Zahl der Steuer-Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

Berlin (dpa) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab.

Das waren etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, wobei nicht aus allen Bundesländern Vergleichszahlen vorlagen.

Als ein Grund für die Entwicklung wurde das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den langjährigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß genannt, das im März mit einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren endete. Auch die geplante Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und der zunehmende internationale Datenaustausch zeigten Wirkung, hieß es.

Die meisten Steuerhinterzieher machten Kapitalerträge von Vermögen im Ausland geltend, etwa in der Schweiz oder Liechtenstein. Dem Staat bringt das zusätzliche Einnahmen, die je nach Bundesland pro Jahr dreistellige Millionenbeträge erreichen können.

In Bayern registrierten die Behörden im ersten Quartal 2030 Selbstanzeigen und damit viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Summe der geschätzten zusätzlichen Steuereinnahmen liegt bei 80 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen (2656) und Hessen (1327) verfünffachte sich die Zahl der Selbstanzeigen sogar. Hier werden Steuernachzahlungen von 130 Millionen Euro beziehungsweise 58 Millionen Euro fällig.

Die meisten Selbstanzeigen gingen in den ersten drei Monaten in Baden-Württemberg ein, wo 3078 Steuerbetrüger reinen Tisch machen wollen. Geschätzte Mehreinnahmen für das Land: 47,8 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz meldeten sich 1684 Steuerhinterzieher, das Land rechnet dadurch mit zusätzlich rund 37,1 Millionen Euro.

In Berlin verdreifachten sich die Selbstanzeigen auf 402, in Schleswig-Holstein auf 196, auch in Thüringen bedeutet die Zahl 46 knapp eine Verdreifachung. In Sachsen-Anhalt zählten die Behörden von Januar bis März 22 Selbstanzeigen, vor Jahresfrist gab es gar keine.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) war in einer eigenen Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt, er rechne mit einem weiteren Anstieg der Zahlen im Jahresverlauf. «Denn zum Anfang des kommenden Jahres wird die Selbstanzeige deutlich verschärft.» Die Finanzminister der Länder hatten sich jüngst darauf verständigt. Demnach soll der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht und der Zeitraum zur Offenlegung von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Neben diesem Schritt und dem Hoeneß-Effekt sieht der rheinland- pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) noch einen anderen Grund: «Ich glaube, es liegt auch an einem Effekt, der hierzulande ein wenig untergeht. Viele Banken in der Schweiz haben ihren Kunden ein Ultimatum bis Jahresende gesetzt, sich steuerehrlich zu machen. Diese Weißgeldstrategie zwingt viele zum Handeln und damit zur Selbstanzeige.»

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) meinte: «Für Steuerstraftäter wird es immer enger.» Mehr denn je müsse heute jedem klar sein, dass Steuerhinterziehung auf Dauer nicht folgenlos bleibe.