aus. Konkrete Verhandlungen über eine große Koalition müsste erneut der Parteikonvent mit 200 Delegierten als höchstes Beschlussgremium zwischen SPD-Bundesparteitagen billigen.
Viele SPD-Politiker sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch. «Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten», betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande von Beratungen des Vorstands. Etwa um Mindestlöhne, eine Mietpreisbremse und eine bessere Gestaltung der Energiewende. Ob es eine große Koalition gebe, sei völlig offen.
«Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt», sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Wenn es ein Angebot der Union zum reden gebe, könne das aber nicht ausgeschlagen werden, so Ferner, die ebenfalls im Vorstand sitzt. Heil betonte, die SPD setze auf ein Maximum an Beteiligung. «Bei der SPD gibt es kein Ordre de Mufti oder gar ein Ordre de Mutti», sagte er in Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreißprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Gabriel betont, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und man müsste sich womöglich neu aufstellen.
Zugleich wurde aber auch auf die enorm beruhigende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen - und auf die Aussicht von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des Basisvotums. «Wir müssen das allergrößte Interesse darauf richten, dass die Partei am Ende dieses überaus schwierigen Willensbildungsprozesses geschlossen ist», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition Profil zu verlieren und sich zu wenig durchzusetzen. Besonders die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht ein solches Bündnis skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Es gibt Sorge um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Ländern am 25. Mai, falls es zu einer großen Koalition komme.
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält einen Mitgliederentscheid über eine große Koalition für den richtigen Weg. «Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders», sagte er der dpa. «Das ist Chance und Risiko zugleich», so Stegner mit Blick auf eine Ablehnung. «Aber die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit.»
Die Frage sei in der Partei so umstritten, dass größtmögliche Geschlossenheit gebraucht werde. Es gelte den von Gabriel eingeschlagenen Weg von mehr Mitbestimmung weiterzugehen. Zugleich stärke ein Entscheid oder eine Befragung die SPD-Verhandlungsführer in Gesprächen mit der Union. «Die CDU wird uns nicht zum Discount-Preis bekommen», betonte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef. Entscheidend für eine große Koalition sei ein substanzieller Politikwechsel.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-«Politbarometer» eine schwarz-rote Regierung, jeder Vierte fände das schlecht. Auch den SPD-Anhängern unter den Befragten wäre eine große Koalition am liebsten: Hier lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent.

 

[Katzee]

Lassen wir uns überraschen, was am Ende dabei heraus kommt. Hauptsache, der Mist mit der Erhöhung der Einkommensteuer ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen schleicht sich so nicht durch die Hintertür wieder ins Regierungsprogramm, denn so würde nur die Mittelschicht kaputt besteuert. Mindeslohn, Mietpreisbremse (nachdem Herr Steinbrück zu seiner Zeit als Finanzminister die bundeseigenen Sozialwohnungen versilbert hatte, wäre es eine Korrektur der eigenen Fehler) und eine bessere Gestaltung der Energiewende wären wichtige Punkte, die in den nächsten 4 Jahren abgearbeitet werden müßten.

Herr Steinbrück hatte ja mehrfach betont, dass er nicht als Minister in einer Merkel-Regierung zur Verfügung stehen würde. Als Finanzminister der letzten grossen Koalition hat er sich - besonders diplomatisch - ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Jedenfalls scheint er sein Versprechen zu halten und zieht sich aus der Politik zurück: https://de.nachrichten.yahoo.com/steinbrück-erklärt-politischen-rückzug-172142431.html

 

[Gandist]

Hauptsache, der Mist mit der Erhöhung der Einkommensteuer ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen schleicht sich so nicht durch die Hintertür wieder ins Regierungsprogramm, denn so würde nur die Mittelschicht kaputt besteuert.

hmmm... Da würde ich gerne mal nachhaken. Die einzigen beiden Steuern die aktuell einen sinnvollen Effekt in Punkto Einnahmen erzielen können sind meines Wissens Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist so ziemlich das unsozialste was es gibt da dies die Ärmsten am meisten belasten würde.
Dann wäre da noch die Einkommenssteuer. Diese ist nach meiner Ansicht die beste Möglichkeit um die Vermögensumverteilung von Arm nach Reich zumindest abzuschwächen. Was würde da näher liegen als hohe Einkommen höher zu versteuern? Was schlägst Du denn vor?

