Hintergrund: Schwerpunkte des Koalitionsvertrages
Wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags von Union und FDP unter dem Motto «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.»:
STEUERN: Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. Bis 2013 sollen dann Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. «Möglichst» zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEM bei der Einkommensteuer in Kraft treten. Zahl und Verlauf sind offen.
Einige Elemente der UNTERNEHMENSTEUERREFORM von 2008 werden im Sinne der Unternehmen korrigiert. So wird die «Zinsschranke» gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Geschwister, Nichten und Neffen werden beim ERBEN bessergestellt. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für Firmennachfolgern bei der Betriebsfortführung soll gelockert werden.
Von 2010 an soll für Beherbergungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte MEHRWERTSTEUERSATZ von sieben Prozent gelten. Der kaum noch überschaubare Katalog ermäßigter Sätze soll durchforstet werden.
HAUSHALT: Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden.
FAMILIE: Der jährliche KINDERFREIBETRAG soll in einem ersten Schritt zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche KINDERGELD wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich.
ARBEITSMARKT: HARTZ-IV-BEZIEHER dürfen künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen. Bislang sind nur 100 Euro völlig anrechnungsfrei. Bestehende Branchen-MINDESTLÖHNE sollen bleiben, aber bis 2011 überprüft werden. Neuen Anträgen muss das Kabinett einvernehmlich zustimmen. Ein Verbot sittenwidriger Löhne soll kommen. Die Koalition will die Größe von AUFSICHTSRÄTEN prüfen. Zudem «soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden».
Die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT bleibt erhalten. Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber sparen. Grundsätzlich soll alles auf den Prüfstand. An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA-Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Das BA-Defizit will die neue Regierung aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.
RENTE: Die Ost-West-Angleichung soll zwar kommen, offen ist aber wann und wie.
GESUNDHEIT: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen GESUNDHEITSFONDS nichts grundlegend. Von 2011 an könnte er wackeln. Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Prämienerhöhungen der Krankenkassen tragen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Für ärmere Versicherte ist ein Zuschuss aus Steuern vorgesehen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Auch zwischen Regionen sollen wieder unterschiedlich hohe Prämien möglich sein. Der Wechsel gesetzlich Versicherter zur privaten Krankenversicherung soll leichter werden.
PFLEGE: Die Pflegeversicherung soll allmählich zu einem Teil privatisiert werden. Zu prozentualen Abzügen vom Einkommen könnte dann ein pauschaler Beitrag hinzukommen, um die wachsende Zahl von Pflegefällen zu zahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.
INNERES: Die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen. Für ONLINE-DURCHSUCHUNGEN von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen - VORRATSDATENSPEICHERUNG - wird zwar fortgeführt - der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen. Polizei und Nachrichtendienste sollen getrennt bleiben. Für Jugendliche steigt die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre.
BILDUNG: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 sollen die Ausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent haben. Schwarz- Gelb strebt ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich - unabhängig vom Elterneinkommen. Jedes Kind muss nach Ansicht von Union und FDP vor dem Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.
AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht soll bleiben. Männer müssen aber bald nur noch sechs statt neun Monaten zum Bund. Deutschland soll ein Land ohne ATOMWAFFEN werden. Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollen «ergebnisoffen» geführt werden. Der Marine-Einsatz vor der Küste des LIBANON soll schrittweise beendet werden.
ENERGIE/UMWELT: Die Laufzeit für «sichere» ATOMKRAFTWERKE wird verlängert. Der Großteil der Zusatzgewinne der Konzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk GORLEBEN wird als mögliches Endlager für Atommüll weiter unter die Lupe genommen.
AGRAR: Schwarz-Gelb legt ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 auf. Milchbauern können darin mit zusätzlichen Hilfen von 500 Millionen Euro rechnen. Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora wird unterstützt. Das Anbauverbot für Genmais MON 810 bleibt bis auf weiteres bestehen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Das Verbraucherinformationsgesetz soll reformiert werden.
