FDP wieder unter 5 Prozent
Hamburg/Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt auch nach dem Ende der Sommerpause weiter im Umfragetief.
Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL erreicht Rot-Grün mit insgesamt 47 Prozent weiter die absolute Mehrheit, während Union und FDP wie in der Vorwoche gemeinsam auf lediglich 34 Prozent kommen. Mit einem Stimmenanteil von nur noch vier Prozent würde die FDP laut Umfrage derzeit sogar den Einzug in den Bundestag verpassen. Ende Juni war die FDP bei Forsa unter fünf Prozent gefallen, ab Ende Juli hatte sie sich wieder auf fünf Prozent stabilisiert.
In der August-Umfrage des Allensbach-Instituts hat die SPD sogar erstmals seit der Bundestagswahl die Union überholt. Im Auftrag der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) ermittelten die Allensbach-Demoskopen 32 Prozent für die Sozialdemokraten, aber nur 31 Prozent für CDU/CSU. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich nur noch 6 Prozent für die FDP entscheiden, aber 17 Prozent für die Grünen. Auch in dieser Umfrage gäbe es damit im Parlament eine rot- grüne Mehrheit.
In der wöchentlichen Forsa-Umfrage klettern die Grünen sogar auf ein Rekordhoch von 20 Prozent - ihr bester je im «Stern»/RTL- Wahltrend gemessener Wert. Die Linke steht unverändert bei 11 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen räumte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Image-Problem der schwarz-gelben Koalition ein. «Uns ist es nicht ausreichend gelungen, die durchaus vorhandenen Regierungserfolge in der Öffentlichkeit darzustellen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Grund sind immer wieder die Auseinandersetzungen in zentralen Fragen in der Regierung.» Vor diesem Hintergrund forderte er, die erneut ausgebrochene Debatte um Steuersenkungen zu beenden. Da es dafür keinen finanziellen Spielraum gebe, sei die Diskussion «so überflüssig wie ein Kropf».
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher rief unterdessen seine Partei dazu auf, sich auf ihre «Kernkompetenzen» zu besinnen. «Die FDP hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf das Thema Steuersenkungen eingeengt», sagte Genscher der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Stattdessen sollten sich die Freidemokraten auf Bildungspolitik, den Rechtsstaat und die Umweltpolitik konzentrieren sowie auf die soziale Marktwirtschaft - «sozial ganz dick unterstrichen!».
