Slowakischer Parlamentspräsident will EFSF-Stärkung stoppen - Welt

BERLIN/BRATISLAVA (Dow Jones)--Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik will die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF scheitern lassen. "Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetze im Parlament zu Fall zu bringen", sagte Sulik der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder im Juli beschlossene Stärkung des EFSF, die dem Rettungsfonds auch den Kauf von Anleihen einzelner Euro-Staaten ermöglicht, kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 17 Ländern des Währungsraums genehmigt wird.

In der Slowakei ist dafür die Zustimmung des Parlaments unverzichtbar. "Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein", sagte Sulik, Gründer und Vorsitzender der Partei "Freiheit und Solidarität", in dem Interview. Ohne die 22 Stimmen der SaS hat die Regierung von Iveta Radicova keine Mehrheit im 150 Abgeordnete zählenden Parlament. "In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projektes", klagte er. Die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führten dazu, dass Schuldenländer sich "nicht mehr um Investoren bemühen müssen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können", sagte Sulik der "Welt".

Er wandte sich auch gegen neue Kredite für Griechenland und rief dazu auf, endlich "in den sauren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleite gegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich."

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