Irland sagt Ja - Hürde für EU-Reform genommen
Alle Blicke richten sich nun auf Tschechien und Polen: Damit das Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann, müssen noch die Präsidenten der beiden Länder zustimmen.
Beim zweiten Referendum segneten die Iren den Vertrag mit einer überraschend großen Mehrheit ab: 67,1 Prozent stimmten am Freitag für den Vertrag, das Nein-Lager kam auf nur mehr auf 32,9 Prozent. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres kamen die Nein- Sager noch auf 53,4 Prozent. «Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa», sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin. Mit dem Votum zeigten die Iren, dass sie «im Herzen Europas bleiben wollen».
Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon- Vertrag, Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, soll die EU effektiver machen. Doch mit dem Ja der Iren allein kann das komplexe Vertragswerk noch nicht in Kraft treten - dazu ist die Zustimmung aller 27 EU-Länder notwendig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief deshalb die Staatschefs in Tschechien und Polen zum schnellen Handeln auf. «Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden», sagte er in Brüssel.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sah nun endgültig den Weg zur Annahme des Vertrages geebnet. Er hoffe, dass Präsident Lech Kaczynski seine Ankündigung umsetze und das Dokument sehr schnell unterzeichne, sagte Tusk. Niemand wolle, dass Polen als ein Bremser des Ratifikationsprozesses gelte.
Sorgenkind bleibt noch Tschechien. Zwar plädierte auch die tschechische Regierung für eine schnelle Ratifizierung. Allerdings ist noch eine Klage gegen den Vertrag vor dem Verfassungsgericht in Brünn anhängig. «Es ist schwer zu prognostizieren, wann das abgeschlossen ist», sagte Europaminister Stefan Füle, «die Regierung und ich persönlich glauben, dass wir bis zum Ende des Jahres ratifiziert haben». Jedoch hielt der tschechische Präsident und EU- Kritiker Vaclav Klaus eisern dagegen: Er warte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, bevor er über seine Unterschrift nachdenke.
Dennoch machte sich nach dem irischen Votum Hoffnung breit. Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die Iren zu ihrer Entscheidung. «Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon- Vertrag, und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums», sagte sie in Saarbrücken. Auch der scheidende Außenminister Frank- Walter Steinmeier betonte, das Ja der Iren bringe die EU der «notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher».
Der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach wie der britische Premierminister Gordon Brown von einem «guten Tag für Europa». Europa habe nach dem ersten Nein «zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen», sagte der schwedische Regierungschef. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gratulierte den Iren zu ihrer «Wahl Europas».
Bei der Abstimmung der Iren spielten allerdings wohl weniger die europäische Reform als wirtschaftliche Faktoren die entscheidende Rolle: Da Irland so tief wie kaum ein anderes Land in der EU in der Krise steckt, erhofften sich viele Menschen Hilfe aus Brüssel. Zudem hatte die irische Regierung von der EU Zusagen verlangt, damit die Iren den Vertrag dieses Mal abnickten - so zum Beispiel, dass in dem katholischen Land das Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht abgeschafft wird.
Vertrags-Gegner beklagten am Samstag jedoch, dass die Iren zu ihrer Entscheidung durch Angstmacherei genötigt worden seien. Sie warnten auch vor einem europäischem «Superstaat», der die Macht der einzelnen Länder untergrabe. Der Vertrag von Lissabon folgt der EU- Verfassung, die 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Bisher gilt in der EU immer noch der Vertrag von Nizza aus 2001. Der neue Vertrag soll Entscheidungen in der EU vereinfachen und der Union auch außenpolitisch ein größeres Gewicht geben. So ist zum Beispiel der Posten eines ständigen EU- Präsidenten geplant. Derzeit wird in Großbritannien heftig darüber spekuliert, dass dieses Amt der britische Ex-Premier Tony Blair übernehmen könnte.
