ACTA - Europäische Kommission: 'Proteste sind anti-europäische Kampagne einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde'

Der deutschen IT-Nachrichtenseite heise.de wurde eigenen Angaben ein sogenannter Sachstandsbericht der Europäischen Kommission zugespielt, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst, und der die Ernsthaftigkeit, mit der die Verantwortlichen sich mit den Bürger-Protesten der Vergangenheit befassen, in Frage stellt.

Die Demonstrationen vieler Bürger würden in dem Bericht nämlich martialisch als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen das Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet, die zudem noch von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" initiiert werde, heißt es auf heise.de. Dabei würden zu allem Überfluss auch noch Cyber-Angriffe eingesetzt.

Die ACTA-Prüfung durch den europäischen Gerichtshof müsse nun zügig vonstatten gehen, erklärt die Kommission weiter, da bei einem Scheitern des Abkommens die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beschädigt werde. Weiter heißt es, dass dem Druck der Internet-Gemeinschaft keinesfalls nachgegeben werden dürfe, da sämtliche Einwände gegen ACTA völlig unbegründet seien.

Es dürfte allerdings außer Frage stehen, dass gerade derartige Berichte noch zusätzlich Feuer ins Öl der Anti-ACTA-Bewegung gießen. Ein offener und aufklärender Umgang mit dem ACTA-Antrag zu Entspannung der allgemeinen Lage kommt den verantwortlichen Politikern offenbar nicht in den Sinn.