Christian Wulff tritt zurück - Suche nach Nachfolger
Berlin (dpa) - Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitagabend leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Suche nach einem Konsens-Kandidaten für die Nachfolge ein.
Die Opposition reagierte erleichtert und bot Merkel Zusammenarbeit an, schloss aber ein Regierungsmitglied als Nachfolger aus. Das Staatsoberhaupt muss bis zum 18. März gewählt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover will bereits an diesem Samstag nach Erlöschen von Wulffs Immunität die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen.
Mit nur 598 Tagen war Wulff so kurz im Amt wie kein anderer Bundespräsident. Der 52-Jährige gab seinen Rücktritt am Freitag in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig ins Schloss Bellevue geladen hatte. Wulff wies an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumte aber Fehler rein. Zugleich gab er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, «wie es notwendig ist».
Merkel zollte dem bislang jüngsten bundesdeutschen Staatsoberhaupt «größten Respekt». Zugleich kündigte die CDU-Chefin an, über die Parteigrenzen hinweg nach einem Nachfolger zu suchen. Am Freitagabend kam sie zu einem ersten Gespräch mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler. An diesem Samstag sollen bei einem weiteren Treffen die schwarz-gelben Fraktionsspitzen Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) dazukommen. Auch SPD und Grüne sollen ins Boot geholt werden. Dies wurde aber nicht vor Sonntag erwartet. Nur die Linke soll außen vor bleiben.
In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Im Gespräch für die Nachfolge sind unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) und auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der 2010 als rot-grüner Kandidat gegen Wulff nur knapp verloren hatte. Gauck wollte sich am Abend nicht zu möglichen Ambitionen äußern. De Maizère wies in Washington alle Spekulationen um seine Person zurück: «Das ist in jeder Hinsicht abwegig.»
Ausschlaggebend für Wulffs Rücktritt dürfte letztlich die Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, die wegen der möglichen Annahme von Vergünstigungen durch den befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold ermitteln will. Nach Angaben aus Wulffs Umgebung hatte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize bereits am Donnerstagabend dazu entschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.
Den vorzeitigen Abgang begründete Wulff insbesondere mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der Präsident müsse «vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit» getragen werden. «Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt wird.» Leider könne er sein Amt «nach innen und nach außen» nicht mehr so wahrnehmen wie erforderlich. Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau «verletzt».
Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn zu einer «vollständigen Entlastung» führen werden. «Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.»
Zur Nachfolgesuche sagte die Kanzlerin: «Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.» Von der FDP wurde aber betont, dass die Entscheidung innerhalb der Koalition falle.
SPD und Grüne erklärten sich zu Gesprächen bereit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte «bild.de»: «Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurückgibt.» Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin einen offensichtlichen Lernprozess durchgemacht hat.» Beide Parteien machten jedoch klar, dass sie einem schwarz-gelben Regierungsmitglied nicht zustimmen werden. «Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. «Angehörige des Kabinetts gehen nicht», sagte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.
Aus den Reihen der Union wurden aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche Nachfolger genannt. Im Gespräch sind zudem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr.
Wulff ist innerhalb von zwei Jahren bereits der zweite Bundespräsident, der vorzeitig das Amt verlässt. Vorgänger Horst Köhler hatte im Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz eine Diskussion ausgelöst hatte. Strittig ist nun, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen «Ehrensold» in Höhe von annähernd 200 000 Euro pro Jahr bekommt.
