Mehrheit lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab
Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung aus diesen Ländern fordern sogar 81 Prozent.
Das geht aus der nationalen Auswertung des jüngsten «Eurobarometers» im Auftrag der EU-Kommission hervor. Das Thema Immigration ist für die Deutschen das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise.
Nach dieser Umfrage sehen 61 Prozent der Bundesbürger Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern negativ. Im Durchschnitt aller befragten Europäer sind es 57 Prozent. Noch höher als in Deutschland ist die Ablehnung etwa in Italien (75 Prozent), Lettland (79) oder in der Slowakei (74), geringer in Schweden (25), Großbritannien (57) und Frankreich (58). Der Einwanderung aus EU-Ländern stehen dagegen 50 Prozent positiv gegenüber. In der EU insgesamt sind es 52 Prozent.
«Das Thema Migration ist brisanter geworden und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht», sagte der Vertreter der EU-Kommission in Berlin, Richard Kühnel, der Deutschen Presse-Agentur. Integration von Zuwanderern aus Drittländern sei eine gemeinsame Aufgabe. Auch der Schutz von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in die EU kommen, müsse verbessert werden. «Jede neue Katastrophe führt uns vor Augen, dass wir noch mehr machen sollten.»
Besonders kritisch im EU-Vergleich sehen die Deutschen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA. 41 Prozent lehnen es ab, 39 Prozent sind dafür, 20 Prozent haben keine Meinung. Ähnlich skeptisch sind nur Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent). In allen anderen Ländern gibt es überwiegend Zustimmung. EU-weit befürworten 58 Prozent TTIP, dagegen sind 25 Prozent.
Kühnel sagte zur Anti-TTIP-Stimmung in Deutschland: «Die Ausgangssituation ist sicher schwierig, aber nicht hoffnungslos.» Die politische Diskussion habe zu großer Unsicherheit geführt. «Je mehr auf Basis von Vermutungen und Halbwahrheiten diskutiert wird, umso größer ist die Unsicherheit», sagte Kühnel. «Es gibt Gruppen, die wollen diese Unsicherheit schüren, vom Chlorhühnchen über die Buchpreisbindung zum Schwarzwälder Schinken.»
Der Österreicher räumte aber kritische Punkte ein, vor allem beim Investitionsschutz. «Wie schützt man Investitionen von Unternehmen in Drittländern? Deutschland hat hier grundsätzlich ein massives Interesse.» Ein Abkommen mit den USA habe dennoch klare Vorteile. «Wenn man sich nicht mit den Amerikanern einigt heißt die Alternative, dass China, Indien und andere Länder Standards setzen, an die wir uns dann anpassen müssen.»
Insgesamt kehre das Vertrauen in die Institutionen der EU langsam aber stetig zurück. In Deutschland sei das Vertrauen um vier auf 34 Prozent gewachsen, europaweit um sechs Punkte auf 37 Prozent gegenüber Frühjahr 2014. In Griechenland ist das Vertrauen dagegen noch einmal um einen Punkt auf 23 Prozent zurückgegangen.
