Merkel verlangt solidarische Verteilung der Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU.
Man habe zwar - im Vertrauen aufeinander - die Freiheiten des Schengenraumes eingerichtet. Aber man habe keine Regelungen getroffen für den Fall großen Drucks auf die Außengrenzen, sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.
Dies müsse jetzt nachgeholt werden, unter anderem mit einem solidarischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa je nach Wirtschaftskraft. Durch europaweit zu vereinbarende «legale Kontingente» müsse die Türkei entlastet werden. Das sei ein Beitrag, aus Illegalität Legalität zu machen und die Prozesse besser zu steuern. Allerdings dämpfte sie Hoffnungen auf eine schnelle Kontingentlösung: «Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.»
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte Flüchtlingskontingente als ein Mittel, um zu Obergrenzen zu kommen. «Daraus ergeben sich zugleich Obergrenzen», sagt er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Flüchtlinge müssten auch künftig in Deutschland nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, «woraus sich auch Obergrenzen für jedes Land ergeben».
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte der Zeitung, auch das geltende Asylrecht berechtige nicht ohne Weiteres zur Einreise nach Deutschland. «In Verbindung mit einer wirksamen und strikten Sicherung der europäischen Außengrenzen können Kontingente daher bewirken, dass der Flüchtlingszuzug nach Europa begrenzt wird.»
Zugleich verteidigte Merkel in der Bundestagsdebatte ihre in den eigenen Reihen umstrittene Flüchtlingspolitik im Inland. An die Adresse ihrer Kritiker, die eine Obergrenze des Zuzugs verlangen, sagte sie: «Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen.» Ziel müsse sein, «die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren». Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, sagte Merkel.
Nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei warnte Merkel vor einer Eskalation im Syrien-Konflikt. «Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft», sagte sie. Sie habe deswegen noch am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.
Eine Eskalation birgt die Gefahr, dass der Flüchtlingszuzug weiter anhält und die Krise in Europa verschärft. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wurden in Syrien Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Laut UN gibt es rund 7,6 Millionen Binnenvertriebene und 3,88 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte davor, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor allem auf das Militär zu setzen. «Die Feinde der offenen Gesellschaft kann man nur erfolgreich mit mehr Offenheit bekämpfen.» Bartsch plädierte nach den Anschlägen von Paris für Solidarität mit Frankreich. «Ja, Solidarität. Aber keine Tornados.»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte die Regierung wegen ihres Streits über eine Obergrenze: «Die Probleme sind wirklich zu groß, dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können.» Lob äußerte er für Merkel, die dem «Sperrfeuer» aus den eigenen Reihen bislang standgehalten habe und für eine Willkommenskultur stehe.
Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.
