Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen die milliardenschweren Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition mit aller Macht verhindern. Bremen und Berlin drohten mit Verfassungsklagen. Selbst der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von ...

Kommentare

(20) k46564 · 26. Oktober 2009
CDU/FDP haben doch offenbar die Mehrheit erhalten. (nicht von mir) Nun sollte sich niemand aufregen der es hätte verhindern koennen. Volkes Wille geschehe. Ich mach arbeitslos wenn die Abgaben noch weiter steigen. Sollen die Deppen doch selber ihren Haushalt bezahlen. Nur gut das wir so eine geBILDete Gesellschaft sind. (über soviel Dummheit kann ich nur kotzen)
(19) crishnak · 26. Oktober 2009
@18: Ist dem so? Was am Programm der Linken ist denn so illusorisch. Man hört das oft, aber konkret werden die Kritiker eigentlich nie. @15: Und wenn die Steuern gesenkt werden, bleiben sie und zahlen brav? Aber nehmen wir mal an sie gehen: Solange sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, kann man sie verpflichten die Differenz zwischen den im Ausland gezahlten und hier zu zahlenden Steuern an den deutschen Fiskus abzuführen. Staatsbürgerschaftsverlust soll sehr unangenehm sein.
(18) SireMcDeath · 26. Oktober 2009
Fast jeder 3. in diesem Kommentarbereich darf sich rechnerisch über GAR NIX aufregen, denn statistisch gesehen hat er/sie gar nicht gewählt. Alle, die meinen sie könnten es besser, sollten froh sein, dass wir keine radikal linke oder rechte Regierung haben. @best_tigger: Gebe dir absolut Recht. DAS wäre unser aller Untergang gewesen!
(17) Fritoffel · 25. Oktober 2009
@15 - komm, es sieht doch anders aus - die meisten Reichen verlassen Deutschland gleich gar nicht und die Unternehmen die abgewandert sind kommen/wollen zum Teil schon wieder zurück. Etliche Kapitalismus-Lieblinge sind plötzlich nicht mehr wirtschaftsfähig... und dass andere Regierungen sich hinterher auch als korrupt herausgestellt haben, ist für mich noch kein Argument dafür, dann die zu wählen, bei denen man das schon von vornherein weiss ... alles nicht schwarz-weiss sondern komplizierter ^^
(16) LordIntruder · 24. Oktober 2009
Und ich sage "danke" zu all denen, die der Meinung waren, die Politik in unserem lande gehe sie nichts an. Gab es eigentlich irgendwas interessantes im Fernsehen, daß die Wahlbeteiligung so beschämend gering war? Naja, beim jammern werden sie wie immer alle dabei sein. "Freuen" wir uns also auf 4 Jahre, in denen die Verteilung der Abgabenlast auf den Schultern der Arbeitnehmer wächst...
(15) last_hermit · 24. Oktober 2009
@montiphyton: Gern geschehen!!! Und an die Schar der Hellseher, die sich hier als Politikexperten versuchen. Wer hätte denn die ganzen Sozialgeschenke der Linkspartei bezahlen sollen? Unternehmen und "Reiche" würden bei einer "übermäßigen" Besteuerung ziemlich sicher Deutschland den Rücken kehren. Aber es könnten ja auch einfach alle enteignet werden und dann wird an alle verteilt. Ach neeeee, hatten wir ja auch schon und da wurde von der Regierung auch Wasser gepredigt und Wein gesoffen ...
(14) montiphyton · 24. Oktober 2009
Die Abzocke kann beginnen ! War sowas von klar VOR der Wahl, aber nein, ü 30 % in Deutschland können ja nicht irren.... das schlimmste was möglich war ist nun Realität. DANKE ALLEN SCHWARZ_GELB WÄHLERN !
(13) hardcorebiber · 24. Oktober 2009
klingen mag das ja alles schön und gut wenn man das ließt, aber wir kennen die Herren & Damen von schwarz und gelb doch. Mensch Leute, lasst euch nicht ver*rschen. Irgendwo muss die Kohle für die 'schönen neuen Entlastungen' doch her kommen. Da verstecken sich wieder Details in den neuen Ideen, die dann während Sport- und sonstigen Events eingeführt werden werden... Schimpft mich nun ruhig als 'Schwarzseher' - aber genau das isses doch was uns nun blüht... ;o)