Mir persönlich wäre ja eine radikale Methode am liebsten: Einfach alle Privatvermögen über einem bestimmten Wert... sagen wir mal Gönnerhaft 50 Mio. Euro komplett absägen. Dieser Schritt würde unser Finanzsystem auf sehr lange Sicht komplett sanieren... und wir hätten auch wieder Geld für z.B. ein paar Lehrer Die abgesägten Multimillionäre müssten trotzdem nicht verhungern und alles wäre schön... *träum* Ich weiß ich weiß... alles "linkes Zeckengelaber". Man wird ja mal träumen dürfen.

 

[Katzee]

100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen entsprechen derzeit einem Netto-Monatseinkommen von ca. 3.500 Euro. Ist das der Verdienst eines Multimillionärs?

 

[Gandist]

100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen entsprechen derzeit einem Netto-Monatseinkommen von ca. 3.500 Euro. Ist das der Verdienst eines Multimillionärs?

Nein, aber schon von einigermaßen wohlhabenden Leuten, zumindest nach meinem persönlichen empfinden. Deswegen hatte ich ja ehrlich interessiert gefragt was Du vorschlägst. Es geht Dir also eher darum, dass Dir die 100.000 Euro Grenze als zu niedrig erscheint und nicht um eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen allgemein?
Was wäre denn eine in Deinen Augen adequate Grenze?

 

[Katzee]

Derzeit unterliegen 100.000 Euro-Brutto einem Einkommenssteuersatz von 42 %, ab 250.000 Euro werden 45 % fällig. Wenn also nun ab einem Brutto von 100.000 Euro der neue Spitzensteuersatz von 52 % fällig wird, entspricht das bei einem gehobenen mitteleren Einkommen einer Steuererhöhung von 10 % (Sozialabgaben wewrden dann auch noch abgezogen). Eine Stufe der Progression würde komplett wegfallen. Fändest Du es gerecht, wenn Du plötzlich 10 % mehr Einkommenssteuer zahlen müßtest? Wofür soll man dann in Deutschland noch studieren oder eine Facharbeiterausbildung/ Meisterausbildung machen, wenn am Ende doch nach Steuern nicht mehr übrig bleibt als nach er normalen Lehre?

Und glaubst Du wirklich, dass zusätzliches Geld für Lehrer die Bildung in Deutschland verbesssert? Es kommt auch auf die Qualität der Lehrer an, doch an der Ausbildung der Lehrer hat sich in den letzten 20 Jahren nicht viel geändert. Nach ihrem theoretischen Studium gehen die jungen Lehrer ins Referendariat. Zum erstenmal stehen sie vor einer lautstarken Rasselbande und merken plötzlich: Au wei, wie kriege ich die in den Griff? Da hilft zusätzliches Geld kaum. Da ist eine Strukturreform notwendig, aber die ist nicht in Sicht.

 

[Marty]

100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen entsprechen derzeit einem Netto-Monatseinkommen von ca. 3.500 Euro. Ist das der Verdienst eines Multimillionärs?

Ich komme auf 5050 Euro netto. Wo bekommt man nur 3.500?

Marty

 

[Katzee]

Das hatten wir schon, Marty. In einem anderen Thread. Die ganze Rechnung bei 42 % EkSt und den üblichen Sozialabgaben. Oder hast du so ein schlechtes Gedächtnis?

 

[Gandist]

@Katzee

Ich verstehe...
Ich muss mich jetzt mal outen: Ich habe studiert, arbeite in dem Beruf und kann von 100.000 Bruttojahresgehalt nur träumen... aber: Ich tue es nicht und bin trotzdem zufrieden mit meinem Einkommen und meinem Leben.
Von daher habe ich persönlich etwas Schwierigkeiten Deine Argumentation nachvollziehen zu können, was nicht heißt, dass ich sie nicht respektiere.

Das Thema mit den Lehrern war nur ein Beispiel ohne Rücksicht auf thematische Vollständigkeit. Grundsätzlich hast Du aber recht: Die Ausbildung von Lehrern sollte strukturell dergestalt optimiert werden, dass der praktische Pädagogikanteil erhöht wird.
Nichtsdestotrotz wäre es z.B. schonmal nicht schlecht wenn Schulen wenigstens genug "Personen" zur Verfügung hätten um ihre Schüler zumindest im Rahmen des Stundenplans fachbezogen zu "beschäftigen". Ich könnte euch da Geschichten erzählen... aber das ist ja jetzt nicht das Thema.

 

[Marty]

Das hatten wir schon, Marty. In einem anderen Thread. Die ganze Rechnung bei 42 % EkSt und den üblichen Sozialabgaben. Oder hast du so ein schlechtes Gedächtnis?

Ja, mein Gedächtnis ist schlecht. Link Bitte.
Www.nettolohn.de

Rechne nach!

