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Welche Rechtsverbindlichkeit hat eine Präambel?
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Wann verjährt ein Diebstahl (kein Einbruch, kein Raub)?
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Durch welche internationalen Rechtnormen ist der präventive Angriff Israels auf den Iran abgedeckt?
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Wofür will die Regierung nun auch einen rechtlichen Rahmen in Bezug auf Syrer schaffen?
Der Staat will Syrern die Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen und sie bei einer freiwilligen Ausreise unterstützen. Wofür will die Regierung nun auch einen rechtlichen Rahmen schaffen? [...]
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen Sanktionen gegen Russland?
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Was muss beachtet werden, wenn man KI-generierte Bilder verkaufen möchte?
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Wo genau ist das (deutsche) Resortprinzip festgeschrieben?
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Wo findet sich die Regelung, dass "Inländer-Rum" zu 100% in Österreich produziert werden muss?
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