(12) Liquid0815 · 24. Oktober 2009
der Schattenhaushalt regt mich auf... die FDP verteilt die Schuldenlast damit auf ihre jungen Wähler...
(11) hector2 · 24. Oktober 2009
Nun ja, wenn der KV-Beitrag für die Arbeitgeber gedeckelt wird und die Mehrkosten dann jeder für sich zu tragen hat, dann ist die Richtung doch wohl eindeutig. Dazu kommt die Pflege, die auch auf Pauschalbeitrag umgestellt werden soll, so viel Entlastung für den Einzelnen kann es gar net geben um das aufzufangen.
(10) Ramoenchen · 24. Oktober 2009
galli macht sich nicht lächerlich rlange,er schreibt nun mal genau das an was Realität ist und wofür die CDU/FDP nun mal steht. Soziale Kälte in allen belangen.Der Hohn mal wieder schlecht hin das das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose verdreifacht wird.Wer als ALGII Empfänger was davon hat wird es spätestens nach ein paar Monaten ausgegeben haben da die ALGII Sätze eh zu niedrig sind.Unternehmen,Erben etc. werden Entlastet und ein Rettungspaket für Banken und Unternehmen geschnürt.Arme BRD
(9) rlange · 24. Oktober 2009
@6 grade die Gruppe die Du erwähnst proviteirt von der Sache, die Steuerentlastung für Unternehmen, ist mehr oder weniger auf der Strecke geblieben. Aber wenn Du keine schlechte Stimmung machen kannst, geht es dir wohl nicht gut. Kleiner Tip schau dir doch erst mal das Paket richtig an und dann schreibe einen Kommentar dazu. Dann machste dich nicht so lächerlich.
(8) D-Tobi · 24. Oktober 2009
10% für alle, das wäre doch mal was. und wenn ich schreibe alle, dann meine ich auch alle. dann ist auch geld da...
(7) gonzofred · 24. Oktober 2009
Komisch, wie die Ministerposten vergeben werden! Unsereins erlernt einen Beruf und kann dann ja auch nicht, sagen wir mal als Bäcker plötzlich Banker sein um dann danach einen Anwalt darzustellen?!? Ich glaub' ich sollte auch in die Politik gehen, wenn es ehh egal ist, was man vorher gemacht hat............
(6) galli · 24. Oktober 2009
Es wird schlimm für die sozial schwachen und Geringverdiener wenn die Details ans Tageslicht kommen.Unternehmen freut es
(5) Ravishe · 24. Oktober 2009
Noch viel abenteuerlicher finde ich Schäuble als Finanzminister oO
(4) spacerader73 · 24. Oktober 2009
Mhh- Jung für Arbeit und Soziales, als enger Roland Koch Vertrauter... das ist ja in etwa so, als würde man den NPD-Vorsitzenden zum Integrationsbeauftragten machen... Wobei-schlimmer als Clement kann selbst er kaum sein! Jedenfalls wird dieser Spaß für die Arbeitnehmer und Sozial Schwachen sehr teuer werden. Ich sage nur die Kopfpauschale! Sie könnte ab 2011 mit mind. 100 Euro Mehrkosten im Monat zuschlagen, egal ob man 500 oder 50000 im Monat verdient! Dazu Praxisgebühren bei jedem! Arztbesuch
(3) wkloss · 23. Oktober 2009
Die sind sich einig - einig auch mit dem Volk? Ich denke, das große Abzocken an den Kleinen hat begonnen, denn das, was die verschenkt haben, muss ja von jemanden wieder bezahlt werden - nur nicht von denen!
(2) Stiltskin · 23. Oktober 2009
Hm, die künftigen Koalitionäre dürften sich doch schon lange zuvor einig gewesen sein. Ich halte das ganze Getue über intensive Verhandlungen eher für Theaterdonner, um den Wählern vorzugaukeln, man würde seine Interessen ernst nehmen. Aber welcher Politiker, gleich welcher Partei er angehört, hat den Wählerwillen ernst genommen, bzw. fühlte sich nach der Wahl wirklich an zuvor gemachte Aussagen und Versprechen gebunden? Einmal alle vier Jahre braucht man uns, und dann haben wir zu schweigen!
(1) Aingeal · 23. Oktober 2009
Hört sich soweit doch alles ganz gut an. Jetzt müssen nur noch die Regelungen aus dem Vertrag auch umgesetzt werden.
 
Suchbegriff

Diese Woche
14.05.2024(Heute)
13.05.2024(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News