Länder drohen mit Widerstand gegen Steuersenkungen
Selbst der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von neuen Belastungen für die noch verschuldeten Bundesländer. Wie eine dpa-Umfrage ergab, ist eine Mehrheit im Bundesrat für die Pläne alles andere als sicher. Union und FDP wollen ab 2011 Bürger und Unternehmen um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. «Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen», sagte Stächele am Montag in Stuttgart.
Der baden-württembergische Finanzminister bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er fürchte, dass die Beschlüsse «für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösen». Er deutete an, dass eine Zustimmung der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition im Bundesrat nicht sicher sei. «Die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit kann bei einzelnen Maßnahmen zum scharfen Fallbeil werden», betonte Stächele. Sollte Baden-Württemberg nicht zustimmen, hätten Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit für ihr Prestigeprojekt.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte an, die Pläne im Bundesrat zu blockieren. Zuvor hatte auch Thüringen erklärt, im Bundesrat einem der wichtigsten Projekte von Union und FDP nicht zuzustimmen. Der CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte betont, dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.
Böhrnsen sagte am Montag, die Steuerversprechen der schwarzen- gelben Koalition würden jährlich ein Loch von 163 Millionen Euro in die Kassen des Stadtstaats reißen. «Bremen kann so eine Einnahmereduzierung nicht tragen und nicht hinnehmen.» Böhrnsen erwägt notfalls auch eine Verfassungsklage.
Auch Berlin droht mit dem Gang nach Karlsruhe. «Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen», sagte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte auf dem kleinen Parteitag seiner Partei in Berlin vor einer Überforderung der Länder bei den geplanten Steuerentlastungen und Bildungsausgaben. Die Frage sei, ob die Länder die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse dann auch einhalten könnten.
Während in den Ländern am Montag deutlicher Unmut zu vernehmen war, belasten auch Differenzen über die Steuererleichterungen das Klima zwischen den Koalitionären von Union und FDP. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) relativierte die im Koalitionsvertrag ab 2011 in Aussicht gestellten Entlastungen.
«Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen», sagte er in der ARD-Sendung «Anne Will». Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar sei. Deshalb habe die Bundeskanzlerin schon seit einem Jahr gesagt, «wir fahren ziemlich auf Sicht». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag ebenfalls deutlich, dass es keine Erfolgs-Garantie für den Weg von Schwarz-Gelb gebe.
Die neue Koalition wolle «den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt», sagte Merkel und fügte hinzu: «Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.» Sie zeigte Verständnis für die Bundesländer bei deren Bedenken gegen die geplanten Steuererleichterungen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Steuersenkungs-Pläne: «Die sind vereinbart und die kommen».
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP - trotz aller Skepsis - ihre Steuersenkungs-Pläne umsetzen können. Ohne diese gehe «der Pfad in die Verschuldung ja weiter», argumentierte Fricke im RBB.
