Schwarz-Gelb ringt um Rekord-Sparpaket
Elf Milliarden Euro sollen es bereits im kommenden Jahr sein. Am Sonntag kam dazu das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Am 7. Juli - unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause - will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmten die Deutschen zum Auftakt des Treffens auf mehrere Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie am Sonntag vor der zweitägigen Haushaltsklausur.
Geplant sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Zu dem Sparkatalog, der an diesem Montag endgültig verabschiedet und danach bekanntgegeben werden soll, gehört auch das Ziel, die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen abzubauen.
Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wurden vor der Kabinettsrunde nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dem größten Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte wollen Union und FDP die strenge Schuldenbremse erfüllen und eine Politik auf Pump beenden.
Merkel sagte vor der Sparrunde: «Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.» Auf die Frage nach einem Neustart von Schwarz-Gelb sagte sie: «Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.»
Westerwelle betonte: «Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.» Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. «Ein neues Jahrzehnt beginnt.»
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit dem Haushalt 2011 und dem Finanzplan werde im Interesse der Menschen gehandelt. «Wir steuern rechtzeitig um gegen eine verhängnisvolle Entwicklung.»
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. «Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden», sagte er in der ARD.
Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.
Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.
Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.
Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.
Zusätzliche Einnahmen soll eine Bankenabgabe bringen sowie eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne, um bei längeren Atomlaufzeiten einen Teil der Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umzuleiten. Die Kraftwerksbetreiber sollen mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden.
Auf die Frage nach Steuererhöhungen sagte Merkel, Akzente würden vor allem auf der Ausgabenseite gesetzt. Westerwelle verwies auf die geplante Abgabe für die Finanzindustrie und die Brennelementesteuer. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der «Bild am Sonntag»: «Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben.»
Merkel und Westerwelle betonten die Bedeutung von Zukunftsfeldern wie Bildung und Forschung. Den 20 Millionen Rentnern sicherte Merkel zu, an den Altersbezügen nicht rütteln zu wollen.
Mit dem Sparpaket sollen die Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden. Nach dpa- Informationen soll 2011 mit etwa 11 Milliarden Euro der größte Beitrag über Kürzungen oder Mehreinnahmen erbracht werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von jeweils 8 Milliarden angepeilt.
