SPD kämpft um ihr Verhältnis zur Linken
«Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich», sagte Wowereit dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Der Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow beharrte unterdessen nicht länger auf einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - diese Forderung der Linken galt bisher als ein Haupthindernis für eine rot-rote Annäherung. Allerdings widersprach Linken-Chef Oskar Lafontaine Ramelow umgehend.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie ab zur Klientelpartei, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag». Dies sei der falsche Weg: «Die SPD muss Volkspartei bleiben.» Er verwies darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren hat.
Die SPD müsse klarmachen, dass sie die erste Adresse für soziale Gerechtigkeit sei, so Steinmeier. «Wir verbinden das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen besser als jede andere politische Kraft.» Nun sei es wichtig, sich als Partei zu profilieren, die die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindere.
Steinmeier war zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden, nachdem die SPD auf 23 Prozent abgestürzt und nach elf Regierungsjahren wieder in der Opposition gelandet war. Beim Parteitag im November soll der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Franz Müntefering als Parteichef ablösen. Die Parteilinke Andrea Nahles ist als Generalsekretärin vorgesehen. Künftig soll es vier Vize- Vorsitzende geben: Wowereit, Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, den bisherigen Arbeitsminister Olaf Scholz und die Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.
Auch die künftige Spitze ist sich inhaltlich aber nicht einig. Wowereit machte deutlich, dass die SPD auch frühere Entscheidungen zur Disposition stellen müsse. Er sprach sich im «Tagesspiegel am Sonntag» für die Abschaffung der Rente mit 67 sowie Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Es gebe in der neuen Parteiführung einen «breiten Konsens», dass die SPD «elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten» müsse. «Nur so können wir die Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen.» Zugleich mahnte er Verbesserungen bei den Hartz-Reformen an. Kraft warnte hingegen im «Focus» davor, überstürzt die Reform-Agenda 2010 und die Rente ab 67 «über Bord zu werfen».
Die frühere hessische SPD-Vorsitzende und Parteilinke Andrea Ypsilanti wies unterdessen Informationen des «Spiegels» zurück, sie dränge auf ihren Verbleib im Parteipräsidium. Sie hatte die SPD mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Ypsilanti sagte am Samstag der Deutschen Prese-Agentur dpa, dass es von ihrer Seite kein Bestreben gebe, noch einmal in das Spitzengremium zu kommen. Es gehöre aber ein Vertreter aus Hessen hinein und das sei ihr Nachfolger, der Landesparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Auch von Seiten der Linken gab es Signale für eine Annäherung. Allerdings wurde Fraktionsvize Bodo Ramelow beim Versuch, in der Afghanistan-Politik auf die SPD zuzugehen, von Parteichef Oskar Lafontaine umgehend zurechtgewiesen. Ramelow sagte der «Welt am Sonntag»: «Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.» Die SPD solle sich aber klar werden über einen ehrlichen Zeitplan. «Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.» Lafontaine stellte aber sofort klar: «Die Position der Partei Die Linke ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.»
