Parteienstreit um Ackermann-Essen immer heftiger
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Gespür und eine «Grenzüberschreitung» vor. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verlangte wie Grüne und Linkspartei Aufklärung. Steffen Kampeter von der CDU nannte die Kritik von Opposition und SPD am Dienstag scheinheilig: «Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd.» Das Essen ist an diesem Mittwoch Thema im Bundestags-Haushaltsausschuss.
Die Kritik entzündet sich daran, dass Ackermann im April 2008 selbst die etwa 30 Gäste zu dem Essen im Kanzleramt aus Anlass seines 60. Geburtstags geladen haben und dieses auf Steuerzahler-Kosten ausgerichtet worden sein soll. Nach dpa-Informationen nahmen Manager aus Dax-Konzernen, Mittelstandsbetrieben, Vertreter aus Kultur und von Medien sowie Wissenschaftler teil. Das Kanzleramt hat die Vorwürfe zurückgewiesen und widerspricht der Darstellung, es habe sich um eine private Feier für Ackermann gehandelt. Teilnehmer der damaligen Runde wie der Präsident des Goethe-Instituts, Prof. Klaus-Dieter Lehmann, zeigten sich irritiert über die Vorwürfe.
Einen Monat vor der Wahl beleuchten die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition an diesem Mittwoch neben dem Ackermann-Essen im Kanzleramt auch die sogenannte Dienstwagenaffäre von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie die umstrittene Einbindung der Anwaltskanzlei Linklaters durch CSU-Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg beim Erarbeiten einer Banken-Gesetzesvorlage. Sowohl Schmidt als auch Guttenberg sollen vor dem Haushaltsausschuss aussagen.
Merkel hatte das Jubiläum von Deutschlands mächtigstem Banker zum Anlass genommen, Ende April 2008 ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. Die Kosten seien aus Haushaltsmitteln des Kanzleramtes finanziert worden, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen, hatte ein Regierungssprecher betont. Ackermann hat im Februar Geburtstag.
Nach Angaben der «Rheinischen Post» (Mittwoch) kamen zu dem Essen unter anderem die Vorstandschefs Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Mathias Döpfner (Axel-Springer-Verlag), Siemens- Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Trumpf-Manager Berthold Leibinger, Arend Oetker sowie Bankier Friedrich von Metzler. Teilgenommen hätten auch die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler, Verlegerin Friede Springer, der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, sowie der TV-Moderator Frank Elstner.
Goethe-Instituts-Präsident Lehmann sagte dem «Münchner Merkur» (Mittwoch): «Es war eine Einladung der Kanzlerin, keine Feier, auf der Reden auf das Geburtstagskind gehalten wurden.» Er denke, es stehe einer Kanzlerin gut an, solche Ereignisse zu nutzen. «Es war ein ganz normales Abendessen im festlichen Rahmen, aber kein Essen, das mit soundso vielen Sternen versehen wurde.» Nach dpa-Informationen dauerte das Essen etwa vier Stunden. Das zusätzliche Service-Personal habe gegen 23.15 Uhr das Kanzleramt verlassen.
Kahrs sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler.» Poß sagte «Spiegel online»: «Die Einladung war ein Zückerli, damit Herr Ackermann seine Freunde bespaßen konnte. Kampeter nannte die Vorwürfe «Ausweis von politischer Verzweiflung». Ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sei «selbstverständlich und notwendig».
Gesine Lötzsch von der Linkspartei kritisierte im «Tagesspiegel» (Mittwoch): «Wenn Herr Ackermann bestimmen kann, wer im Kanzleramt zum Abendessen eingeladen wird, dann fragt man sich, ob es Herrn Ackermann egal ist, wer unter ihm Kanzler ist.» Der Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte: «Die Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Josef Ackermann passen nicht zusammen.» Entweder habe die Kanzlerin eine eigenartige Vorstellung von einem Arbeitstreffen oder Ackermann ein eigenartiges Verständnis von einer Geburtstagsparty.
