Linke fordert Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen
Berlin (dpa) - Die Linke fordert eine Neuregelung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Danach sollen künftig nicht nur bewaffnete Missionen der Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch die Entsendung von Soldaten in Führungsstäbe.
«Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den Nato-Stäben abgezogen werden», sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Freitag in Berlin.
Hintergrund ist die Beteiligung von elf Bundeswehrsoldaten an der Steuerung des Libyen-Einsatzes in den Nato-Stäben. An den Luftangriffen auf Libyen und den Marine-Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes ist Deutschland nicht beteiligt. Von Aken sprach von einer «verschleierten Kriegsbeteiligung», der ein Riegel vorgeschoben werden müsse.
