Zwist um Wahlrechtsreform: Union fordert Neuanpassung, SPD widerspricht

Die kontroverse Diskussion um die Wahlrechtsreform in Deutschland geht weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte seine Skepsis gegenüber den Vorschlägen der Unionsparteien, CDU und CSU, zur erneuten Überarbeitung des Wahlrechts zum Ausdruck.

Mützenich stellte die Frage in den Raum, ob die Union tatsächlich anstrebe, das Parlament abermals zu vergrößern. Er kritisierte die fehlenden konkreten Modelle der Union, die sowohl eine Verschlankung des Bundestages als auch einen Ausgleich zwischen Direktmandaten und Verhältniswahl auf sinnvolle Weise gewährleisten könnten. Er untermauerte seine Argumente mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht, welches die bestehende Wahlrechtsreform mit Ausnahme der Grundmandatsklausel für verfassungsmäßig erklärt hat.

Mützenich betonte die Notwendigkeit, dass die Union, sofern sie in Regierungsverantwortung gelangen wolle, konstruktive Vorschläge präsentieren müsse, anstatt sich lediglich empört zu zeigen. Parteiübergreifend sind die Meinungen gespalten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform als 'einseitig gegen die Union gerichtet'. Zudem verwies Merz darauf, dass 23 Direktkandidaten trotz gewonnener Wahlkreise keinen Einzug in den Bundestag schafften – 18 davon unter der Fahne der CDU oder CSU.

Die Ampelparteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatten die Reform im Jahr 2023 beschlossen, was nun zu einer brisanten Forderung nach einer Korrektur für die nächste Legislaturperiode führte.