Marty

 

[Katzee]

@ Gandist
Es ist schön. dass Du mit Deinem Leben zufrieden bist. Aber bist Du das Maß aller Dinge? Es gibt auch Leute, die Hartz IV beziehen und damit zufrieden sind. Wie fändest Du es, wenn sie das Maß aller Dinge wären?

Die momentanen Progressionsstufen sind schon gut durchdacht. Da einfach eine wegzunehmen und gleich 10 % EkSteuererhöhung drauf setzen, würde vor allen die gehobenen mittleren Einkommen belasten, denn die können ihren Wohnsitz nicht nach Monaco oder die Bahamas oder sonstwohin verlegen.

Für Banken ist Geld da, für die EU ist Geld da, für Militärdiktaturen in der 3. Welt ist Geld da - nur für uns müssen Steuer erhöht werden?

 

[Marty]

Und die Milliardäre gehen nicht nach Monaco, wenn sie hier weiterhin 42% bezahlen müssten?

Hast du nachgerechnet?

Marty

 

[Gandist]

@Katzee
*umpf* Nein, ich beanspruche nicht das Maß aller Dinge zu sein. Es war wieder nur als Beispiel gedacht.

Aber wie ja aus meinem "Traum" weiter oben auch ersichtlich sein dürfte, bin ich was das angeht ganz klar bei Dir. Natürlich wäre es deutlich gerechter und auch logischer man würde sehr hohe und exorbitant hohe Einkommen und Vermögen höher besteuern.
... und die Kohle nicht für Bankenrettungen, EU-"Staaten"rettungen (was de Fakto auch nichts anderes ist als Bankenrettungen) und völkerrechtlich höchst bedenkliche Millitäreinsätze verschleudern wäre auch ganz in meinem Sinne.
Aber ich habe nicht wirklich Hoffnung, dass dieser Traum in Erfüllung gehen wird. Schon garnicht unter einer CDU Regierung. Aber wohl auch nicht unter der SPD, es sei denn sie würden sich eines Tages ihrer Wurzeln besinnen.

 

[Katzee]

@ Gandist
Ja, träumen können wir. Aber die politischen Verhältnisse in Deutschland haben mit Träumen nichts zu tun.

Alle grossen Parteien bedienen sich in der Hochfinanz. Die Parteifinanzen müssen ja irgendwoher kommen. Wenn Du glaibst, die CDU sei schlechter als die SPD dann verkennst Du die realen Verhältnisse.

 

[Gandist]

*umpf* Das habe ich wieder nicht geschrieben! Nu verdreh mir doch nicht jeden Satz so damit Du ihm widersprechen kannst! Sonst sitzen wir ja morgen noch hier.

 

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"Spiegel": Schäuble lässt Reichensteuer vorbereiten

Folgende News wurde am 28.09.2013 um 18:00:00 Uhr veröffentlicht:
"Spiegel": Schäuble lässt Reichensteuer vorbereiten
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Berlin (dts) - Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des "Spiegel" eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Mitte vergangener Woche wies er demnach seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte danach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen. Im Gegenzug sollen alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangsteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Mit dieser Maßnahme will Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der inflationsbedingt steigende Einkommen höher belastet werden, ohne dass sich die Arbeitnehmer besserstellen. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will er sich dagegen nicht einlassen. Gegen die Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen regt sich schon Widerstand in der Union."Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes – keine Steuererhöhungen – zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem "Spiegel". Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 

[Katzee]

Diese Art der Einkommenssteuererhöhung ist nachvollziehbar und gerecht. Ab einem Brutto-Einkommen von 250.000 Euro macht es wohl kaum einen Unterschied, ob man 45 % oder bis zu 48 % EkSt bezahlt. Anders als die Pläne der SPD und der Grünen, wonach ab 100.000 Euro brutto eine ganze Stufe der Progression wegfällt und die EkSt gleich um 10 % erhöht werden soll.

 

[Wasweissdennich]

"Reichensteuer" klingt bei für mich nach Vermögenssteuer und das ist es nicht, dass ist ein weitere Progressionsstufe für sehr hohe Einkommen um unten ein wenig zu entlasten - klingt vernünftig

 

[darkkurt]

Trotzdem ein gefährliches Spiel - Tillich hat das schon recht. "Keine Steuererhöhung" sieht anders aus. Aber ohne so eine Anpassung wird sich die Union schwer tun, Koalitionspartner zu finden...

 

[jeridi]

Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen in Deutschland betrug 2012 ca. 41.000 Euro.

Das Medianeinkommen, das ja viel aussagekräftiger ist, liegt deutlich darunter, ca. bei 23.000 Euro.

Wer redet hier bitte bei einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro von "Mittelstand"?