Ministerium: Kein Spielraum für KV-Beitragssenkung
Düsseldorf (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium sieht nach einem Bericht des «Handelsblatts» keinen Spielraum für eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
In der schwarz-gelben Koalition stieß die Forderung der SPD, einen Teil der Überschüsse von 12 Milliarden Euro über eine Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben, auf Ablehnung.
Zwar bestätigte Gesundheits-Staatsekretär Stefan Kapferer in einem Brief an die Koalitionsfraktionen, der der Zeitung (Donnerstag) vorliegt, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zum Jahresende auf 6,2 Milliarden Euro steigen wird und die Kassen über zusätzliche Reserven von 6,3 Milliarden Euro verfügten. Die Kassen brauchten dieses Geld jedoch, um das für 2010 erwartete Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu decken und Mindestreserven in der vorgeschriebenen Höhe von 3,8 Mrd. Euro zu bilden, heißt es laut Zeitung in dem Schreiben. Zudem helfe das Geld den Kassen, höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.
«Die Reserven sind notwendig, um den Beitragssatz für mehrere Jahre zu stabilisieren», sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem «Handelsblatt». Das sei wichtiger, als den Versicherten jetzt Geld zurückzugeben, das ihnen beim nächsten Defizit in Form von Zusatzbeiträgen von ihrer Kasse wieder abgenommen werden müsste. «Einen solchen Zickzackkurs bei der Beitragsbelastung wollen wir nicht.»
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies darauf hin, dass die Überschüsse im Gesundheitsfonds nötig seien, da aus der Liquiditätsreserve der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge finanziert werden müsste. «Da ist kein Geld für Beitragssenkungen übrig, aber auch keines für weitere Ausgabenerhöhungen.»
Aus dem gleichen Grund lehnen auch die Grünen eine Beitragssenkung ab. «Wir halten es zwar für einen schweren Fehler, dass der eigentlich über Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss. Trotzdem sind wir dagegen, diese Reserve nun zu kürzen», sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. «Denn dies würde bedeuten, dass bald kein Geld mehr da ist, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen.»
Der Beitragssatz war zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben worden, um ein angeblich drohendes Defizit von 11 Milliarden Euro abzuwenden. Hunderttausende Krankenversicherte haben der DAK und anderen Kassen mit Zusatzbeiträgen den Rücken gekehrt. Kassen ohne Zusatzbeitrag gewannen Mitglieder. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) begrüßte, dass sich die Wahlfreiheit der Versicherten zeige. «Jeder Versicherte sollte genau prüfen, ob sich ein Wechsel für ihn wirklich lohnt», riet er aber.
