Kinder ohne Einkommen müssen für Elternunterhalt Altersvorsorge nutzen

Kinder sind gegenüber ihren Eltern verpflichtet Elternunterhalt zu zahlen. Die eigene Altersvorsorge ist dabei teilweise über ein Schonvermögen geschützt. Einem aktuellen Urteil des BGH zufolge wird dieses geschützte Vermögen bei verheirateten Erwerbslosen jedoch anders und zum Nachteil der Betroffenen als bei Berufstätigen bewertet.

Normalerweise steht Kindern, die verpflichtet sind Elternunterhalt zu zahlen, für ihre eigene Altersvorsorge ein Schonvermögen zu. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn diese verheiratet sind und nicht arbeiten. So geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, dass Menschen, die keiner Arbeit nachgehen, auch keine eigene Altersvorsorge neben der des Ehepartners benötigen. Vor allem Hausfrauen in Alleinverdiener-Ehen sind somit noch stärker auf die Einkünfte des Ehepartners sowie auf dessen Bemühungen, sich um eine ausreichende Altersvorsorge zu kümmern, angewiesen. "Das liest sich wie ein Rückfall in frühe Jahre der Bundesrepublik", kritisiert die Stiftung Warentest.

Elternunterhalt: Altersvorsorge von Hausfrauen und Co. gefährdet

Der BGH hat mit dem neuen Urteil zum Elternunterhalt eine Entscheidung zu Ungunsten von verheirateten Erwerbslosen getroffen: Wenn ein Elternteil eines verheirateten Kindes, das selbst nicht erwerbstätig ist, in ein Pflegeheim muss, wird das Kind gegebenenfalls zur Kasse gebeten. Das ist zunächst nichts Neues, denn Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Doch die Verpflichtung hat ihre Grenzen. Denn Kinder sollen in ihrer Lebensqualität selbst nicht erheblich eingeschränkt werden. Beim Elternunterhalt sind Schonvermögen und Einkommen aus diesem Grund in bestimmter Höhe sicher.

Neu an dem Urteil ist allerdings, dass die Regelungen zum Schonvermögen nur für Erwerbstätige gilt. Der BGH hat entschieden, dass eine verheiratete Frau, die keinen Job hat, nun nur noch einen "Notgroschen" in Höhe von 5.000 Euro zugebilligt bekommt. Alle anderen Ersparnisse - auch solche für die eigene Altersvorsorge - darf das Sozialamt für die Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigen. Die Betroffene ist demnach auf die Vorsorgebemühungen des Ehepartners angewiesen.

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Elternunterhalt: Eigene Altersvorsorge nur für Ehepartner mit Job?

Die Entscheidung des BGH (Az:. XII ZB 2 36/14), den Elternunterhalt für berufstätige Eheleute anders zu gestalten als für erwerbslose, wird vielfach kritisiert. Der Fachanwalt für Familienrecht Martin Wahlers gibt beispielsweise gegenüber der Stiftung Warentest zu bedenken, dass "nicht nur die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Frau im Alter eingeschränkt wird, sondern der Mann im Grunde gezwungen wird, doppelt vorzusorgen, will er nicht sein Altersvorsorgevermögen irgendwann auf zwei Personen aufteilen".

Das Verfahren geht jetzt zurück an das Oberlandesgericht Köln. Es muss nun darüber entscheiden, ob das Vermögen der Frau für den Elternunterhalt verwendet werden darf. Sofern ihr Ehepartner bereits ausreichende Maßnahmen auch für ihre Altersvorsorge getroffen hat, könnte die Frau zahlen müssen.