IT-Verbände: "Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran"

Der Breitbandausbau in Deutschland hat am Donnerstag auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über den Antrag "Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle" von CDU/CSU und SPD. Die Große Koalition hat darin ihr Ziel bekräftigt, dass bis 2018 bundesweit flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verfügbar sein sollen. Reaktionen der Lobby-Verbände, in denen die Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen sind, ließen nicht lange auf sich warten. Durch die Bank weg begrüßten die Verbände BITKOM, BREKO, BUGLAS und VATM die Initiative. Allerdings gebe es durchaus an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten.

BITKOM begrüßt Technologie-Mix und Planungssicherheit

Der Hightech-Verband BITKOM zeigt sich erfreut, dass das Parlament nun endlich den Breitbandausbau vorantreibe. "Der Antrag setzt auf einen Technologie-Mix und Planungssicherheit mit einem innovations- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen", erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand beinhalte die Initiative der Regierungsfraktionen.

Neben Glasfaser, Breitbandkabel, VDSL-Vectoring soll auch "LTE Advanced" Teil des Technologie-Mixes sein, der die Bereitstellung von schnellem Breitband auch in ländlichen Regionen ermöglichen soll. Damit "LTE Advanced" sinnvoll eingesetzt werden kann, müssten ausreichend Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung gestellt werden. Wichtig seien hier insbesondere die Frequenzen der sogenannten "Digitalen Dividende II". Die Politik solle das Vergabefahren noch in diesem Jahr anschieben, "damit das 700-MHz-Band ab spätestens 2018 für den Mobilfunk verfügbar ist", so Rohleder.

BREKO sieht Antrag sehr positiv

Der BREKO steht dem Antrag der Koalition "sehr positiv gegenüber". Der Verband betont, dass für die alternativen Netzbetreiber auch zukünftig ein ungehinderter physischer Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) wichtig sei. Ansonsten wäre der "schrittweise, dezentrale Breitbandausbau" durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen Regionen "nicht mehr möglich". Der Breitbandausbau lasse sich beschleunigen, wenn entsprechende rechtliche Grundlagen beispielsweise Verbesserungen für Bahntrassenquerungen ermöglichen. Helfen würde auch eine zeitweise Erlaubnis für eine oberirdische Verlegung von Leitungen.

Der Verband begrüßt "regulatorische Weiterentwicklungen". Ansätze wie die Errichtung zusätzlicher Kabelverzweiger auf dem Hauptkabel, wie sie beispielsweise der norddeutsche Netzbetreiber EWE TEL bei der Bundesnetzagentur beantragt hat, würden von der Initiative der Koalition nun unterstützt. Erlöse aus der Frequenzvergabe (Digitale Dividende II) sollen für den Ausbau weißer Flecken verwendet werden.

Der BREKO verweist auf seine Multi-Access-Strategie beim Breitbandausbau, die sowohl die Erschließung per FTTC bis zum Kabelverzweiger, aber auch die direkte Anbindung bis ins Haus oder die Wohnung per FTTB/FTTH vorsehe. Die im BREKO organisierten alternativen Netzbetreiber planen bis zum Jahr 2018 im Rahmen einer "Glasfaser-Offensive" Investitionen von mehr als 9 Milliarden Euro. Der Großteil davon soll in den Glasfaserausbau fließen. Bis zu 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen würden bis 2018 mit schnellen Breitband-Anschlüssen versorgt.

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) steht ebenfalls hinter dem Antrag der Regierungsparteien und bezeichnet ihn als "absolut positives Signal".

BUGLAS: Wettbewerb statt wenige große Anbieter

Die Abgeordneten würden für den weiteren Breitbandausbau insbesondere Wert auf "ein funktionierendes Wettbewerbsumfeld" legen. Vorgesehen sei der Schutz der bereits von den Unternehmen getätigten Netzinvestitionen. Eine Absage mache die Große Koalition auch an "paneuropäische Oligopol-Gedankenspiele", die wenigen großen Anbietern den Vorzug vor dem Wettbewerb vieler Unternehmen geben würden.

Einen "Wermutstropfen" macht der BUGLAS aber doch aus. Der Vorschlag des Verbandes, die Kosten des Hausanschlusses über steuerrechtliche Regelungen voll abzugsfähig zu machen, sei im aktuellen Entwurf von CDU/CSU und SPD nicht mehr enthalten. "Damit hätte man bei zu vernachlässigenden Auswirkungen für den Bundeshaushalt einen sehr positiven Anreiz setzen können", so BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

VATM fordert schnelle Umsetzung in die Praxis

Der VATM hatte sich schon vorab Ende Juni zu dem von der Koalition geplanten Gesetz zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur geäußert, das laut VATM-Präsident Peer Knauer "in die richtige Richtung" gehe. "Der Parlamentsantrag versucht eindeutig, alle Investitionsmöglichkeiten zu aktivieren, Kosten und Bürokratieaufwand an den verschiedensten Stellen zu senken und nicht ein Unternehmen zu bevorzugen. Eine wettbewerbsschädigende 'Regionalisierung von Regulierung' taucht nicht mehr auf", begrüßt auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den Vorstoß der Parteien.

Die Umsetzung der Initiative müsse nun schnell erfolgen und möglichst noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verabschiedet werden. "Die Vorschläge liefen auf dem Tisch und sollten schnell in der Praxis umgesetzt werden. Im Herbst müssen wir aufhören zu reden und anfangen zu handeln", betont VATM-Präsident Knauer.